Bezirksbeirag: Antrag zum Durchgang durch die Wolfbuschschule vertagt

(TOM) In der Aprilsitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirats standen insgesamt sechs Anträge auf der Tagesordnung. Einige der Anträge wurden sehr ausführlich diskutiert.

Eingangs der Aprilsitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates hielt Bezirksvorsteherin Ulrike Zich fest, dass man diesen Monat noch einmal in der Lindenbachhalle tage. „Die Prognosen ist, dass wir ab Mai wieder im Sitzungssaal tagen, wenn es die Lage zulässt“, so die Bezirksvorsteherin. „Es wäre schön, wenn wir wieder im gewohnten Umfeld tagen könnten.

Rückstau Landauer Straße
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der CDU-Fraktion, Maßnahmen gegen den Rückstau in der Landauer Straße zu prüfen. Vorgezogen. Konkret hatte die CDU beantragt zu prüfen, ob das Gehwegparkverbot zurückgenommen werden kann, ob der Verkehr mit dem Wegfall weniger Parkplätze verflüssigt werden kann und ob mit einer anderen Führung des von Süden kommenden Verkehrs die Situation entlastet werden kann.

Bezirksvorsteherin Ulrike Zich gab zu bedenken, dass man in der Landauer Straße eine besondere Gehwegsituation habe. Das Gewegparken sei weggenommen worden, weil es Beschwerden gegeben hatte, dass der Gehweg für Rollstuhl- und Rollatornutzer sowie für Kinderwagen zu schmal sei. Der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite habe Stufen und sei deshalb auch nicht für Rollstuhlfahrer etc. geeignet.

„Wir sehen, dass es in der Landauer Straße Probleme mit Rückstau gibt“, so Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne). Das Gehwegparkverbot wieder wegfallen zu lassen sei aber keine Lösung. Sie bat darum diesen Punkt aus dem Antrag zu streichen. Auch den Wegfall von Parkplätzen könne ihre Fraktion nicht befürworten, weil es dort ohnehin nur wenige Parkplätze für Anwohner gebe. Stattdessen schlug sie vor Möglichkeiten zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr aus dem Wolfbusch reduziert werden kann. Außerdem schlug sie vor an der Einmündung Landauer-/ Pforzheimer Straße eine Lichtsig­nalanlage zu installieren um das Einbiegen zu erleichtern.

SPD, PULS und FDP schlossen sich der Einschätzung, dass das Gehwegparken bleiben sollte an. Dieter Benz (SPD) meinte ferner, dass eine andere Verkehrsführung das Problem nur verlagern würde. Er sprach sich dafür aus alles so zu belassen wie es ist. Die Autofahrer müssten sich eben gedulden, so Benz.

Stephan Gier (CDU) hielt fest, dass in dem Bereich für alle Verkehrsteilnehmer Probleme bestehen. In der Landauer Straße würden zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeikommen. Dadurch entstehe ein Flaschenhals den es aufzulösen gelte, damit die Situation für alle Verkehrsteilnehmer besser wird. Gier stimmte zu das Thema Gewegparken aus dem Antrag zu streichen und die Vorschläge von Bündnis 90/Grüne (Durchgangsverkehr reduzieren und Ampelanlage einrichten) aufzunehmen. Der Antrag wurde schließlich mit drei Gegenstimmen verabschiedet.

Nahwärmeversorgung
Nächstes Thema war eine Anfrage der FDP zur Nahwärmeversorgung in Weilimdorf. In der Anfrage wird darum gebeten, im Bezirksbeirat über den Stand der Planungen für den Ausbau eines Nahwärmenetzes im Bereich Rastatter-, Thaer- und Iffezheimer Straße sowie im Bereich Entwicklungsgebiet „Westlich der Solitudestraße“ im Bezirksbeirat zu berichten

Anne-Katrin Essig (Bündnis 90/Grüne) meinte die Antrage sei sinnvoll. Es gebe ja auch einen interfraktionellen Antrag zum Thema Nahwärme. Die schlug vor, den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart ins Gremium einzuladen, schließlich sei Weilimdorf in der letzten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Thema gewesen. Die Stadtwerke hätten bisher Nahwärme nur in Neubaugebieten vorangetrieben. „Wir würden gerne wissen, ob sie sich jetzt auch vorstellen können Nahwärme im Bestand anzubieten. Außerdem bat Essig darum neben dem in der Anfrage genannten Blockheizkraftwerk auch Alternativen zur Wärmeenergiegewinnung, wie etwa die Abwärme aus Stadtbahntunneln, prüfen zu lassen.

Stefan Gier (CDU) stellte den Antrag, die Anfrage auf ganz Weilimdorf auszudehnen.

„Wir haben die Anfrage gestellt, weil uns die zeitliche Verzögerung stört’, erklärte Dr. Lothar Barth (FDP). Wenn durch die Prüfung anderer Techniken keine Zeitverzögerung entstehe könne er damit leben. Zum Antrag von Gier erklärte Barth, dass die FDP die Ausdehnung auf ganz Weilimdorf nicht wolle. Weitere Gebiete könne man zu einem späteren Zeitpunkt ergänzen.

Das Gremium befürwortete den Antrag von Gier (Ausdehung auf ganz Weilimdorf) schließlich mehrheitlich mit zwölf Stimmen. Die um die Vorschläge von Bündnis 90/Grüne erweiterte Anfrage der FDP wurde einstimmig verabschiedet.

Areal westlich der Solitude Straße
Bündnis 90/Grüne haben beantragt, dass im Rahmen der geplanten Machbarkeitsstudie für das Areal westlich der Solitudestraße im Bürgerhaus ein offenes, ebenerdiges Café mit Außenbereich eingeplant wird. Das Café solle sich in Richtung Sportgelände nach außen öffnen und als Kreativplatz sowie Ausschank nach Veranstaltungen dienen.

Ulrike Zich erklärte, die städtischen Ämter darauf hingewiesen hätten darauf, dass es wichtig ist, dass sich der Bezirksbeirat beim gewünschten Bürgerhaus für einen offenen Treffpunkt ausspricht. Bürgerhäuser würden mit entsprechendem Equipment ausgestattet. Wohin sich das Bürgerhaus dann öffne müsse man noch untersuchen. Da spiele auch das Thema Lärmentwicklung eine Rolle. Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.

Zum Areal westlich der Solitudestraße lag auch ein Antrag der FDP vor. Darin wurde eine Planung der Leistungsphase fünf der HOAI auf Grundlage der Flächenaufteilung des Stadtplanungsamtes und der Sportvereine bis Ende 2024 gefordert. Beinhalten sollen die Planungen das Bürgerhaus, ein Lehrschwimmbecken, Gebäude für den Bereich Kultur- und Kunstgestaltung sowie öffentliche Gartenarbeit, eine Dreifeldsporthalle sowie eine 400 Meter Tartanbahn auf definierten Flächen..
Bezirksvorsteherin Zich betonte, dass man sich bei dem Areal westlich der Solitudestraße in der Phase der Machbarkeitsstudie befinde. In der Machbarkeitsstudie sei die Architektur ein Thema und auch die Frage, was die Gebäude beinhalten sollen. Parallel dazu werde ein städtebauliches Konzept erarbeitet in dem die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung, der Sportvereine und die Beschlüsse aus dem Bezirksbeirat berücksichtigt würden. „Mit dem Antrag der FDP steigen wir aus dem ganzen aus. Wenn wir eine Zuordnung von uns aus vornehmen werfen wir das was die Verwaltung derzeit macht über den Haufen.“

„Wir sind froh, dass es dort jetzt losgeht“, erklärte Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne). Den Antrag der FDP werde ihre Fraktion ablehnen. „Wir verstehen die Ungeduld, die in dem Antrag durchkommt“, so Graf weiter. „Wenn wir zukünftig Anträge einvernehmlich beschließen sollen dann aber bitte ohne Polemik.“ Konkret nannte sie Formulierungen wie „sinnentleerte Wettbewerbe“ oder „Klientelpolitik zugunsten von Einzelinteressen“.

Stefan Gier (CDU) und Dieter Benz (SPD) erklärten ebenfalls, dass ihre Fraktionen dem Antrag nicht zustimmen. „Auch wir sind ungeduldig und froh, wenn bald über Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und über das städtebauliche Konzept berichtet wird“, so Gier.

Der Antrag der FDP wurde mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Durchgang Wolfbuschschule
Einen weiteren Antrag hat die FDP zum Durchgang durch den Schulhof der Wolfbuschschule gestellt. Die FDP beantragte darin, dass der Durchgang durch den Schulhof öffentlich gewidmet werden soll.

Bezirksvorsteherin Ulrike Zich erläuterte dazu, dass der Bezirksbeirat bereits in der Dezembersitzung zu dem Thema informiert worden sei. Rein rechtlich sei der Durchgang schon seit 1991 nicht mehr öffentlich. Bezirksbeirat und Schulverwaltungsamt hätten damals ein zusammenhängendes Schulgelände gefordert und der entsprechenden Vorlag dann auch zugestimmt. „Das ist die Grundlage, die rechtfertigt, dass der Durchgang geschlossen bleibt“, so die Bezirksvorsteherin. Diesen Winter habe es eine Ortsbegehung mit den zuständigen Ämtern gegeben um zu schauen, wie dort wieder eine kurze Verbindung hergestellt werden kann. Von der Köstlinstraße kommend ist demnach eine Verbindung über die linksseitige Böschung in Richtung Hambacher Straße denkbar. Die diesbezügliche Planung sei derzeit im Ämterumlauf. Mit einer Antwort sei im Mai/Juni zu rechnen.

Barbara Graf (Bündnis 90/Grü­ne) hielt fest, dass man abwarten solle, bis das Ergebnis dieser Planungen vorliege. Sie schlug vor, den Antrag der FDP bis dahin zurückzustellen und wieder aufzunehmen, sofern der Ämterumlauf kein positives Ergebnis bringt.

In dem Antrag werde erwähnt, dass der Durchgang seither geduldet worden sei, hielt Dieter Benz fest. Hier müsse berücksichtigt werden, dass sie die Situation durch den Ganztagesbetrieb verändert habe. Zu den im Antrag vorgeschlagenen Sprechanlagen mit Kamera an den Gebäuden der Wolfbuschschule stellte Benz die Frage in den Raum, wer diese überwachen soll. Benz sprach sich dafür aus, dem Vorschlag von Graf zu folgen.

Stephan Gier (CDU) sprach sich ebenfalls gegen die Sprechanlagen aus. Ein Durchgang sollte seiner Ansicht nach aber möglich sein. Genauso wie die öffentliche Nutzung des Spielplatzes auf dem Schulhof. Eine Rückstellung des Antrags befürworte die CDU ebenfalls.

Dr. Lothar Barth erklärte die FDP habe mit Anwohnern und Eltern viele Gespräche geführt. Einer Vertagung stimme er nicht zu. Den Vorschlag mit der Sprechanlage könne man streichen. Barth schlug vor den Schulhof während der Schulzeit von 7.30 bis 17.15 Uhr zu schließen und ansonsten offen zu halten, auch an Wochenenden sowie in den Ferien. Es sei nicht zeitgemäß, dass ein Schulgelände geschlossen bleibt wenn kein Schulbetrieb ist.

Barbara Graf stimmte dem Vorschlag, dass das Schulgelände an Wochenenden und währen der Ferien offen bleiben soll zu. Die Öffnung außerhalb der Schulzeiten könne der Hausmeister übernehmen. Eine Schließung von 7.30 bis 1715 Uhr sei nicht zu befürworten. Schließlich sei tagsüber nicht mit Massen von Menschen zu rechnen, die durch das Schulgelände gehen. Bevor man hier aber aktiv wird, sollte der Vorschlag für den alternativen Weg angeschaut werden.

Bezirksvorsteherin Zich hielt abschießend fest, das das Thema Spielplatznutzung nichts mit dem Durchgang zu tun habe. Hier müsse man auch aktiv werden, wenn ein anderer Durchgang möglich wäre.

Das Gremium sprach sich schließlich bei einer Gegenstimme für die Vertagung des Antrags aus.

Trail Dischinger Burg
Schließlich hatte die FDP auch noch einen Antrag gestellt bei der Dischinger Burg einen Mountainbike-Trail mit zwei Meter Wegbreite einzurichten. Dies verbunden mit der Forderung alle anderen wilden Trails und Rampen rückzubauen und zu sperren.

Dr. Erik Hoffmann (Puls) hielt fest, dass der Antrag zurückgezogen werden könne, weil es zu den Trails an der Dischinger Burg bereits Gespräche mit der Mountainbike-Community gegeben habe. Ämter und Community hätten sich darauf verständigt ein Konzept zu erarbeiten und auch darauf keine weiteren Trails zu bauen, bis ein Ergebnis vorliegt.

Peter Berg (Bündnis 90/Grüne schloss sich der Einschätzung an. Ein Ergebnis werde in absehbarer Zeit vorliegen und das sollte man abwarten.

Bart erklärte er wolle den Antrag gerne zur Abstimmung bringen. Es gelte zu klären ob der Wald für Flora und Fauna da ist oder als Spielplatz. Die Community müsse einsehen, dass vielen die getroffenen Absprachen egal sind. Wichtig sei ihm auch, dass ein Trail in Weilimdorf kommt, ähnlich dem Woodpecker‐Trail in Degerloch.

Hofmann merkte dazu an, dass der Woodpecker‐Trail kein Trail im eigentlichen Sinn sei, sondern eine Downhillstrecke. Und er betonte noch einmal, dass es nicht sinnvoll sei etwas zu fordern, was schon gemacht wird.

Stefan Gier (CDU) und Dieter Benz (SPD) signalisierten, dass ihre Fraktionen dem Antrag nicht zustimmen werden. Der Antrag wurde schließlich auch mit 13 Gegenstimmen abgelehnt.

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