Sitzung des Bezirksbeirat am 6. Oktober 2021

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat vom 6. Oktober 2021

(RED) Auf seiner ersten Oktobersitzung (eine weitere folgt am 20. Oktober) hat der Bezirksbeirat Weilimdorf sich zügig  mit einigen Tagesordnungspunkten beschäftigt, besprochen und verabschiedet.

Bike-Trails für Weilimdorf?

Mit einem umfassenden Antrag der FDP Fraktion, zwei Bike-Trails in Weilimdorf (in Eigenverantwortung der Nutzer) im Fasanengarten (für Anfänger bzw. Kinder) – sowie im Bereich der Dischinger Burg (für Jugendliche, Erwachsene und Fortgeschrittene) einzurichten, sowie einen ausführlichen Antrag des Jugendrat Weilimdorf für die Legalisierung von zwei Wegen für Trails im Waldstück Fasanengarten, beschäftigten sich die Bezirksbeiräte über alle Fraktionen hinweg mit einer ausführlichen Diskussion.

Da im FDP-Antrag die Trails in der Nutzung durch E-Fahrräder jedoch nicht gestattet werden sollten, eine umfassende Überwachung insbesondere an den Wochenenden, sowie die Pflege der Trails per Meldung beim Sportamt den Nutzern auferlegt werden sollte, um im soziologischen Sinne unökologisches Verhalten der Nutzer zu unterbinden bzw. zu reduzieren (was die FDP Fraktion an Hand von Fotomaterial von den Schäden an der Natur bei wilden Trails belegen konnte), konnten sich die Bezirksbeiräten mit diesem Antrag nicht anfreunden und lehnten ihn mehrheitlich mit zehn Nein-Stimmen bei nur sieben Ja-Stimmen ab.

Mit 13 Ja-Stimmen bei nur vier Gegenstimmen angenommen zur Weiterleitung an die Stadtverwaltung wurde der Antrag des Jugendrates, zwei Wege im Fasanwäldchen mit einer Breite von unter 2 Metern für das befahren mit Fahrrädern als Trails einzurichten. Die Gestaltung der Trails soll für Mountainbikes (MTB) FahrerInnen attraktiv und naturverträglich erfolgen. Das Jugendhaus Weilimdorf übernimmt die Patenschaft und wird die Pflege der Trails gewährleisten. Mögliche Unfallschäden können durch eine Versicherung über das Jugendhaus gedeckt werden. Auch der Verein MTB Stuttgart e.V. hat angeboten, unterstützend an diesen Trails mitzuwirken. Wenn das Forstamt diese Trails auf Basis dieses Angebotes nun genehmigt, werden zwei im Fasanengarten bereits befindliche wilde Trails entsprechend legalisiert. Deren Nutzung ist gemäß Paragraph 37 des Landeswaldgesetztes zur Zeit noch illegal und daher verboten.

Bezirksbeirat missbilligt Entfernung des Geldautomaten im Wolfbusch

Der Antrag der GRÜNEN an die Stadtverwaltung, sich bei der BW-Bank dafür einzusetzen, dass im Wolfbusch am Hubertusplatz der im August 2021 entfernte Geldautomat wieder aufgebaut wird, kann angesichts der Tatsache, dass die BW-Bank solche Schritte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten selber entscheidet, nicht eingereicht werden, auch wenn die Stadt Stuttgart mit 18,93 % Gesellschafter und Träger der Landesbank ist.  Das Bezirksamt wird daher jetzt das Meinungsbild bzw. die missbilligende Stellungnahme der Bezirksbeiräte zum Vorgehen der Bank dem Unternehmen mitteilen. Bis auf weiteres bleibt den BW-Kunden im Wolfbusch daher nichts anderes übrig, als auf die Geldautomaten im Giebel, am Wormser Platz oder im Gewerbegebiet auszuweichen.

Mehr Bewegungsangebote für Ältere im Giebel, Hausen und Wolfbusch?

Mit 14 Ja-Stimmen bei nur drei Gegenstimmen positiv beschieden wurde der Antrag der GRÜNEN an die Stadtverwaltung, dass das Spiel- und Kletterangebot im Giebel, Hausen und Wolfbusch für ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene mehr ausgebaut werden soll. Bislang überwiegen in den Stadtteilen die Angebote für Kleinkinder. Die Angebote sollen unter Einbeziehung der Jugendlichen vor Ort ausgewählt und aufgebaut werden, um mehr urbane Bewegungsräume zu schaffen.

Budgetmittel bewilligt

Bei zwei Enthaltungen bewilligten die Bezirksbeiräte mehrheitlich Budgetmittel in Höhe von 3.000 Euro für den Weihnachtsbaum 2021 auf dem Löwen-Platz, der traditionell von WeilAktiv verantwortet wird. Das Geld wird für den Baum, Transport und Hubwagen benötigt, das Schmücken des Baumes wird ehrenamtlich durch die Mitglieder von WeilAktiv vorgenommen.

Einstimmig befürwortete der Bezirksbeirat den Antrag der Fahrradoffensive Weilimdorf, die 99,94 Euro für die Bewerbung der „Kidical Mass“ Radrundfahrt in Weilimdorf am 3. Oktober zu übernehmen. Die Radrundfahrt für Kinder im Stadtbezirk fand auch in diesem Jahr wieder viele Teilnehmer und begeisterte Kinder und Eltern (siehe Berichterstattung auf weilimdorf.de).

Wird Durchgang über Schulhof der Wolfbuschschule wieder geöffnet?

Auf seiner Sitzung im Juli 2021 (weilimdorf.de berichtete / https://www.weilimdorf.de/aktuell/mitteilungen-aus-der-bezirksbeiratssitzung-vom-21-juli-2021/) wurden dem Bezirksbeirat der Vorschlag und Wunsch von Frau Klingel, Schulleiterin und Frau Gabel, Leitern der Ganztagesschule, beide Wolfbuschschule und Herrn Unger, Elternbeirat Wolfbuschschule, eine dauerhafte Schließung des Durchgangs des Schulgeländes für die Öffentlichkeit zu erreichen, vorgestellt. Vorgeschlagen wurde, dass Fußgänger und Radfahrer zukünftig einen Umweg von wenigen Minuten mehr in Kauf nehmen. Zum einen westlich des Schulgeländes am Sportplatz vorbei – oder östlich über die Hambacher Straße. 

Sowohl die Anwohner rund um das Schulgelände, aber auch das Stadtplanungsamt äußerten zu dem Ansinnen jedoch Bedenken und erachten den Durchgangsweg als notwendig. Derzeit ist der Schulhof noch in Folge der Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit geschlossen.

Da der Bezirksbeirat hier eine Entscheidung herbeiführen kann, ist nun die Stadtverwaltung einstimmig durch das Gremium aufgefordert worden, intern mit allen zuständigen Abteilungen und Ämtern zu sprechen und eine abschließende Entscheidungsgrundlage über den Sachverhalt zu erarbeiten, die dem Bezirksbeirat dann vorgelegt werden kann.


Nachmeldungen der Stadtverwaltung bzw. Ämter aus dem Bezirksbeirat zu den oben aufgeführten Themen vom 17. November 2021:

Bike-Trails für Weilimdorf?

Eine Einrichtung eines Bike-Trails im Wald setzt eine Befreiung von der 2-Meter-Regel nach §37 des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg voraus. Eine zwingende Voraussetzung für die Befreiung ist die Einwilligung des Waldeigentümers. Dies ist im Falle der genannten Wunschstrecke das Land Baden-Württemberg. ForstBW als grundstücksverwaltende Behörde hat  jedoch keine Einwilligung gegeben. Ein Bike-Trail wird es also nicht geben.

Wird Durchgang über Schulhof der Wolfbuschschule wieder geöffnet?

Die Wegenutzung war bis zum Bau des erweiterten Schulhof gegeben. Im Zuge der Umbaumaßnahmen wurde jedoch auf den Fahrbereich komplett verzichtet, das Wegerecht aufgehoben, was der Bezirksbeirat Weilimdorf vor 30 Jahren zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Der Durchgang über den Schulhof wurde seither durch die Schule lediglich geduldet, es gibt kein Durchgangsrecht für die Allgemeinheit – es ist auch keines mehr eingetragen. Der Bezirksbeirat Weilimdorf könnte  nun lediglich beantragen, das Durchgangsrecht neuerlich einzutragen, dem die Schule bzw. das Schulverwaltungsamt zustimmen müsste. Somit ist bis auf weiteres die Schließung des Durchgangs für die Öffentlichkeit über den Schulhof der Wolfbuschschule rechtens.

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