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Dezember-Sitzung mit Rück- und Ausblick 2022/2023 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weilimdorfer Bezirksbeirat

(PB) Verkehrsplanung, Energiewende, Areal westlich der Solitudestraße: im zu Ende gehenden Jahr Schwerpunkte der politischen Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weilimdorfer Bezirksbeirat — Fraktionssprecherin Barbara Graf zählte sie auf beim Treffen der Ortsverbandsmitglieder am 07.12.2022 im frisch renovierten Alten Rathaus.

Zunächst ging sie aber auf die personellen Veränderungen in der Fraktion ein, die sich im Sommer ergeben hatten — weiblicher und jünger das Resultat: Mirjam Gegler (zugleich OV-Vorsitzende) rückte an die Stelle des langjährigen Bezirksbeirats Michael Lateier; neu auch die beiden Stellvertretenden Mitglieder Ann-Sophie Popp und Lennart Haas.

In Sachen Verkehr konnte Barbara Graf eine aus GRÜNEN-Sicht erfreuliche Bewegung beim Dauer-Streitthema Pforzheimer Straße erläutern: Die Stadtverwaltung hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, die zwischen der Solitude- und der Mathildenstraße u. a. Tempo 30- bzw. sogar Tempo 20-Zonen beinhaltet; Räder sollen auf die Fahrbahn, damit die Gehwege künftig den Fußgänger:innen gehören. Mit weniger Durchgangsverkehr, reduzierter Geschwindigkeit, mehr Querungsmöglichkeiten und neugepflanzten Bäumen werde die Aufenthaltsqualität rund um die Einkaufsstraße deutlich gesteigert, was auch für die Verkehrssicherheit gelte, so das zuständige Amt. All diese Vorschläge seien selbstverständlich ganz im Sinne von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte Barbara Graf; wegfallende Parkplätze könnten im Übrigen durch eine bessere Auslastung der Löwenmarkt-Tiefgarage kompensiert werden.

Einiges getan hat sich auch bei den Rad-Abstellgelegenheiten. So sind z. B. in der Glemsgaustraße neue Bügel hinzugekommen, leider bisher aber nicht vor dem Naturgut-Laden in der Pforzheimer Straße. Initiativen der GRÜNEN im Bezirksbeirat, im Wolfbusch eine Fahrradstraße (Spechtweg – Waldhornweg) einzurichten, warten noch auf eine Antwort der Verwaltung, genauso wie ein Besuch der Fahrrad-Beauftragten der Stadt hier bei uns in Weilimdorf.

Breiten Raum in der Diskussion der OV-Mitglieder nahm das Thema Energiewende ein, hier gab es teils heftige Kritik am schleppenden Tempo staatlicher Maßnahmen. Stuttgart habe zwar das Ziel ausgegeben, bis 2035 klimaneutral zu sein, aber das gelinge nicht ohne einen massiven Photovoltaik-Ausbau. Stadträtin Gabriele Munk wies in diesem Zusammenhang auf die PV-Offensive der Stadtwerke Stuttgart hin, ein Baustein des Aktionsprogramms „Weltklima in Not – Stuttgart handelt!“ Außerdem habe die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann erst jüngst die Auflagen bei denkmalgeschützten Bauwerken weitgehend gestrichen. Dennoch mahnten die Sitzungsteilnehmer:innen, es müsse mehr geschehen als Solarzellen auf Dächer von öffentlichen Gebäuden zu montieren; wünschenswert seien beispielsweise Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen („Agri-PV“) oder über gut ausgebauten Rad-Schnellverbindungen — ersteres schütze auch noch Obstkulturen vor Hagel, zweiteres sorge für schattige bzw. schneefreie Radwege. Positiv bewertet wurde die Absicht der Stadtwerke, auf dem Grünen Heiner ein deutlich größeres Windrad („Repowering“) zu installieren, um mehr Ökostrom zu erzeugen.

Auch ein Dauerbrenner: das Areal westlich der Solitudestraße (ehemals „Walz-Gelände“). Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Machbarkeitsstudie, die planungsrechtliche und städtebauliche Prämissen umfasst — die Fertigstellung wird nächsten Sommer erwartet. Im geplanten Bürgerhaus brauche es ein offenes, ebenerdiges Café mit Außenbereich, so Barbara Graf, um einen attraktiven Ort der Begegnung zu schaffen; ein Lehrschwimmbecken sei unumgänglich, und mit Blick auf Chloroplast unterstrich sie, dass der Verein nach dem Willen der Weilimdorfer GRÜNEN ein wichtiger Player auf dem Areal bleiben müsse.

Abschließender Punkt im Jahresbericht der Fraktionssprecherin: die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Weilimdorf; dieser Antrag wird in der letzten Bezirksbeiratssitzung in diesem Jahr am 14.12.2022 behandelt.

Weilimdorfer Weihnachtsbaum 2022, Foto: Peter BergAm Ende des OV-Treffens im Alten Rathaus stand ein kurzer Ausblick auf 2023: die gerade geschilderten Themenfelder werden Weilimdorfs GRÜNE auch im kommenden Jahr intensiv beschäftigen; im Fokus bleibt aber sicherlich auch der Mangel an Pflegeplätzen in unserem Stadtteil, und — last but not least — dürfte die Kommunal- und Regionalwahl 2024 ihre Schatten vorauswerfen. International und national ist 2022 überschrieben mit dem Begriff „Krise“; die Politik sah und sieht sich vor immense Herausforderungen gestellt: der Ukraine-Krieg, die Klimaerwärmung, die Energieversorgung — um nur ein paar Stichworte zu nennen. Umso mehr wünscht der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen Weilimdorfer Bürger:innen ein friedvolles, gesundes Jahr 2023 und zuvor natürlich frohe Weihnachtstage.

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