(LHS) Der Stuttgarter Gemeinderat hat mehrheitlich eine politische Resolution verabschiedet, mit der er sich für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart ausspricht.
31 Mitglieder des Gemeinderats votierten für diesen Antrag, 29 dagegen. In dem Antrag wird folgende Erwartung formuliert: „Die Stadtverwaltung setzt sich für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart ein und unterstützt das Land aktiv dabei, geeignete Standorte in Stuttgart zu finden. Der Oberbürgermeister teilt dies unverzüglich dem Regierungspräsidium Stuttgart bzw. dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg mit. Die Verwaltungsspitze informiert den Gemeinderat laufend und stets zeitnah über die Entwicklungen zu geplanten LEA-Ansiedlungen auf der Gemarkung Stuttgarts.“
In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe und Ausdruck humanitärer Verpflichtung. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Wir wollen und können Menschen in Not in dieser weltoffenen Stadt aufnehmen.“
Da die Standortentscheidung durch das Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg getroffen wird und die Stadt von Rechts wegen hierauf keinen Einfluss hat, handelt es sich bei diesem Beschluss um eine Meinungsbekundung im Sinne einer politischen Resolution. Für die Ansiedlung einer LEA in Stuttgart sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, Die Linke und SÖS, PULS und Tierschutzpartei aus. Dagegen votierten Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sowie die Fraktionen von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP.
OB Nopper hatte im Rahmen der Debatte erklärt, dass er den Stadtkreis Stuttgart nicht für einen geeigneten Standort für eine LEA halte, da von Stuttgart ohnehin schon eine starke Sog- und Magnetwirkung ausgehe – gerade auch auf Geflüchtete aus ganz Baden-Württemberg. Dies zeige sich insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden vor allem in der Stuttgarter Innenstadt. Zudem stünden in Stuttgart keine für eine derartige Einrichtung prädestinierten Liegenschaften zur Verfügung – wie etwa ehemalige Kasernenareale, die in anderen Städten als Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt wurden und werden. Nopper betonte, er sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Land bereit. Sollte das Land auf seinem Standpunkt, in Stuttgart eine LEA zu errichten, beharren, werde er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass eine für die Stadt und ihre Einwohnerschaft möglichst verträgliche Lösung gefunden werde.
