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EU am Scheideweg: Renationalisierung oder mehr Gemeinschaft?

Rolf Linkohr, Europaabgeordneter von 1979 bis 2004, referierte zu dieser Frage auf Einladung des SPD Ortsvereins Weilimdorf.

Rolf Linkohr fixierte bei seinem Referat Vergangenheit, Gegenwart und mögliche Zukunft der europäischen Gemeinschaft an drei Thesen: Der Gründungsakt der EU war insofern einmalig, als alle Gründungs- und später Beitrittsstaaten freiwillig auf Teile ihrer Souveränität verzichtet haben. Da kein Mitgliedsstaat von sich aus eine Mehrheit in den Gremien hat, bestand von Anfang an der Zwang zur Einigung.

Die zurückliegende Europawahl war die erste, die auf Basis des Vertrags von Lissabon durchgeführt wurde. Deshalb wurden von den Parteien erstmals Spitzenkandidaten nominiert. Der Wahlgewinner sollte vom europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) vorgeschlagen werden.

Die Staats- und Regierungschefs sind in der EU nach wie vor die entscheidenden Figuren. Dies leistet auch der sich abzeichnenden Renationalisierung der EU Vorschub. Die Tatsache, dass viele Regierungschefs innenpolitisch unter Druck stehen (z.B. in Frankreich, Spanien, Italien, aber auch Großbritannien) erklärt das aktuelle Zögern bei der Nominierung von Jean-Claude Junker zum nächsten Kommissionspräsidenten.

Rolf Linkohr plädierte dafür, als Lehre aus der Euro-Krise den Rahmen für eine gemeinsame, europäische Finanz- und Währungspolitik zu schaffen. Zudem muss ein neues Geleichgewicht gefunden werden zwischen den Regulierungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden und denjenigen, die die Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung festlegen können.

Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen ist die Europäische Union aber ein Erfolgsmodell: mit der Abschaffung der Grenzen, gemeinsamen Gesetzen und einer breit akzeptierten Friedensordnung ist sie der Gegenentwurf zur nationalistischen Welt.

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