Sitzung Bezirksbeirat 26.10.2022

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat am 26. Oktober 2022

(RED) Am Mittwoch, 26. Oktober 2022 hatte der Bezirksbeirat Weilimdorf eine umfassende Tagesordnung zu bewältigen, da vor der eigentlichen Sitzung noch der Sicherheitsbeirat mit dem Bericht zur Sicherheitslage im Stadtbezirk Weilimdorf in 2021 tagte.

Stand der Rettungswagenversorgung in Weilimdorf

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag der CDU Weilimdorf mit der Bitte an die Stadtverwaltung zu prüfen, wie es um die Rettungswagenversorgung in Weilimdorf steht. Das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg sieht vor, dass der Regelrettungsdienst nicht mehr als 10 Minuten, höchstens jedoch 15 Minuten bis zum Einsatzort, wie z.B. innerhalb von Weilimdorf, benötigen darf. Da Weilimdorf über keinen eigenen Rettungswagenstützpunkt verfügt, werden diese durch andere Stützpunkte durchgeführt, in letzter Zeit sogar aus anderen Landkreisen wie Kommunen kommend. Es entstehe der Eindruck, als ob der Rettungsdienst der Landeshauptstadt ohne das Landkreis übergreifende Konzept personell und sachlich nicht ausreichend ausgestattet wäre. Dies will der Bezirksbeirat nun geklärt sehen. Es wird im Antrag betont, dass dies keine Kritik am Einsatz der Rettungskräfte sei – im Gegenteil, ihnen gebührt nach mehr als zwei Jahren „Corona-Einsatz“ ein besonderer Dank.

Erneuerung der Markierungen auf Geh- und Radweg beantragt

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde auch der Antrag der Freien Wähler, dass die Markierungen auf den Geh- und Radwegen an der Solitudestraße erneuert werden. An vielen Bereichen sind hier die Markierungen nur noch rudimentär erkennbar, weshalb der Bezirksbeirat nun die Stadtverwaltung auffordert, diese neu aufzubringen. Auch soll geklärt werden, ob Hinweisschilder auf diesen Geh- und Radwegen, die  mittig als Trennung zwischen Fußgänger und Radfahrer angebracht sind, nicht an den Rand versetzt werden können, um zukünftige mögliche Kollisionen zu vermeiden.

Budgetmittel vergeben

Einstimmig verabschiedet hat der Bezirksbeirat Weilimdorf mehrere Anträge zu Budgetmitteln.

So erhält die Energieoffensive Weilimdorf (EOW) einen Zuschuss von 3600 Euro für die Runderneuerung der eigenen Webseite sowie Gestaltung, Produktion und Schaltkosten von Werbemitteln wie Honorare für Referenten für die Jahre 2022 und 2023.

3000 Euro bewilligte der Bezirksbeirat für den Treffpunkt Pfaffenäcker. Mit dem Geld sollen für die Einrichtung ein Tiefkühlschrank, eine Küchenmaschine samt Zubehör wie auch Kochtöpfe angeschafft werden. Dies wird alles für die Zubereitung eines Mittagstisches und des Café benötigt.

1200 Euro erhält die Kinder- und Jugendfarm Weilimdorf e.V. für die Anschaffung neuer Stehtische und ggf. von Sonnenschirmen für Angebote wie das Sommerfest und Familiensamstage auf dem Gelände der Einrichtung im Wolfbusch.

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