(HH) Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Einer der insgesamt 705 Europaparlamentarier, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und CDU-Europaabgeordnete, Rainer Wieland, war auf Einladung von Obfrau Waltraud Illner kürzlich zum Monatsnachmittag der Sudetendeutschen ins „Haus der Begegnung“ in Stuttgart-Giebel gekommen, um über die Politik in Europa zu berichten.
Rainer Wieland, seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments, der sich selbst als „schwäbischer Europäer deutscher Nation“ beschreibt, war 14 Jahre Gemeinderat der Stadt Gerlingen und gehört seit 1994 als Regionalrat auch der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart an.
Dennoch sieht der CDU-Politiker bei der kommenden Europa-, Regional- und Kommunalwahl in erster Linie die Europawahl im Mittelpunkt des politischen Interesses, ist doch die Stimmung in Deutschland pro-europäischer geworden. Grund dafür sei nach Meinung des CDU-Politikers, dass man die Krisen der Vergangenheit wie auch der Gegenwart gemeinsam als Europäer gut gemeistert habe und so das Vertrauen in die Europäische Union gestärkt wurde. Als Beispiel nannte er die Geschlossenheit der Europäer bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Überfall Russlands auf den europäischen Nachbar. In diesem Zusammenhang machte Rainer Wieland aber auch deutlich, dass man keine Zeitenwende sondern eine Realitätswende erlebe. So habe der Ukrainekrieg viele wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt, die da glaubten, Freiheit und Demokratie in Europa bedürften keiner äußeren Sicherheit mehr.
Sorgen macht sich der christdemokratische Europapolitiker über den zunehmenden Populismus in Europa, der sich aus der rechtspopulistischen Ecke immer mehr in die politische Mitte verlagere. „Wir müssen aus dem Versprechwettbewerb endlich einen Lieferwettbewerb machen“, so der Politiker. Es gelte politisch weniger zu versprechen und mehr zu liefern, worunter er persönlich versteht, immer nur das den Menschen zu versprechen, was er glaubt auch am Ende realisieren, also liefern, zu können.
Der Europaabgeordnete sprach aber auch Themen wie die Energie- und Migrationspolitik an und ließ die interessierte Zuhörerschaft im „Haus der Begegnung“ in Giebel wissen, dass man bei der Flüchtlingspolitik keine schnellen Verbesserungen bekommen werde. In diesem Zusammenhang erwähnte der Europapolitiker auch die Dringlichkeit von organisierten Außengrenzen der EU, damit die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union erhalten bleibe. So könnte sich Rainer Wieland die Schaffung einer Europäischen Grenzbehörde vorstellen.
Im Bereich der Energiepolitik, für die Deutschland wegen des hohen Preisniveaus bei seinen europäischen Nachbarn keinen guten Ruf genießt, gelte es technologieoffen zu bleiben und im Automobilbereich nicht allein auf das batteriebetriebene E-Auto zu setzen. „Zum einen braucht die Produktion der Batterien enorm viel Energie und zum anderen verfügt Deutschland nicht über die Infrastruktur, die für eine flächendeckende Versorgung von E-Autos notwendig wäre“. Deshalb werde der Verbrennungsmotor auch weiterhin eine Zukunft haben, so der Christdemokrat, der selbst auf E-Fuel, also synthetische Kraftstoffe, setzt und für den Mobilität nicht zur sozialen Frage werden darf.
Zum Abschluss wies der CDU-Europapolitiker noch darauf hin, dass der Ausgang der kommenden Europawahl darüber entscheiden werde, ob Deutschland mit der Christdemokratin Ursula von der Leyen auch weiterhin an der Spitze der EU-Kommission stehe oder im Tausch einen EU-Kommissar aus den Reihen der Grünen bekomme.
Foto (mittig, Heisig): Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, beim Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
Foto (oben quer, Heisig): Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, berichtete beim Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft über die Politik in Europa. Rechts Obfrau Waltraud Illner.
