(PB) „Wenn die ökologische Energiewende so dringend ist, warum dauern dann die Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren so lange?“ Nur eine der Fragen an den Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — gestellt bei seiner Sprechstunde für die Bürger*innen im Stuttgarter Norden; Ort dafür am 6. März 2023 war das Wahlkreisbüro in der Glemsgaustraße 27.
Oliver Hildenbrand räumte ein, dass die Politik beim Ausbau regenerativer Energien tatsächlich aufs Tempo drücken und bürokratische Hemmnisse beseitigen müsse, aber nun sei man auf einem guten Weg. Bekanntlich will Baden-Württemberg bis 2040 ja klimaneutral sein, und dazu braucht es unter anderem spürbar mehr Windräder und Photovoltaik-Anlagen. Seit etwa eineinhalb Jahren ist zu diesem Zweck eine Expertengruppe („Task Force“) tätig, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen sowie geeignete Flächen für Anlagen ausfindig zu machen. Erst vor kurzem teilte die grün-schwarze Landesregierung mit, dass die meisten Vorschläge der Task Force schon umgesetzt sind. Da auch der Bund Rahmenbedingungen verbessert hat, bedeutet das hierzulande, dass sich die Planungs- und Genehmigungszeiten für Windenergieanlagen von durchschnittlich sieben auf jetzt dreieinhalb Jahre halbierten, eines der Hauptziele der Task Force; zudem sind landesweit Flächen für den Ausbau der Windkraft geöffnet und Areale im Staatswald freigegeben worden — alles in allem auch ein Beleg für weniger Bürokratie, so Oliver Hildenbrand in seiner Antwort auf die eingangs geäußerte Frage.
Wer diesmal die Bürger*innensprechstunde nicht wahrnehmen konnte, der sei bereits heute auf die nächste Möglichkeit hingewiesen: Montag, 12. Juni 2023, voraussichtlich 11 bis 13 Uhr. Im Verlauf des Jahres sind mindestens zwei weitere Veranstaltungen dieser Art geplant, um politische Anliegen der Menschen im Stuttgarter Norden persönlich und vor Ort besprechen zu können.
Schon kommenden Monat steht der „Weilimdorfer Frühjahrsempfang“ der GRÜNEN an — mit dabei der Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand und die Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann. Unter dem Titel „Krisenfeste Gesellschaft sozial gestalten“ laden Stadträtin Gabriele Munk und die Bezirksbeiratsfraktion alle Interessierten ins Bezirksrathaus am Löwenmarkt ein; Termin: Dienstag, 4. April 2023, 19:30 Uhr. Bei Imbiss und Getränken erwartet die Gäste ein informativer Abend mit der guten Gelegenheit, sich über aktuelle bundes- und landespolitische Themen auszutauschen.
