(LHS/RED) Die Ergebnisse des siebten Stuttgarter Bürgerhaushalts stehen fest. Die Teilnehmenden engagierten sich stärker als in den Vorjahren. Insgesamt 17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter machten diesmal mit und bewerteten die 1.693 Vorschläge über 1,1 Millionen Mal.
Damit wurden durchschnittlich mehr Stimmen je Vorschlag abgegeben als zuletzt. Die 100 bestbewerteten Vorschläge gehen nun in die jeweilige Fach-Verwaltung zur Prüfung.
Eine große Vielfalt an Themen brachten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ein: Die meisten positiven Bewertungen erhielten Vorschläge aus dem Themenbereich: ÖPNV, Schwimmunterricht, Stadtbegrünung, Naherholung und Bürgerservice.
Platz 1 belegt der Vorschlag für eine „Attraktive Anbindung ohne Umsteigen von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt“: Er erhielt 1.669 positive Bewertungen. Auf Platz 2 folgt mit 1.246 Stimmen der Vorschlag „Schwimmfähigkeit rettet Leben“, der für mehr günstige oder kostenlose Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche sowie einen beschleunigten Ausbau der Schwimmhallen in Stuttgart wirbt. Mehr Grünflächen und Bäume im Stadtgebiet werden von den Teilnehmenden als besonders wichtig erachtet. Gleich drei Vorschläge zu diesem Thema befinden sich auf den ersten zehn Plätzen: auf Platz 3 „Europaviertel begrünen“ mit 1.181 Stimmen sowie Platz 8 „Bäume auf dem Marktplatz“ (1.116 Stimmen) und Platz 9 „Stuttgart braucht viel mehr Grün!“ (1.112 Stimmen). Der Vorschlag eine Promenade am Neckarufer in Bad Cannstatt anzulegen, wurde 1.168 Mal für gut befunden und belegt somit Platz 4.
Die Plätze 5 und 10 betreffen Verbesserungen im Bürgerservice: 1.152 Personen stimmten für „Bürgerbüros wieder öffnen“ und 1.111 werteten die Idee der „Digitalen Terminvergabe bei Ämtern/Behörden“ auf Platz 10. Den sechsten Rang erzielte das Anliegen, die Schulsozialarbeit auszubauen (1.136 Stimmen). Platz 7 belegt mit 1.117 positiven Bewertungen der Vorschlag, alle möglichen Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten.
Die genannten zehn Platzierungen sowie weitere 90 bilden die Liste der Top-100, welche die Verwaltung inklusive den zwei bestbewerteten eines jeden Stadtbezirkes ermittelt hat. Stark vertreten sind darin die Themenbereiche „Grünflächen, Wald und Friedhöfe“ (insgesamt 20 Vorschläge), „Verkehr“ (18 Vorschläge) sowie „Stadtplanung/Städtebau“ (12 Vorschläge).
Weilimdorfs bestes Ergebnis nur auf Platz 126
Der bestplatzierte Vorschlag aus Weilimdorf, “GEMEINSAM AKTIV für Kultur, Natur und Sport in WEILIMDORF!” Walz-Areal entwickeln, kam leider nicht unter die Top 100, sondern nur auf Platz 126 (mit 805 Stimmen). Auch der zweitplatzierte aus Weilimdorf, “Auf dem Walz-Areal, eine große Bienenweide für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten anbringen”, kam nur auf Platz 274 (688 Stimmen).
Prüfung der “Top 100” startet
Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungen werden zu den Top-100 Stellung nehmen. Geprüft wird beispielsweise, ob die Stadtverwaltung zuständig ist, ob rechtliche Restriktionen zu beachten sind und wie es um die Machbarkeit steht. Auch die Bezirksbeiräte können sich zu Vorschlägen ihres Bezirks äußern. Die Stellungnahmen aus Verwaltung und Bezirken werden dem Gemeinderat noch vor den Sommerferien vorgelegt. So ist es dem Gremium möglich, sich mit den Vorschlägen des Bürgerhaushalts bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst zu beschäftigen.
Erstmals ist eine öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts in Planung. Diese soll im September innerhalb einer Gemeinderatssitzung stattfinden. Die finalen Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge trifft der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25.
Alle Ergebnisse können im Detail online unter www.buergerhaushalt- stuttgart.de/ergebnis eingesehen werden. Dort sowie per Newsletter informiert die Stadt auch weiterhin über die nächsten Verfahrensschritte. Eine abschließende Evaluation nach den Beschlussfassungen des Doppelhaushalts 2024/25 ist in Planung.
