(RED) Es war am Mittwoch, 17. Juli 2024, mit gerade mal 25 Minuten Dauer die kürzeste (öffentliche) Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf in den letzten Jahrzehnten sowie zugleich die letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Tagesordnungspuntk „Umgestaltung Pforzheimer Straße“ wurde abgesetzt
Die am Ende umfassendste Zeitersparnis der Sitzungsdauer an diesem Abend war allerdings der Tatsache geschuldet, dass der erste Tagesordnungspunkt des Abends, „Bericht zur Umgestaltung Pforzheimer Straße“, abgesetzt wurde. Denn für den Folgetag, Donnerstag, 18. Juli 2024, wurde von der Stadtverwaltung die Verkehrsuntersuchung mit der Zählung der PKW und LKW auf der Pforzheimer Straße im Stadtzentrum von Weilimdorf angeordnet, was zum Zeitpunkt der Aufstellung der Tagesordnung für den Sitzungsabend noch nicht bekannt war.
Die Ergebnisse der Verkehrsanalyse sollen für eine weitere Besprechung sinnvollerweise abgewartet werden, so das Bezirksvorsteher Julian Schahl den Tagesordnungspunkt entsprechend auf eine der Folgesitzungen, voraussichtlich im Herbst 2024, verschob. Dies hatte auch die direkte Folge, dass der im Zuge der vorgesehenen Berichterstattung vorliegende Antrag zur Durchführung einer „Bürgerbefragung zur Umgestaltung der Pforzheimer Straße und Löwen-Markt“ der FrAKTION (bestehend aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei) von Parteivertreterin Sylvia Rados entsprechend bis auf weiteres zurückgenommen wurde.
Bezirksbeirat fordert einstimmig Sanierung der Kita Fasanengarten 11
Bei einem Ortstermin Ende April 2024 in Hausen, haben die Bezirksbeiräte der Freien Wähler in der Kindertagesstätte im Fasanengarten 11 feststellen müssen, dass die rund 30 Jahre alte Einrichtung förmlich „zu Himmel stinkt“: Seit Bestehen der Einrichtung wurden nur wenige Unterhaltsmaßnahmen von Seiten der Stadt durchgeführt, die altersbedingten Mängel der Einrichtung sind inzwischen unübersehbar – und vor allem auch geruchlich nicht von der Hand zu weisen. Trotz permanenter Reinigung von Fliesen und Fugen der Sanitärräume ist eine dauerhafte Geruchsbelästigung von Fäkalien und Urin vorhanden, die Fliesenböden der Sanitärräume sind klebrig – egal wie sie behandelt werden. Hinzu kommen deutlich sichtbare Abnutzungs- und Alterserscheinungen wie Feuchtigkeitsschäden. Ebenso seien die Teppichböden in den Gruppenräumen in einem desolaten Zustand.
Mark V. Dürr (AfD) fügte den Ausführungen von Jürgen Raiser (Freie Wähler) hinzu, dass Teppichböden grundsätzlich nur eine „technische Lebenserwartung“ von ca. 10 Jahren haben und dieser Zeitraum in der Kita schon mehr als deutlich überschritten sei.
Suzana Lipovac (CDU) merkte an, dass der Zustand der Kita „unzumutbar“ sei und man nun einen schnellstmöglichen Sanierungs-Ablaufplan von der Stadtverwaltung erhalte müsse wie im Bezirksbeirat eine Berichterstattung zu erfolgen hätte.
Der Bezirksbeirat stimmte dem Antrag der Freien Wähler entsprechend abschließend einstimmig zu.
Budgetmittel einstimmig bewilligt
Einstimmig gab das Gremium auch den Anträgen auf Budgetmittel der Kindergruppe Regenbogen e.V. und der Feuerwehr Weilimdorf grünes Licht:
So erhält die Kindergruppe Regenbogen für ihre Jubiläumsfeier am 22. Juni 2024 „40 Jahre Bestehen der Kindergruppe Regenbogen e.V.“ rückwirkend einen Zuschuss in Höhe von 450 Euro. Der Antrag wurde zwar vor der Jubiläumsfeier gestellt, war jedoch erst nach der Juni-Sitzung des Bezirksbeirat vorliegend. Daher hatte das Bezirksamt eine ProForma-Bewilligung vorab erteilt, die der Bezirksbeirat nun einstimmig bestätigte.
Über einen Zuschuss in Höhe von 1200,- Euro darf sich die Freiwillige Feuerwehr Weilimdorf mit dem „Arbeitskreis Brandschutzerziehung im Stadtfeuerwehrverband Stuttgart e.V.“ freuen. Die Summe ist Teil eines mehrteiligen Antrags an zehn Bezirksbeiratsgremien in Stuttgart, da für das geplante Projekt „Papier-Falt-Bastelbogen Feuerwehrauto“ in der Summe 14.000 Euro benötigt werden. 2.000 Euro hat bereits die Firma BOSCH und deren MitarbeiterInnen gestiftet, die verbliebenen 12.000 Euro sollen nun von den verschiedenen Bezirksbeiratsgremien in Stuttgart über die Budgetmittel zusammen kommen. Der Bezirksbeirat Weilimdorf hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. Insgesamt werden mit den Geldern 50.000 Bastelbögen angefertigt. Diese werden im Rahmen der Brandschutzerziehung in den Stuttgarter Kindergärten – und damit auch in Weilimdorf – in den kommenden fünf Jahren an die Kinder und Eltern verteilt. Die Brandschutzerziehung wird seit rund 20 Jahren von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich in ihrer Freizeit durchgeführt. Dazu gehört neben einem Vorbesuch, einem Elternabend, dem Besuch der Feuerwehr im Kindergarten und dem Abschlussgespräch auch ein Besuch der Kinder in den Feuerwehrgerätehäusern, was besonders beliebt ist. Auch wird den Kindern der Umgang mit dem Feuer näher gebracht nach dem Motto „Regeln sind besser als Verbote“. In Weilimdorf hat das sechsköpfige Betreuerteam der Freiwilligen Feuerwehr derzeit acht Kindergärten auf der Warteliste, die Interesse an einer Brandschutzerziehung haben. In 2023 wurde an fünf Weilimdorfer Kindergärten das Projekt der Brandschutzerziehung durchgeführt.
Kein Anspruch auf Behindertenparkplatz vor der Kindertagesstätte in der Thaerstraße
In der Sitzung am 15. Mai 2024 hat der Bezirksbeirat einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Behindertenparkplatz vor der Kindertagesstätte in der Thaerstraße einzurichten, da oft wochenlang ein Wohnwagen vor der Einrichtung stehe, der die Verkehrssituation erheblich beeinträchtige (weilimdorf.de berichtete). Das Amt für Öffentliche Ordnung hat dazu nun Stellung bezogen – und den Antrag abgelehnt.
Die Problematik sei dem Amt bereits durch andere Beschwerden bekannt gewesen. Die Situation in der Thaerstraße unterscheide sich jedoch nicht zu anderen Standorten mit einer Kita in Stuttgart. Abholende oder bringende Eltern müssten bei hohem Verkehrsaufkommen nach einem Parkplatz suchen, ein Anspruch auf einen Parkplatz vor der Einrichtung bestehe nicht.
