GRÜNE Stärken betonen — MdL Oliver Hildenbrand bei öffentlicher Sitzung des Weilimdorfer Ortsverbands

19. November 2025
17:42

(PB) Ein Blick in den Kalender genügt: Der Termin für die nächste Landtagswahl rückt näher; am 8. März 2026 werden die „politischen Karten“ neu gemischt!

Für Oliver Hildenbrand, seit 2021 Abgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart III (zu dem auch Weilimdorf gehört), ist das Ziel klar: ein klimaneutrales Baden-Württemberg, mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen sowie ein offenes, demokratisches Miteinander. Vieles davon habe man dank der drei grün-geführten Landesregierungen erreicht oder sei zumindest auf einem guten Weg, so Hildenbrand am 17. November 2025 im Alten Rathaus; dort fand das Treffen des OV-Weilimdorf statt. Er jedenfalls gehe mit Mut und Optimismus in den kommenden Wahlkampf und wolle wieder das Direktmandat holen. Im Wettstreit mit den anderen Parteien bräuchten sich die GRÜNEN nicht zu verstecken, und sie sollten sich auch vom bisherigen Koalitionspartner CDU nicht in die Defensive drängen lassen — ein Appell, den die Anwesenden gerne hörten.

Dass es aktuell ziemlich geknirscht hat, bestätigte Hildenbrand anhand der Vorgänge rund um die polizeiliche Einführung der automatisierten Datenanalyse „Palantir“; das Thema nahm in der Diskussion mit den Ortsverbandsmitgliedern und interessierten Besucher*innen breiten Raum ein. Trotz großer eigener Bedenken rechtfertigte Oliver Hildenbrand die Palantir-Zustimmung des Landtags (auch mit seinem Ja) und verwies vor allem auf einen hinzugefügten Entschließungsantrag; darin wird gefordert, dass bis spätestens 2030 eine Alternative einsatzfähig ist — made in Baden-Württemberg oder in der EU. Auch nach Hildenbrands Willen soll es die Polizei einfacher haben, schwere Straftaten zu verhindern. Mit dem Regierungspartner sei vereinbart gewesen, eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen zu schaffen. In diesem Frühjahr habe das CDU-Innenministerium jedoch ohne Wissen der GRÜNEN einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir abgeschlossen und damit den letzten Schritt vor dem ersten gemacht. Richtig wäre gewesen: zunächst das Polizeigesetz ändern, dann die Software auswählen und am Ende den Vertrag mit einem geeigneten Anbieter unterschreiben.

Nun aber habe sich eine schwierige Lage ergeben: Der Palantir-Vertrag kostet das Land fast 25 Millionen Euro und gilt für fünf Jahre. Ein vorzeitiger Ausstieg ist laut Hildenbrand praktisch unmöglich, was bedeutet, das Geld fließt an die Amerikaner, egal ob das Polizeigesetz modifiziert wird oder nicht. In dieser Situation habe man nach sorgfältigem Abwägen entschieden, die entsprechende Gesetzesvorlage zu schaffen, damit die Polizei die Datenanalyse rasch nutzen kann. Das ändere aber nichts an der kritischen Haltung in punkto Palantir; das Gesetz sei bewusst Anbieter- und technikoffen gehalten. Sichergestellt ist Hildenbrand zufolge auch, dass der Umgang mit den Analysen parlamentarisch kontrolliert wird.

Ein zweites Schwerpunktthema bei der Veranstaltung im Alten Rathaus war „LEA“. Bekanntlich haben das Land und die Stadt Stuttgart nach einem längeren Suchlauf beschlossen, in Weilimdorf eine Landes-Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen zu realisieren. Dass die Öffentlichkeit allerdings aus der Presse von diesem Ergebnis erfuhr und nicht von offizieller Seite, das stieß auch bei dem Landtagsabgeordneten auf Unverständnis: Eine transparente und umfassende Information der Bürgerschaft sei das Gebot der Stunde, auch um Spekulationen, Ängsten und Befürchtungen begegnen zu können. Die Stellungnahme der örtlichen GRÜNEN zur LEA-Entscheidung (weilimdorf.de. berichtete) begrüße er ausdrücklich, sagte Hildenbrand und mahnte zugleich eine sachliche Debatte an. Das gelte im Übrigen für den politischen Diskurs insgesamt, auch da nähmen emotionalisierende und polarisierende Statements bzw. Social-media-Posts überhand, was letztlich zu einer bedrohlich-tiefen Spaltung der Gesellschaft führe. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehe es aber vielmehr darum, solidarisches Denken und Handeln zu fördern, um im gemeinsamen Interesse eine von innen und außen gefährdete Demokratie zu verteidigen und zu stärken, unterstrich Oliver Hildenbrand.