(RED) Am 03. Februar 2025 traf sich das Plenum der Demokratie-Initiative „Weil für Demokratie und Zusammenhalt“ wieder im Alten Rathaus, auf der viele neue Interessierte begrüßt werden konnten.
Mehr als 33 Teilnehmer des Abends starteten mit einem gemeinsamen „Impuls“, indem Dreiergruppen gebildet wurden, um gemeinsam über die tödlichen Messerangriffe von Aschaffenburg am 22. Januar 2025, das Abstimmungsergebnis des Entschließungsantrag der CDU/CSU Fraktion am 29. Januar 2025, dem neben der Union auch die FDP wie AfD zustimmte und so erstmals die in Teilen rechtsextreme Partei für eine Mehrheit bei einem Antrag sorgte (nachzulesen auf www.bundestag.de) – sowie welche Gefühle der Ausgang der Bundestagsdebatte auf die Gesellschaft hat, zu diskutieren.
Im Anschluss wurde über die Podiumsdiskussion vom 23. Januar 2025 in der Aula des Solitude-Gymnasium zur Bundestagswahl gesprochen (Weilimdorf.de berichtete). Als positiv wahrgenommen wurde, dass die Besucher ein breites Alterssprektrum abgebildet haben, wenn auch mehr Jüngere Teilnehmer erhofft worden sind. Der Moderator Jens Leonhäuser hat die Diskussion mit Bravour geleitet, wenngleich der Redeanteil von FDP und LINKE als zu wenig empfunden wurde. Jedoch hätten alle Podiumsteilnehmer sich sachlich äußern können, die Diskussion wurde als entspannt und gut aufgebaut wahrgenommen, die Profile der Partei-Vertreter waren klar erkennbar. Bemängelt wurde allerdings, dass die Musik zu Beginn zu lange gespielt habe, es zu wenig Zeit für die Fragen aus dem Publikum gegeben habe und die Themen als „grünlastig“ von einigen Besuchern kritisiert worden sind. Dennoch lässt die Podiumsdiskussion Hoffnung auf „mehr“ zu, sie war ein großer Erfolg für die Demokratie-Initiative und soll in ähnlicher Art zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder stattfinden.
Als weiterer Themenschwerpunkt des Abends stellte Peter Reinhardt, Multiplikator für den Bürgerhaushalt in Weilimdorf, den „Bürgerhaushalt 2025“ dem Plenum vor. Die Vorschlagsphase ist inzwischen beendet, am Donnerstag, 6. Februar 2025, beginnt jedoch die Bewertungsphase, bei der alle Stuttgarter die eingegangenen und durch die Stadtverwaltung bis dahin sortierten wie thematisch zusammengefassten Vorschläge bewerten können. „Man muss sich letztlich nur einmalig registrieren, damit die Stadtverwaltung weiss, dass man ein Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart ist, mehr nicht. Nach der Anmeldung kann man sofort abstimmen“, so Rheinhardt zum Plenum. Für Weilimdorf wurden 70 Vorschläge eingereicht. Schwerpunkte sind bei den Themen die Verkehrsberuhigung bzw. Tempolimits, die Bergheimer Steige, das Walz-Areal, die LEA, Busverbindungen und sehr viele Einzelthemen. Die Bewertungsphase für die Bürger*Innen endet am 26. Februar, im März wird die „Top-Liste“ gezeigt und anschließend von der Stadverwaltung die bestbewertesten Vorschläge geprüft. Im Herbst 2025 folgen die öffentliche Aussparache wie die weitere Beratungen zu möglichen Umsetzungen.
Edeltraud John ergänzte anschließend, dass beim Bürgerhaushalt „Freud und Leid“ sehr nahe beeinander liegen – und man für so manches Projekt einen „sehr langen Atem“ benötige. Sie verwies hier auf die Erfahrungen mit der Sanierung des „Historischen Ensemble“, die sie mit dem inzwischen aufgelösten Verein „PRO Alt Weil e.V.“ gemacht habe: „Es ist wichtig bei gut bewerteten Vorschlägen, dass die Stadt hierfür Ansprechpartner hat – und das sind idealerweise Vereine im betroffenen Stadtbezirk“, so John. John ist weiterhin beim Bürgerhaushalt aktiv: Sie setzt sich mit dem „FORUM Weilimdorf“ für die Schaffung eines Bürgerhauses im Stadtbezirk ein, da die für die Öffentlichkeit verfügbaren Räumlichkeiten wie im (sanierten) Alten Rathaus begrenzt sind.
Abschließend stellte der Sprecherkreis die Idee der Vereinsgründung eben für die Demokratieinitiative dem Plenum vor, damit die Arbeit einen festen Rahmen erhalte, Spenden angenommen und Gelder verwaltet werden können. Auch ist mit einem Verein eine Haftung bei Schäden bei Veranstaltungen gewährleistet. Das Plenum nahm nach kurzer Diskussion das Ansinnen positiv wahr, der Sprecherkreis wird daher das Projekt „Vereinsgründung“ weiter verfolgen.
Vor der Bundestagswahl bietet die Demokratieinitiative am 18. Februar noch den Dokumentatfilm-Abend „Moderne R@ttenfänger“ im Alten Rathaus an (siehe Veranstaltungshinweis HIER). Ob ein weiterer Vortragsabend noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 möglich ist, wird derzeit noch recherchiert. Definitiv wird sich das Plenum wieder am 10. März 2025 um 19.30 Uhr im Alten Rathaus treffen, die Tagesordnungspunkte werden noch bekannt gegeben.
