(tom) Dem Online Verfahren im Rahmen der dialogischen Bürgerbeteiligung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Weilimdorf folgte am 20. Mai 2026 in Hausen eine Arbeitssitzung in der die Themensammlung weiter ergänzt wurde. Ziel der Beteiligung sei es zu erkunden, wie die Errichtung bestmöglich gestaltet werden kann, hieß es in der Einladung.
Zur Arbeitssitzung im Rahmen der Dialogischen Bürgerbeteiligung konnten Ulrich Arndt, Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung, sowie Weilimdorfs Bezirksvorsteher Julian Schahl rund 50 Teilnehmer im Bürgertreff Hausen begrüßen. Unter den Teilnehmenden weilten Vertreter des Landes und des Regierungspräsidiums, des Stuttgarter Gemeinderates und der Stadtverwaltung, Weilimdorfer Bezirksbeiräte und Vertreter aus den Nachbargemeinden Ditzingen, Gerlingen und Korntal-Münchingen, der Polizei sowie von ansässigen Unternehmen, Organisationen, Gruppen und Vereinen. „Es ist gut, dass so viele zu der Veranstaltung heute gekommen sind“, so Bezirksvorsteher Schahl. Die Veranstaltung biete Gelegenheit sich Themen rund um die Lea in die dialogische Bürgerbeteiligung einzuspeisen.
Arndt verwies darauf, dass die Online Beteiligung im Rahmen der dialogischen Bürgerbeteiligung abgeschlossen sei. Das heutige Treffen diene dazu die Themensammlung noch einmal zu erweitern. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung, die sich um das gesamte Verfahren kümmere plane und organisiere auch den nächsten Schritt im Verfahren, einen Dialog Markt, der noch dieses Jahr stattfinden soll.
Vor Ort im Bürgertreff in Hausen war auch Dr. Roland Zeiser vom Baden-Württembergischen Justizministerium. Zeiser hielt fest, dass in der Tagespresse zuletzt davon die Rede gewesen sei dass die Baugenehmigung für die LEA erteilt worden sei. „Bisher gab es nur eine Bauanfrage und die wurde beschieden“, so Zeiser. „Es gibt auch noch keine Festlegung auf eine bestimmte Liegenschaft.“ Die Prüfung der Liegenschaften sei noch nicht abgeschlossen. Der Bauantrag erfolge erst nach Abschluss der Prüfung stellte Zeiser klar.
Arndt macht anschließend, wie schon in der Bezirksbeiratssitzung im März 2026 (weilimdorf.de berichtete) noch einmal deutlich, dass die Frage ob eine LEA in Weilimdorf eingerichtet wird entschieden ist. Eine solche Entscheidung werde nicht vor Ort in der Gemeinde entschieden, sondern vom Land. Entschieden habe darüber ein Ministerrat und mit der Stadt sei auch ein Vertrag geschlossen worden. „Zu dieser Entscheidung gibt es keine Bürgerbeteiligung“, so Arndt.
Zu welchen Themen es Bürgerentscheide und Bürgerbegehren geben könne, sei in Paragraf 21 der Gemeindeordnung geregelt, machte Arndt deutlich. Bei einer sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligungen gehe es um gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung, die eine Betroffenheit oder berechtigtes Interesse erfordern. Hierbei handle es sich um reine Anhörungen. Bei Öffentlichkeitsbeteiligungen dürfe nur über rechtlich relevante Themen, wie etwa Umweltschutz gesprochen werden. Die „Dialogische Bürgerbeteiligung“ sei ein mediativer Ansatz bei dem auch über Bedürfnisse gesprochen werden könne. So zum Beispiel über das Thema, dass Weilimdorf aktuell schon großen Belastungen ausgesetzt sei. Diese vom Land freiwillig geschaffene Beteiligungsmöglichkeit diene der Meinungsbildung, der Abwägung von Argumenten oder auch der Ideengenerierung.
Bei der heutigen dialogischen Themensammlung gebe es keine Rede und Gegenrede und auch ginge es nicht darum festzuhalten was wichtiger und was weniger wichtig sei. „Das Motto heute ist, alles muss auf den Tisch“, so Arndt. Ziel sei es die Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtig zu verstehen und sie richtig zu erfassen. Im noch folgenden Dialog-Markt, der für alle Bürger offen ist und ebenfalls in Hausen stattfinden soll, könne man sich dann über verschiedene Themen informieren und mit Expertinnen und Experten austauschen.
Bei der anschließenden Themensammlung wurde gleich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kommunikation sehr wichtig sei. Es sei wichtig, dass keine falschen Informationen bei der Bevölkerung ankommen. Wenn der „Buschfunk“ erst einmal los gehe verselbständige er sich auch ganz schnell. Wichtig sei die Kommunikation jetzt, aber auch dann, wenn die LEA in Betrieb ist.
Von den Jugendhäusern oder den Familien- und Nachbarschaftszentren kam die Anregung zu klären, inwiefern die LEA Einfluss auf deren Angebote hat beziehungsweise ob deren Angebote auch von den Geflüchteten in Anspruch genommen werden können. Ganz konkret ging es um die Frage, ob seitens der LWA Bedarfe bei den Einrichtungen angemeldet werden und ob es dafür dann auch finanzielle Mittel gibt.
Ein weiteres Thema das mehrfach angesprochen wurde, war die Frage, wie denn der Alltag in der LEA für die Menschen aussehen wird. Vielen Bürgern sei unklar, was in eine LEA überhaupt passiert. Ein Vorschlag, wie darüber informiert werden könnte kam auch von den Teilnehmern. Nämlich der, Busfahrten zur LEA in Karlsruhe anzubieten um sich die Einrichtung dort anzuschauen. Ein Besuch könne in vielen Dingen Klarheit schaffen, erklärten gleich mehrere Anwesende, die der LEA in Karlsruhe schon einen Besuch abstatten konnten.
Auch das sogenannte LEA-Privileg kam noch einmal auf den Tisch. Das LEA-Privileg müsse auch in Weilimdorf ankommen und nicht in Degerloch. Wäre Weilimdorf eine große Kreisstadt – und von der Einwohnerzahl wäre der Stadtteil das auch – würde das Privileg auch in Weilimdorf ankommen. Die Menschen vor Ort müssten sehen, dass es für Sie Unterstützung gibt – sei es in Form von Straßenbeleuchtung oder auch in Form einer sozialen Einrichtung.
Vor Ort in Weilimdorf war auch der Ombudsmann des Landes Baden-Württemberg für Geflüchtete, Klaus Danner. Danner sei Ansprechpartner für die Menschen in der LEA aber auch für die Anwohner, erklärt Arndt. Danner meinte, die dialogische Bürgerbeteiligung sei ein tolles Format, das auch in Eschbach sehr gut funktioniert habe. „Natürlich gibt es Probleme in und um Erstaufnahmeeinrichtungen“, so Danner weiter. Entscheidend sei aber wie man die Probleme angehe – nämlich mit Kontakten, Information und Gesprächen auf Augenhöhe. Wenn man sich bemühe schaffe man es auch Probleme zu minimieren, weiß Danner. Der Ombudsmann, respektive die Ombudsstelle ist zu erreichen unter der Mail ombudsmann@jum.bwl.de und telefonisch unter 0711/33501-563. Danner komme auch gerne zu Gesprächen, wenn es nötig ist, erklärt eine seiner Mitarbeiterinnen. „Auch wenn es stürmisch wird, haben Sie Ansprechpartner“, hielt Arndt an der Stelle fest.
Lob für die dialogische Bürgerbeteiligung gab es auch vom ehemaligen Leiter der LEA Ellwangen Berthold Weiß. Man habe in Stuttgart Glück dass die Zeit bis zur Eröffnung der LEA in zwei Jahren so genutzt werde. In Ellwangen habe das alles in einem halben Jahr passieren müssen. Bis zur Eröffnung der LEA könne man noch viele Fragen beantworten und auch Lösungen suchen.Er freue sich, dass hier in Weilimdorf eine so extrem konstruktive Diskussion geführt werde. „So etwas habe ich bisher noch nirgends erlebt“. Beim Dialog-Markt wird Weiß übrigen auch als Experte dabei sein. Wann der Dialog-Markt stattfindet ist bisher noch nicht terminiert. Wir informieren aber, sobald der Termin bekannt gegeben wird. Alle Unterlagen und Hinweise zur Dialogischen Bürgerbeteiligung sind übrigens auf der Webseite www.servicestelle-buergerbeteiligung.de einsehbar.
