Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat vom 12. November 2025

13. November 2025
16:35

(RED) Der Bezirksbeirat hatte am 12. November 2025 eine kurze Tagesordnung – neben der Vorstellung des „Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V.“ (weilimdorf.de berichtete) ging es noch um Budgetmittel – und die Planungen des Landes zu einer LEA in Weilimdorf.

Budgetmittel bewilligt

Dem Bezirksbeirat Weilimdorf lagen an diesem Abend drei Anträge auf Zuschüsse aus Budgetmitteln des Gremiums vor, die allesamt einstimmig ohne Gegenstimme oder Enthaltung befürwortet und freigegeben wurden.

So wurden den Selbständigen für Weilimdorf e.V. weitere 750 Euro für das Aufstellen des Weihnachtsbaumes auf dem Löwen-Platz (am 22. November 2025) zugesagt. Zwar wurden bereits Fördermittel zugesagt, doch Kostensteierungen erzwangen die „Nachjustierung“ der Finanzierung.

Den Organisatoren des 33. Stuttgarter Silvesterlauf (am 31. Dezember 2025), also der SG Weilimdorf wie dem TSV Weilimdorf, wurden weitere 6.000 Euro als Ausfallbürgschaft für eine durch Wetter oder andere widrige Umstände verschuldete Absage des Traditions-Sport-Events zugesagt. U.a. gibt es neue Auflagen durch die Stadtverwaltung, dass Absperrgitter aufgestellt werden müssen. Das Gremium bittet jedoch die Veranstalter nochmals Rücksprache mit der Stadt zu halten, was „dieser Unsinn an Auflagen“ sein solle, zumal die Gitter keine nachweisliche Sicherheitsfunktion haben.

Die WeilAktiv Aktionsgemeinschaft erhielt eine Zusage über 3.000 Euro für die weihnachtliche Dekorierung des Stadtzentrums mit Tannenbäumen und deren Standfüße (Betonkübel), Weihnachtschmuck, Lichterketten – und die die Durchführung des traditionellen „Weihnachtsbaumschmücken“ für die Kindergärten und Einrichtungen aus dem Stadtbezirk (vom 24. bis 28. November 2025). Eine unabhängige Jury wird am 29. November vormittags die handgeschmückten Bäume begutachten und bewerten, die drei am schönsten und am nachhaltigsten gestalteten Bäume erhalten Prämien für den Handel im Stadtbezirk.

Ortsbus für Weilimdorf und Feuerbach wird eingestellt

Bezirksvorsteher Julian Schahl teilte mit, dass der Ortsbus für Weilimdorf und Feuer im Juni 2027 eingestellt werden müsse, nachdem die SSB/VVS sich nicht mit dem Handel über eine Fortführung des Angebotes einigen konnten. Im Laufe des Jahres 2026 wird dies dem Bezirksbeirat in einer Sitzung noch detaillierter erläutert.

Baubeginn für SSB-Betriebshof verzögert sich

Auf Grund der Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren wird sich der Baubeginn der U13-Linie nach Hausen wie des Bau des Betriebsbahnhofs der SBB zwischen Gewerbegebiet Weilimdorf und Hausen um ein Jahr verzögern. Derzeit ist der Baubeginn für 2028 avisiert.

Weilimdorf soll Pilot-Stadtbezirk für Tempo 30 werden

In Stuttgart soll flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden. Wie dies umfassend bewerkstelligt werden kann und soll, soll in Weilimdorf als „Pilotstadtbezirk“ als erstes durchgeführt werden. Wann genau die Umsetzungsphase beginnt, wird noch bekannt gegeben.

LEA Standort Weilimdorf: Bezirksbeirat enttäuscht

Über alle Fraktionen hinweg zeigten sich die Bezirksbeiräte davon enttäuscht, erst über die Presse erfahren zu haben, dass Weilimdorf eine „LEA“ erhalten soll (weilimdorf.de berichtete).

Zwar soll es nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Land Baden-Württember ein dezentrales Bürgerbeteiligungsverfahren geben, wie Bezirksvorsteher Julian Schahl mitteilte, doch kam das Gremium über alle Parteigrenzen hinweg zu dem Schluss, dass Weilimdorf nun „erst recht“ mehr Unterstützung und Förderung erhalten müsse.

Stephan Gier (CDU) forderte insbesondere, dass die Stadt sich mit den Firmen im Gewerbegebiet ins Einvernehmen setzen müsse und der Bebauungsplan endlich erweitert und angepasst werden soll.

Barbara Graf (GRÜNE) beklagte den schlechten Informationsfluss, auch dürften die Bedürfnisse der Hausener nicht vergessen werden – und wies darauf hin, dass wenn die LEA nun kommt, einige Firmen abwandern werden und das Gewerbesteueraufkommen der Stadt somit sinken dürfte.

Dieter Benz (SPD) mahnte an, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk nun grundsätzlich neu geregelt werden müsse, die bestehenden Einrichtungen sogar zu schließen seien.

Mark Dürr (AfD) hätte es begrüßt, wenn die LEA nicht gekommen wäre – und gab zu bedenken, dass ab 2026 die Flüchtlingsverteilung in der EU neu geregelt werden würde. Dies werfe die Frage auf, ob die Einrichtung überhaupt gebraucht werde.

Sylvia Rados (LINKE) merkte an, dass wenn die LEA kommt, die Zuweisungszahlen für Weilimdorf reduziert werden müssten und beklagte zudem, die mangelnde Kommunikation. Da es rund fünf Jahre dauern würde, bis die LEA ihren Betrieb aufnehmen kann, müsse bis dahin an der Akzeptanz in Weilimdorf gearbeitet werden um Vertrauen zu gewinnen. Auch müsse nun Weilimdorf bevorzugt bei der weiteren Entwicklung (wie z.B. Bürgerhaus) behandelt werden.

Ralf Böpple (FDP) sieht Weilimdorf vor „massiven strukturellen Veränderungen“ und forderte nachdrücklich, dass die Bedürfnisse der Weilimdorfer nun noch mehr ins Auge rücken müssten, wie z.B. die umgehende Entwicklung des Walz-Areals.