(tom) In der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates am 15. Mai 2024 stand das Thema „Änderung der Grunschulbezirksgrenzen“ ganz oben auf der Tagesordnung.
Zur jüngsten Sitzung des Weilmdorfer Bezirksbeirates konnte die stellvertretende Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch neben dem Gremium auch einige Besuche sowie Margareta Dümler-Boden vom Schulverwaltungsamt begrüßen. Dümler-Boden ist beim Schulverwaltungsamt für die Schulentwicklung zuständig. Sie erklärte, dass die bisherige Praxis, die Grundschule aufgrund ungünstiger Schulwege bei der Einschulung per Antrag wechseln zu können zukünftig nicht mehr so einfach möglich sei. Deshalb habe man sich beim Schulverwaltungsamt dazu entschlossen, einige Grundschulbezirksgrenzen zu verändern. Insgesamt sind von dieser Veränderung in Stuttgart drei Grundschule betroffen. Eine davon ist die Reisachschule in Weilimdorf.
Die Änderung der Schulbezirksgrenzen sei im Vorfeld mit dem Amt für öffentliche Ordnung und den betroffenen Schulen besprochen worden, so Dümler-Boden weiter. Im Fall der Reisachschule geht es um das Gebiet der Goslarer-/Weilimdorfer Straße 210 bis 174, das auf Gemarkung Feuerbach liegt, sich aber in direkter Nachbarschaft zu Weilimdorf befindet. Bliebe der Bereich dem Grundschulbezirk der Hattenbühlschule zugeschlagen, müssten die Kinder, die dort wohnen, täglich einen Schulweg von zwei Kilometern zurücklegen. „Das ist den kleinen Beinen nicht zuzumuten“, so Dümler-Boden. Zur Reisachschule sei der Schulweg rund 800 Meter kürzer. Betroffen sei von der Änderung im Durchschnitt alle zwei Jahre ein Kind.
Mark V. Dürr (AfD) hielt fest, dass sich für die Weilimdorfer Schüler durch die Erweiterung gar nichts ändere. Er wollte wissen, ob die Zahl der Kinder anhand bisher gestellter Anträge ermittelt wurde. Dazu erklärte Dümler-Boden, dass die tatsächlich nur die Betroffenen Kinder aus dem Gebiet berücksichtigt wurden. Die Zahl der Wechselanträge sei höher, etwa auch, weil die Oma in der Nähe der gewünschten Schule wohne.
Peter Hanle (Die FrAktion) bedankte sich für die Einsicht, den Schulbezirk zu ändern. Kinder aus dem Gebiet würden eigentlich schon immer in die Reisachschule gehen.
Dieter Benz meinte, dass der Schulweg auch für einen Teil der Schüler aus der Weilimdorfer Straße kürzer werde, wenn sie in die Reisachschule gehen könnten. Das Thema habe man mit den Schulleitungen ebenfalls diskutiert und sei zu dem Ergebnis gekommen dort keine Veränderung vorzunehmen.
Der Bezirksbeirat stimmte der Änderung des Grundschulbezirks abschließend einstimmig zu.
Antrag von PULS
Nächster Punkt war ein Antrag der PULS Bezirksbeiratsfraktion, vor der Kindertagesstätte in der Thaerstraße einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Vor der Kita stehe oft wochenlang ein Wohnwagen, der die Verkehrssituation erheblich beeinträchtige. Gespräche der Kita-Leitung mit dem Wohnwagenbesitzer seien erfolglos geblieben. Da in der Kita ein Kind mit schwerer Behinderung bereut werde, sei die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes wünschenswert.
Mark V. Dürr (AfD) hielt fest, dass es aus deiner Sicht keinen Bedarf für einen Behindertenparkplatz gibt. Vielmehr solle der Behindertenparkplatz als verkehrspolitisches Mittel eingesetzt werden.
Jürgen Raiser (FW) meine dass der Wohnwagen einfach einige Meter vor oder hinter dem Behindertenparkplatz abgestellt werden könne, wenn ein Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Um das behinderte Kind aussteigen zu lassen, könne auch vor den drei Parkplätzen für die Kitamitarbeiter/innen gehalten werden, so Raiser weiter. Wenn die Parkraumüberwachung dort häufiger prüfe, könne man den Wohnwagenbesitzer sicher überzeugen, dass er nicht mehr dort parkt.
Stephan Gier (CDU) schlug vor, statt dem Behindertenparkplatz dort ein zeitlich befristetes Parkverbot einzurichten, dass dort nur noch Elterntaxis anhalten können um aus- und einsteigen zu lassen. Dann könnten auch die Anwohner die Parkplätze wieder über Nacht nutzen. Auch Gier betonte, dass das Parkverbot dann ebenso überprüft werden müsse.
Dieter Benz (SPD) unterstützte den Vorschlag von Gier und schlug alternativ vor, dort nur Parken für PKW zuzulassen.
Die Antragsteller erklärten sich einverstanden ihren Antrag entsprechend abzuändern und neben der Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auch die genannten anderen Alternativen prüfen zu lassen. Das Gremium sprach sich am Ende einstimmig für den Antrag aus.
Budgetmittelanträge
Im Rahmen der Sitzung ferner drei Budgetmittelanträge einstimmig verabschiedet. Das Kinder- und Jugendhaus Giebel erhält für seinen Mädchen- und Jungenaktionstag einen Zuschuss von 600 Euro. WeilAktiv e.V. hat zwei Anträge gestellt – einmal zum Weihnachtsmarkt, der mit 5.500 Euro bezuschusst wird und zum zweiten zur Aufstellung des Weihnachtsbaumes, die mit 4.500 Euro bezuschusst wird. Eckhardt Binder und Stephan Gier vom Vorstand des Vereins, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, bedankten sich beim Gremium für die großzügige Unterstützung. In diesem Jahr können jetzt noch rund 6.200 Euro an Budgetmitteln vergeben werden.
Gemeinschaftsschule
Zur Anfrage des Bezirksbeirates, ob und wann es mit den Bauarbeiten an der Gemeinschaftsschule weitergehe, hat das zuständige Schulverwaltungsamt geantwortet, dass es nach dem Neubau der Mensa leider nicht möglich sei, nahtlos mit der Sanierung und Umstrukturierung der Gebäude West-, Ost- und Südbau fortzufahren. Seit dem Vorprojektbeschluss hätten sich die Raumbedarfe und auch die Anforderungen an eine moderne Pädagogikfür eine Gemeinschaftsschule und den gesamten Standort weiterentwickelt.
„Ich finde die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes bedauerlich“, so Barbara Graf (Bündnis 90/Die Grünen). Das bedeute, dass keine Aussicht bestehe, an der Gemeinschaftsschule auch eine Oberstufe anzubieten. „Wir sollten das Thema nach der konstituierenden Sitzung nach den Wahlen wieder auf die Tagesordnung nehmen und mit Nachdruck behandeln“, so Graf. Mit Wiedereinführung von G9 bestehe die Gefahr, dass die Gemeinschaftsschule in Sachen Oberstufe außen vor bleibt.
Dieter Benz (SPD) meinte, dass wegen dem Thema G9 aktuell niemand so genau wisse, wie es weitergeht. Die Stadt lehne sich deshalb wohl zurück und warte ab was kommt.
Bekanntgaben
Zum Uhrenturm auf dem Löwen-Markt gab Erika Rosenitsch bekannt, dass das Tiefbauamt mit Klingler und Partner eine Vereinbarung getroffen habe, die die Nutzung für die nächsten drei Jahre regelt. Die SSB benötige den Funkmast in der Uhr noch drei Jahre. Die Nachfrage ob das bedeute, dass sich damit weitere drei Jahre nichts tue, bestätigte Rosenitsch.
Aktion zur Tigermücke
Ferner gab die Stellvertretende Bezirksvorsteherin bekannt, dass für Haushalte die voraussichtlich von dem Thema betroffen sind, ein Vortragsabend zur Asiatischen Tigermücke stattgefunden hat. Inzwischen haben die Bekämpfungsmaßnahmen durch die vom Gesundheitsamt beauftragte Firma Icybac begonnen. Vorab waren die betroffenen Haushalte über den Informationsflyer des Gesundheitsamts zur Asiatischen Tigermücke und einem kleinen Handzettel der Fa. Icybac darüber informiert worden. Leider erhielten das Gesundheitsamt daraufhin einige Rückmeldungen von verunsicherten Bürgern, die hinter der Haustüraktion eine Betrugsmasche befürchten. Das Gesundheitsamt weißt deshalb noch einmal darauf hin, dass die Maßnahme zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke, die am 6. Mai begonnen hat, von ihm beauftragt wurde.
BIWAQ
Rosenitsch gab in der Sitzung weiter bekannt, dass unter der Überschrift „BIWAQ vor Ort“ in sechs Stadtteilen vom Jobcenter Digitale Bildung, Beratung und Begegnungen vor Ort angeboten werden. Weilimdorf gehört zu den ausgewählten Stadtbezirken. Das Büro für die Aktion werde im Familienzentrum in Giebel sein. Für die Aktion würden noch Multiplikatoren gesucht, die sich per Mail jobcenter.biwaq@stuttgart.de melden können.
Entwicklung St. Theresia
Zu den im Bezirksbeirat vor geraumer Zeit vorgestellten Plänen das Gelände der Kirchengemeinde St. Theresia weiter zu entwickeln hat eine weitere Sitzung stadtgefunden, zu der auch potentielle Investoren eingeladen waren. Stephan Gier (CDU) – der bei der Sitzung dabei war – berichtete, dass leider nur wenige Investoren dabei gewesen seien. Bei der Sitzung seien schon sehr konkrete Modelle vorgestellt worden. Letztlich laufe es darauf hinaus, dass auf dem Gelände Wohnungen gebaut werden, wobei bei einem Modell die Kirche erhalten bleibt und umgebaut wird, bei einem anderen die Kirche komplett abgerissen und stattdessen das Gemeindezentrum erhalten bleibt. „Es wird spannend, wie sich die Sache weiter entwickelt,“ so Gier. Letztlich komme es aber darauf an was die Kirche will.
WeilAktiv
In der Sitzung gaben dann Eckardt Binder und Stephan Gier in ihrer Funktion als Vorstände von WeilAktiv e.V. dann noch bekannt, dass die Mitgliederversammlung des Gewerbevereins beschlossen hat, das „WeilAktiv e.V.“ zukünftig „Selbstständige für Weilimdorf e.V.“ heißt und ein neues Logo bekommt.
Die WeilAktiv Aktionsgemeinschaft bleibe weiter mit dem angestammten Loge bestehen. Die Namensänderung und das neue Logo seien beschlossen worden um die ehrenamtlichen Aktionen besser von den Aktionen von „WeilAktiv Aktionsgemeinschaft Weilimdorf“ unterscheiden zu können.
