Dieses Ziel nannte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderatskandidat Wilhelm Ungeheuer anläßlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen. Die SPD erhielt in Weilimdorf bei der Bundestagswahl 2002 5.907 Zweitstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Bei der Gemeinderatswahl 1999 errang die SPD 2.451 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 ist somit Garant für die gestärkte Fortsetzung einer erfolgreichen, bürgerorientierten Kommunalpolitik der SPD in Weilimdorf und Stuttgart. Neben einem Rückblick auf die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins im vergangenen Jahr erläuterte Wilhelm Ungeheuer anhand einiger Schaubilder die Lage der öffentlichen Finanzen in punkto Entwicklung der Staatsverschuldung und der Zinsausgaben im Vergleich zu den öffentlichen Bruttoinvestitionen. So stieg die Staatsverschuldung (Bund, Länder und Kommunen) von 250 Milliarden € 1982, über 536 Milliarden € 1990, und 1.166 Milliarden € 1998 auf nunmehr 1.346 Milliarden € (September 2003). Standen 1990 43 Milliarden € Zinsausgaben 41 Milliarden € Bruttoinvestitionen gegenüber, so veränderte sich dieses Verhältnis von 70 Milliarden € Zinsausgaben zu 36 Milliarden € Bruttoinvestitionen im Jahre 1998 auf 65 Milliarden € Zinsausgaben zu 34 Milliarden € Bruttoinvestitionen im Jahre 2002. „Wir leben somit von der Substanz“, so Wilhelm Ungeheuer weiter. Zur Schaffung finanzieller Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestionen sind deshalb Einschnitte erforderlich, wenn die öffentliche Verschuldung nicht weiter erhöht werden soll. Diese Einschnitte müssen sozial gerecht sein. Steuererleichterungen für Bezieher hoher Einkommen, wie von CDU/CSU vorgeschlagen, sind keine gangbaren Alternativen, da die Einnahmeausfälle des Staates nur wieder durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung gedeckt werden könnten.
Foto: Ginge es nach der SPD, hätten die Wahlhelfer zur Gemeinderatswahl 2004 viel zu tun…
Quellenverweis: Die vorgenannten Zahlen wurden den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank sowie den Statistischen Jahrbüchern des Bundesamtes für Statistik entnommen.
