„Bezuschussung scheitert oft an der Investitionsbereitschaft der Eigentümer“

(TOM) In der ersten Sitzung des Bezirksbeirats nach der Sommerpause stand unter anderem das Thema Stadtteilzentren konkret auf der Tagesordnung. Ferner musste das Gremium über verschiedene Anträge entscheiden.

„Ich freue mich, dass Sie alle wieder da sind, und dass Sie sich alle hoffentlich gut erholt haben”, begrüßte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich das Gremium zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Ers­tes Thema auf der Tagesordnung war die Vorstellung der neuen Praktikanten im Freiwilligen Sozialen Jahr. Carl Horner ist gebürtiger Weilimdorfer. Der 18-Jährige wird zukünftig Ansprechpartner für den Jugendrat und das Café 13 sein. Die 20-jährige Paulina Thanassakis stammt aus dem Rems-Murr Kreis. Sie ist ab sofort Ansprechpartnerin für FairTrade, WeilAktiv, die WBO und s’Läuft.

Darüber hinaus gab Bezirksvorsteherin Ulrike Zich unter Tagesordnungspunkt eins bekannt, dass der stellvertretende Bezirksbeirat Rainer Arenskrieger (PULS) aus dem Gremium ausgeschieden ist. Arenskrieger ist aus Weilimdorf weggezogen. Arenskrieger habe nicht nur im Bezirksbeirat mit Dr. Erik Hoffmann ein gutes Team gebildet, sondern auch bei der Fahrradoffensive, hielt die Bezirksvorsteherin fest. „Wir hoffen, dass Dr. Hoffmann wieder ein gutes Pendant findet.”

Stadtteilzentren konkret
Eingangs des nächsten Tagesordnungspunktes stellte sich Elias Heinrich, der bei der Wirtschaftsförderung der Stadt unter anderem für das Stadtteilmanagement in Weilimdorf zuständig ist, dem Gremium vor. Mit seinen Kollegen sei er für die Unternehmen, Gastronomen und Selbstständigen in des Stadtteilen Ansprechpartner, so Heinrich. „Wir unterstützen, wenn es mal in Gesprächen mit der Verwaltung klemmt und sind mit den Gewerbevereinen im Gespräch.” Ein weiteres Thema sei die Nahversorgung. Außerdem biete das Stadtteilmanagement eine Online-Marketing-Beratung an. Auch beim Leerstandsmanagement sei die Abteilung aktiv. „Geben Sie uns Bescheid, wenn es Leerstände gibt“, bat Heinrich. „Wir können auf die Eigentümer von Immobilien nur zugehen, wenn wir wissen, dass es Leerstände gibt.“

Lisa Jankowski vom Amt für Stadtentwicklung berichtete anschließend über die Erfahrungen mit dem Förderprogramm zur Revitalisierung von Ladengeschäften im Rahmen des Programms Stadtteilzentren konkret. Die Fördermöglichkeiten bestehen seit inzwischen zwei Jahren. In Weilimdorf stehen dafür Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. Bei der Nachfrage nach Förderungen liege Weilimdorf mit bisher einer durchgeführten Fördermaßnahme im Durchschnitt. Nur in Bad Cnanstatt sei die Nachfrage bisher höher. Bezuschusst worden seien Umbauten bei neuen Geschäftsinteressen, bei umfangreichen Renovierungen oder auch bei Geschäftsübergaben. Je Maßnahme lag der Förderbetrag dabei zwischen 7.000 und 48.000 Euro. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von 155.000 Euro ausbezahlt. Dem standen private Investitionen von rund. 400.000 Euro gegenüber. In Weilimdorf sei ganz konkret der Umbau des neuen Schallplattenladens in der Köstlinstraße gefördert worden. Der Zuschuss belief sich auf 25 Prozent der Kosten für die förderfähigen Gewerke. Inzwischen liege ein weiterer Antrag von einem Optikergeschäft vor, der auch bereits befürwortet worden sei.

Jankowski hielt im Rahmen ihrer Ausführungen weiter fest, dass bisher Eigentümer von Ladenlokalen per Anschreiben, durch gezielte Informationsveranstaltungen, Berichte in den Bezirksbeiräten und Pressemitteilungen über das Programm informiert wurden. Außerdem bewerbe das Stadtteilmanagement das Förderprogramm bei Vor-Ort-Terminen und über die Gewerbevereine. „Nach der zweijährigen Laufzeit zeigt sich trotz allem, dass der Bekanntheitsgrad in den Stadtteilzentren noch verbesserungsfähig ist“, räumt Jankowski ein. Daran wolle man arbeiten. Außerdem überlege man, wo das Programm optimiert werden könne. Für Weilimdorf etwa schlägt das Amt für Stadtentwicklung beispielsweise vor, das Fördergebiet um die Glemsgaustraße zu erweitern. Außerdem wolle man das Spektrum der geförderten Nutzungen erweitern. Unter anderem könne sich das Amt vorstellen, bei strukturellen Leerständen mit den Eigentümern einen Umbau in Angriff zu nehmen, bevor ein neuer Mieter da ist. Die Mittel würde man dann allerdings erst auszahlen, wenn der neue Mieter gefunden ist. Renovierte Geschäftsräume seien einfach leichter zu vermieten. Ferne könne man sich vorstellen, künftig auch Fassadensanierungen zu fördern und die Regelförderung von bisher 25 auf zukünftig 35 Prozent zu erhöhen. Und es werde auch daran gedacht, einen Wettbewerb für die innovativste Geschäftsidee auszuloben, um strukturelle Leerstände in den Griff zu bekommen. „Unsere Idee wäre, für drei Jahre einen gestaffelten Mietzuschuss zu geben, um den Start solcher Geschäftsideen zu begleiten“, so Jankowski. Eine weitere Idee, ist die Einrichtung von Testlokalen, um zu sehen, ob und wie neue Angebote funktionieren. Für das Projekt sollen im kommenden Doppelhaushalt weitere Mittel beantragt werden.

In der anschließenden Diskussion hielt Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne) fest, dass, ihre Fraktion sich darüber freue, dass die Stadt das Programm fortsetzen wolle. Auch die Glemsgaustraße einzubeziehen, sei sehr sinnvoll. Sie wollte wissen, ob schon Folgen durch den Corona-Lockdown zu sehen seien. Graf stellte weiter fest, dass die Ausbeute in Weilimdorf bisher noch nicht so zufriedenstellend sei. Sie schlage deshalb einen Rundgang durch Weilimdorf vor, um mit den Protagonisten vor Ort direkt ins Gespräch zu kommen. Solche Rundgänge seien aus ihrer Sicht vorstellbar, so Jankowski. Dies nicht zuletzt um die Nutzer vor Ort besser kennenzulernen. Zur Auswirkung von Corona hielt Heinrich fest, dass das Virus sicher seine Spuren hinterlassen werde. Bisher sei man eher positiv überrascht, wisse aber natürlich nicht, was noch kommt.

Jürgen Raiser (FW) hielt fest, dass er dem Bericht entnommen habe, dass es durchaus schwierig war, die Eigentümer zu motivieren, Geld zu investieren, wenn sie einen Leerstand hatten. Wie man die Eigentümer nun davon überzeugen wolle, Geld zu investieren, wenn sie noch keinen neuen Nutzer haben, erschließe sich ihm nicht. Und Raiser wollte weiter wissen, wie es mit der Förderung aussehe, wenn ein neue Mieter, dann ganz andere Einbauten benötige. „Wird er dann noch einmal gefördert?“ Wenn vorab gefördert werde, würden natürlich keine spezifischen, sondern nur allgemeine Renovierungsmaßnahmen gefördert, erklärt Jankowski. Ob es dann noch eine weiter Fördermöglichkeit gibt, müsse der Prozess zeigen.

Dieter Benz (SPD) wollte wissen, ob die Mittel für den Wettbewerb aus dem Fördertopf Stadtteilzentren konkret komme, und ob zusätzliche Mittel für Weilimdorf beantragt wurden, wenn das Gebiet erweitert werden soll. Die Mittel für den Wettbewerb würden laut Jankowski aus dem Fördertopf kommen. Haushaltsmittel seien wieder beantragt worden, für Weilimdorf 150.000 Euro wegen der Erweiterung Glemsgaustraße.

Eckhardt Binder (FW) erklärte in seiner Funktion als Vorsitzender von WeilAktiv, dass der Gewerbeverein seine Mitglieder über die Fördermöglichkeiten informiert habe. Die Rückmeldung von Eigentümern sei häufig gewesen, dass man derzeit nicht investieren könne. „Eine Bezuschussung scheitert oft an der Investitionsbereitschaft der Eigentümer“, erwiderte Jankowski. Woran das liegt, könne sie nicht genau sagen.

Bezirksvorsteherin Ulrike Zich hielt zusammenfassend fest, dass es sicher schwierig sei, einen Eigentümer davon zu überzeugen, Geld zu investieren, wenn sein Ladenlokal noch im aktuellen Zustand vermietet werden kann. „Ich denke aber, der eine oder andere wird sich jetzt nach Corona angesprochen fühlen und etwas ändern“.

Der Bericht und die vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Bezirksbeirat schließlich einstimmig befürwortet.

Anträge
Der Antrag der FDP alle öffentlichen Treppen in Weilimdorf im Zuge des Programms öffentliche Bewegungsräume zu bemalen. In der Stadt seien bereits Treppen entsprechend bemalt worden. Auch müssten die Slack-Lines in Giebel wieder gespannt und ein Kümmerer für die Slack-Lines gefunden werden..

Peter Berg (Bündnis 90/Grüne) erklärte, der Antrag sei überzogen. In Weilimdorf gebe es 30 Treppen. Die Bemalung koste pro Treppe rund 20.000 Euro, mache für Weilimdorf also 600.000 Euro. Er schlug vor zwei bis drei Treppen in Weilimdorf entsprechend zu gestalten. Stefan Gier (CDU) argumentierte in dieselbe Richtung. Ferner hielt Gier wie schon zuvor Peter Berg (Bündnis 90/Grüne) fest, dass sich das Thema Slack-Line bereits erledigt habe. Bezirksvorsteherin Zich bestätigte dies. Die Slackline sei bereits wieder gespannt und ein Kümmerer sei mit dem Jugendhaus auch schon gefunden. Ferner hielt die Bezirksvorsteherin fest, dass eine Bemalung bei historischen Treppen nicht möglich sei. Das Gremium votierte schließlich mehrheitlich dafür zwei Treppen in Weilimdorf, wie vorgeschlagen, zu gestalten.

Die FDP hat ferner beantragt, die Treppe am Lindenbachsee umzugestalten, um die dort stattfindenden Trinkgelage zu erschweren.

Peter Berg (Bündnis 90/Grüne) hielt fest, dass das Garten-Friedhofs- und Forstamt in der letzten Sitzung berichtet habe, dass die Treppe ertüchtigt werden soll. Peter Hanle (Die FrAKTION) ergänzte, dass die Trinkgelage nicht im Zusammenhang mit der Treppe stehen würden. Das Gremium lehnte den Antrag mehrheitlich ab.

Der Antrag der CDU, die Stadtverwaltung möge im Gremium über den Stand der Planungen und den bereits erfolgten Ausbau des Internet-Glasfasernetzes in Weilimdorf berichten, wurde einstimmig befürwortet.

Budgetmittelanträge
Einstimmig bewilligt wurde ein Budgetmittel-Antrag des Treffpunkt Pfaffenäcker, das Rikscha-Projekt in den Pfaffenäckern und in Giebel mit 7.500 Euro zu bezuschussen. In der kurzen Diskussion hatte Jürgen Raiser (FW) festgehalten, das seine Fraktion dem Antrag zustimmen könne, eine Dauerfinanzierung zur Deckung laufender Kosten sei aus seiner Sicht aber nicht möglich. Stefan Gier (CDU) ergänzte, dass gegenüber dem Antragsteller klargemacht werden müsse, dass laut den Förderrichtlinien der laufende Unterhalt nicht bezuschusst werden könne.

Der Antrag der Mobilen Jugendarbeit, bereits genehmigte Mittel für die 50 Jahrfeier für die Möblierung des Neubaus und die Teilfinanzierung der Einweihungsfeier nutzen zu dürfen, wurde, ebenfalls einstimmig bewilligt.

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