(RED) Am Mittwochabend, 11. Dezember 2024, war der „Bürgerhaushalt Stuttgart 2025“ ein wichtiger Tagesordnungspunkt im Bezirksbeirat von Weilimdorf. Peter Reinhardt Multiplikator für den Bürgerhaushalt in Weilimdorf, kritisierte hierbei „ungeschminkt“ die kurze Frist für die Stuttgarter.
Beim Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Stuttgart können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zu den städtischen Finanzen einreichen, bewerten und kommentieren. Im kommenden Jahr ist die Frist der Einreichung für Themen früher als sonst, kürzer als sonst – und die Öffentlichkeitsarbeit weniger als sonst. „Es dürfte politischer Wille sein, weniger Vorschläge zu haben bzw. will die Stadtverwaltung wohl vor der Fasnacht fertig sein“, kritisierte Rheinhardt öffentlich vor dem Bezirksbeirat die Terminierung des neuen Bürgerhaushalt.
Die Vorschlagsphase beginnt mit dem 10. Januar 2025 sehr früh – direkt nach den Winterferien. Und endet bereits am 23. Januar. Bereits vom 6. Februar bis 26. Februar erfolgt die Bewertung der eingegangenen Vorschläge. Im März und April 2025 nimmt die Stadtverwaltung Stuttgart Stellung zu den bestbewertesten Vorschlägen, der Gemeinderat soll sich im Oktober über die Bürgerhaushaltsvorschläge aussprechen, bis gar Dezember entscheiden. Im Februar 2026 sollen Bürger und Gremien dann über die Entscheidung des Gemeinderats und die Umsetzung der beschlossenen Vorschläge informiert werden.
„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lag beim letzten Bürgerhaushalt nur noch bei rund 18.000, das sind gut 10 Prozent weniger als davor“, so Reinhardt zum Bezirksbeirat Weilimdorf. Besondere Sorge gelte der Beteiligung durch junge Menschen. Deren Beteiligungsquote lag bei kaum messbaren 0,16 %, doch machen sie rund 20 % der Stadtbevölkerung aus. In Weilimdorf war zuletzt die Entwicklung des Walz-Areal der wichtigeste Punkt im Bürgerhaushalt. Mit nur 800 Stimmen landete dieser aber am Ende nur auf Platz 126, die Studien sind immer noch nicht abgeschlossen – es droht eine Hängepartie: „Trotz allem gab es unterm Strich hier keinen Fortschritt“, bemängelte Reinhardt.
Negativ bewertete Reinhardt zudem, dass der Bürgerhaushalt kaum beworben werde, die Abstimmung auf der Webseite forciert werde: „Zwar gibt es die Möglichkeit für Menschen ohne PC, ihre Vorschläge und Wertungen z.B. in der Stadtteilbibliothek von Weilimdorf online einzugeben, doch dass es auch Formulare gebe, die man im Bezirksamt abgeben kann, ist kaum bekannt“. Unterschriftensammlungen seien auch nicht (mehr) erwünscht, diese führten laut Gemeinderat nur zu „Verfälschungen“: „Unser Arbeitskreis vermutet hier eher, dass man sich Arbeit einsparen will“, so Reinhardt.
Die Möglichkeit, binnen nun drei Wochen in Weilimdorf eine öffentliche Veranstaltung zum Bürgerhaushalt anzubieten, sieht Reinhardt ebenso wenig gegeben: Der Zeitraum sei zu kurz, bei den letzten öffentlichen Versammlungen gab es kaum noch Teilnehmer.
Nun ist es also Sache der WeilimdorferInnen, für den Stadtbezirk sinnvolle Themen und Anträge (online) auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de zu stellen. Um Kräfte und Stimmen zu bündeln, sollten sich Antrag- wie Ideensteller bemühen, diese Punkte zu bündeln bzw. auf recht gleichlautende Anträge zu verzichten. Denn auch wenn einige dieser sich sehr ähneln und eine Zusammenlegung als „ein“ Antrag Sinn machen würde: aus rechtlichen Gründen und aus der Tatsache bedingt, dass der bzw. die Antragsteller/in aus Formulierungsgründen nicht bereit sind, ihre Version zurückzuziehen, findet am Ende eine Zerfaserung statt – und auch wenn in der Summe sich viele Befürwortungen finden, bleibt am Ende die Einzelsumme gering und sorgt nur für eine Platzierung auf den hinteren Rängen.
