Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 12. Februar 2025

13. Februar 2025
15:04

(RED) Am Mittwochabend, 12. Februar 2025, tagte der Bezirksbeirat Weilimdorf zum zweiten Mal in diesem Jahr – mit einer übersichtlichen Tagesordnung, weshalb die öffentliche Sitzung nach gut einer Stunde von der stellvertretenden Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch für beendet erklärt werden konnte.

Bezirksbeirat stimmt für Vertragsänderung bei SWSG Grundstückvertrag in Hausen

Am Hausenring (9 bis 15) wurden von der SWSG im Stuttgarter Bauprogramm „SEP“ (selbstgenutztes Wohneigentum für Familien mit mittlerem Einkommen) 32 Wohneinheiten errichtet. Da die Fördertöpfe des Wohnungsbauprogramm des Landes aber zum dritten Mal in Folge hintereinander bereits zur jeweiligen Jahresmitte ausgeschöpft waren, konnten bislang nur zwei der Wohnungen in Hausen an die Zielgruppe verkauft werden. Da für interessierte Käuferfamilien so teure Zwischenfinanzierungen enstehen – diese aber von Banken in der Regel wegen des „geringeren“ Einkommens aber selten genehmigt werden, sah sich die SWSG gezwungen auf die Landeshauptstadt Stuttgart zuzugehen und eine Vertragsänderung zu erhalten: Statt im SEP Bauprogramm sollen die Wohnungen nun freifinanziert auf dem Markt angeboten werden können, im Gegenzug bietet die SWSG der Stadt an, bis spätestens Ende 2029 bislang ungebundene Wohnungen im Umfang von 2.700 m² Wohnfläche als Sozialmietwohnungen zur Verfügung zu stellen.

Nach einer umfassenden Diskussion und der Aufnahme des Passus, dass die SWSG definitiv dazu verpflichtet werden soll, bis 2029 die avisierten 2700 m² Wohnfläche (ca. 40 Wohnungen) zur Verfügung zu stellen, gab der Bezirksbeirat mit 13 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Beschlussantrag für dem Gemeinderat grünes Licht für die entsprechend notwendige Vertragsänderung.

Bezirksbeirat fragt nach Sanierung des Bolzplatz am Weilemer Pfad in Hausen

Auch wenn der Stadtverwaltung bzw. dem Garten- und Friedhofsamt der desolate Zustand des Bolzplatzes am Weilemer Pfad in Hausen bekannt ist und „Gegenmaßnahmen“ in Aussicht gestellt sind, hat der Bezirksbeirat mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen auf Antrag der Freien Wähler eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, was aus Sicht Garten- und Friedhofsamt unternommen wird, den Bolzplatz dauerhaft in einen besseren Zustand zu setzen – und unter welchen Bedingungen bzw. Kosten das Spielfeld mit einem Kunstrasen (auf Basis der EU-Verordnung zur Beschränkung des Einsatzes von Mikroplastik) ausgestattet werden kann.

Baumersatzpflanzung am Ernst-Reuter-Platz gefordert

Einstimmig hat der Bezirksbeirat dem Antrag der Freien Wähler stattgegeben, dass am Ernst-Reuter-Platz vor dem Gebäude mit der Hausnummer 3 der fehlende Baum noch in 2025 nachgepflanzt wird. Obwohl das Garten- und Friedhofsamt bereits die Nachpflanzung in Aussicht gestellt hat, will der Bezirksbeirat mit dem Antrag sicherstellen, dass die Maßnahme im laufenden Jahr auch vollzogen wird.

Budgetmittel für Theaterprojekt der Jugendfarm bewilligt

Einstimmig hat der Bezirksbeirat einen Zuschuss in Höhe von 1600,- Euro für die Jugendfarm Weilimdorf für das geplante Theaterprojekt (Beginn im März 2025, Ende im Sommer 2025) bewilligt. Mit den Geldern werden zwei Theaterpädagogen nun mit zwei Kindergruppen (mit je zehn Kindern) nun ein Theaterstück einüben, das zum Sommerfest der Jugendfarm aufgeführt werden soll. Ziel des Projektes ist es, das Selbstvertrauen und die Selbstwirksamkeit der Kinder zu erhöhen. Die Gesamtkosten werden mehr als 2.000 Euro betragen, die Differenzsumme tragen die Eltern der Kinder bzw. die Jugendfarm.

Nachmeldungen zu älteren Anträgen des Bezirksbeirat

Der Bezirksbeirat hatte in November 2024 die Begrünung der U-Bahnhaltestelle Löwen-Markt sowie von noch nicht begrünten Gleisabschnitte in Weilimdorf gefordert (weilimdorf.de berichtete). Dies lehnt die SSB nun mit der der Begründung an, dass die Strecke zwischen Weilimdorf und Giebel gerade erst aufwändig saniert wurde – und am Löwen-Markt die Tunnelsohle nicht begrünt werden kann bzw. in dieser Tieflage eine Vegetation nicht überlebensfähig ist.

Eine Verkehrsüberwachung von anliegerfreien Straßen in Weilimdorf hatten im Oktober 2024 der Jugend- wie Bezirksbeirat gefordert (weilimdorf.de berichtete). Dies wurde durch die Stadtverwaltung nun abgelehnt, da die genannten Straßen keine Anliegerstraßen seien und bereits in den letzten Jahren immer wieder mal von der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung berücksichtigt worden seien bzw. auf Grund fehlender geeigneter Messstellen oftmals nicht durchgeführt werden können.

Die Stadt erklärt sich zudem nicht dafür zuständig, Abstellmöglichkeiten für Wohnmobile im Stadtbezirk bzw. in Stuttgart zu schaffen (weilimdorf.de berichtete), wie es der Bezirksbeirat im Dezember 2024 gefordert hat. Abstellkonzepte können von der Stadtverwaltung auf Grund mangelnder Ressourcen nicht erstellt werden, zumal ein stadtweites Konzept erarbeitet werden müsste. Für kleinere Kommunen ist diese Konzeptionsentwicklung unter gewissen Bedingungen möglich. die Landeshauptstadt sieht sich dazu allerdings nicht in der Lage.