(RED) Neben den großen Hauptthemen „Bericht des Tiefbauamt“, „Solarscouts Bilanz“ und „Spitzensport“ hat der Bezirksbeirat Weilimdorf am 15. April noch zwei weitere Tagesordnungspunkte behandelt.
Antrag gegen den Entfall des Straßenrandparkens
Mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde der Antrag der CDU-Bezirbeiratsfraktion mit dem Titel „Gegen den Entfall des Parkens am Straßenrand“. Darin geht es vor allem um die Hardtstraße und den Molchweg zwischen den Hausnummern 51 und 73, wo Strafzettel in Folge eines neu eingeführten einseitigen Halteverbots verteilt wurden. Ursache dafür sind in diesen Bereichen die engen Straßenverhältnisse (und immer breitere parkende Autos), was für die Rettungsdienste die Zu- wie Durchfahrt zunehmend erschwert.
Nach Ansicht der CDU wird durch den Wegfall der Parkflächen in diesen Bereichen nun der Parkdruck in den umliegenden Straßen erhöht, was dort wiederum zu gefährlicheren Situationen führt, einschließlich widerrechtlich zugeparkter Straßenecken. Als Lösung wird nun vorgeschlagen, in den Straßen mit breiten Gehwegen das Gehwegparken durch Markierungen zu gestatten.
Da die CDU den Antrag auf Wunsch von GRÜNEN und LINKEN nicht dahingehend abändern wollten, dieses Ansinnen auf ganz Weilimdorf auszudehnen um mehr verkehrsberuhigte Bereiche zu erreichen bzw. „Anwohnerparken“ oder gar das „Parkraummanagement“ auf den Stadtbezirk auszudehnen, sprachen sich jene Parteien trotz wohlwollen zur grundsätzlichen Idee dagegen aus. Letztlich waren die Befürworter aber dann doch in der (knappen) Mehrheit mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.
Budgetmittel bewilligt
Einstimmig befürwortet wurde der Antrag der WeilAktiv Aktionsgemeinschaft für die Pflege des Veranstaltungskalender und Berichterstattung zum Bezirksbeirat auf weilimdorf.de dies in 2026 mit 3500 Euro zu unterstützen. Trotz Förderung bleibt die politische Neutralität der Berichterstattung dadurch gewährleistet.
Bei nur einer Gegenstimme befürwortet wurde der Antrag von Eric Hoffman, die (mittlerweile traditionelle) Fahrradausfahrt „Kidical Mass“ am 11. Oktober 2026 in Weilimdorf mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 600 Euro zu unterstützen.
Mit einer Enthaltungen ebenfalls befürwortet wurde der Antrag der WeilAktiv Aktionsgemeinschaft in Höhe von 4500 Euro zur Unterstützung des diesjährigen Maibaumfest am 10. Mai. Mit dem Geld werden die Nebenkosten für Genehmigungen und Bühnenprogramm unterstützt.
Abgelehnt wurde mit 7 Nein-Stimmen (sowie bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) der Antrag von Chloroplast e.V., eine Förderung in Höhe von 919,- Euro für die Überdachung des inzwischen der beliebten „Tauschmarktes“ auf dem Vereinsgelände zu erhalten. Mit dem Dach wollte der Verein ein Bücherregal vor Witterungseinflüssen schützen – dafür muss er nun andere Finanzquellen auftun.
