(PM) Die Servicestelle Bürgerbeteiligung führt im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Migration eine Dialogische Bürgerbeteiligung durch. Es geht um die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart-Weilimdorf.
Im Beteiligungsprozess wird erkundet, wie die Errichtung bestmöglich gestaltet werden kann. Bei der Standortauswahl für Einrichtungen der (Landes-)Erstaufnahme gibt es kein kommunales Vetorecht. Das ist auch bei zahlreichen anderen staatlichen Bauten der Fall. So z. B. bei Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen, Bahnstrecken, Gefängnissen, Anstalten des Maßregelvollzugs oder Bundeswehr-Kasernen. Die Frage, ob die LEA nach Stuttgart- Weilimdorf kommt, ist also nicht mehr offen. Sie kann auch nicht auf lokaler Ebene entschieden oder mit Bürgerbeteiligung erörtert werden. Offen sind aber Fragen des „Wie“, also wie die LEA gut geplant, gebaut und betrieben wird. Dazu werden bewährte Beteiligungs-Formate der Servicestelle genutzt.
Online-Beteiligung
Gestartet wird mit einer Online-Beteiligung. Grundlage dieser ist eine Themenlandkarte, welche auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg veröffentlicht wird. Die Online-Beteiligung ist über folgenden Link abrufbar: www.beteiligung-bw.de/lea-stuttgart-weilimdorf. Dort kann die Themenlandkarte von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden. Wir wollen dabei wissen: Was haben wir in der Themenlandkarte vergessen? Wo müssen wir ergänzen oder umformulieren? Es geht also um die Sammlung der relevanten Themen – nicht um eine Bewertung.
Die Online-Beteiligung ist vom 23. März 2026, 12:00 Uhr, bis zum 20. April 2026 offen.
Dialogische Themensammlung
Ergebnis der Online-Beteiligung ist eine aktualisierte Themenlandkarte. Diese wird in einem zweiten Schritt, der „Dialogischen Themensammlung“, weiter ergänzt. Zur Dialogischen Themensammlung werden die örtlichen Interessengruppen eingeladen. Also Akteure aus Politik, Verwaltung, Nachbarkommunen, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Dialogischen Themensammlung ist es, die Themenlandkarte zu vervollständigen und eine wichtige Grundlage für den weiteren Beteiligungsprozess zu schaffen. Termin und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Dialog-Markt
In einem dritten Schritt ist ein Dialog-Markt geplant. Dort haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart-Weilimdorf und Umgebung die Möglichkeit, sich zum Thema LEA zu informieren und in den Dialog mit den verantwortlichen Personen zu treten. Dazu werden Dialog-Stände zu den relevanten Themen aufgebaut. Betreut werden die Stände von Expertinnen und Experten. Zudem werden beim Dialog-Markt Fragen und Hinweise aufgenommen und gesammelt. Ort und Termin werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung wird darauf geachtet, dass alle Positionen gehört werden. So kommen kritische Stimmen, aber auch befürwortende Akteure zu Wort.
Servicestelle Bürgerbeteiligung
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist für die Organisation und Durchführung der Formate verantwortlich. Die Servicestelle ist die Kompetenzstelle für Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dazu arbeitet sie landesweit mit vergleichbaren Methoden und Formaten. Das schafft Vertrauen und sichert Vergleichbarkeit.
