Selten ist ein Begriff in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert worden, wie die „Agenda 2010“. Um den Bürgern zu vermitteln, um was es dabei geht, und ihnen Gelegenheit für Fragen und Diskussionen zu geben, hatte die Weilimdorfer SPD zu einem Informationsabend mit der Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf ins „Muckenstüble“ eingeladen. Das Interesse an dieser

Veranstaltung war denn auch, der Brisanz des Themas entsprechend, groß.

Ute Kumpf, die den Stuttgarter Norden im Bundestag vertritt, erläuterte,

weshalb die am 14. März von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Pläne für

den sozialen Umbau ein notwendiger und richtiger Schritt ist. Dafür ist eine

umfassende Gesamtdarstellung vonnöten: So lag zum Beispiel drei Jahre in

Folge das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen und Vorhersagen zurück.

Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt – nicht nur in Deutschland. Der

erstarkte Euro wirkt sich nachteilig auf den weltweiten Export aus. Der

Rückgang des Steuereinkommens bringt Bund, Länder und Kommunen in erhebliche

finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kommt der sogenannte demografische

Wandel, das heißt die wachsende Überalterung der Gesellschaft. Die steigende

Lebenserwartung bringt einen längeren Rentenbezug mit sich – was für den

Einzelnen positiv ist, aber finanziert werden muss.

Wie also kann dies alles bewältigt werden?

Die Agenda 2010 wird sicher nur der Einstieg zu größeren Umsteuerungen sein.

Dabei gilt für die SPD ein Grundsatz: Es soll nicht an Leistungen gespart,

sondern in erster Linie mit den Einnahmen effizienter umgegangen werden. Die

Umorganisation auf dem Arbeitsmarkt bzw. bei der Arbeitsvermittlung soll zum

Beispiel dazu beitragen, dass die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst gering

gehalten wird. Im Vordergrund steht auch das Bestreben, möglichst jedem

Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Über eine

Ausbildungsplatz-Abgabe für Firmen, die nicht ausbilden wollen, wird zurzeit

noch diskutiert. Im Gesundheitswesen soll in Zukunft vor allem der

Grundsatz gelten, nur für gesundheitsbedingte Kosten Leistungen des

Sozialversicherungssystems heranzuziehen. Alle nicht unmittelbar damit

zusammenhängenden Kosten sollen anders finanziert werden. Die Verkürzung der

Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird in Zukunft nach einer entsprechenden

Übergangregelung greifen. Beim Zusammenlegen von Sozialhilfe und

Arbeitslosenhilfe ist noch eine Reihe von Detailfragen zu klären.

Eine Fülle von Diskussionsstoff, der auch an diesem Abend zu langem und

lebhaftem Gedankenaustausch führte. Inzwischen hat die Agenda 2010 auf dem

Sonderparteitag in Berlin eine breite Zustimmung erhalten.