Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat am 14. Dezember 2022

15. Dezember 2022
15:34

(RED) Am 14. Dezember 2022 tagte der Bezirksbeirat Weilimdorf ein letztes mal in diesem Jahr. Die Tagesordnung war übersichtlich, so dass die Sitzung bereits nach knapp zwei Stunden schon beendet werden konnte.

Entwicklung der Gemeinschaftsschule Weilimdorf

Es waren zwei Anträge vorliegend, zum einen von den Freien Wählern, zum anderen von den Bündnis90/GRÜNE, was die Entwicklung bzw. Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftschule Weilimdorf (GMSW) angeht. Nach kurzer Diskussion, aber auch nach Vorstellung der Erweiterung der Schule um diese Schulabschlussvariante durch Gemeinschaftsschulrektor Nikolaus Arndt, kamen die Bezirksbeiräte überein, die beiden Anträge zusammenzulegen. Hierfür wurden die notwendigen bzw. sich ergänzenden Passagen aus dem Antrag der GRÜNEN dem Antrag der Freien Wähler hinzugefügt. Dem konnten letztlich alle Bezirksbeiräte zustimmen.

Damit ist die Stadt Stuttgart bzw. das Schulverwaltungsamt nun aufgefordert, zeitnahe gegenüber dem Regierungspräsidium eine Interessensbekundung einzureichen, dass die Gemeinschaftsschule Weilimdorf nach Möglichkeit spätestens zum Schuljahr 2024/25 eine gymnasiale Oberstufe (mit Schulabschluss “Abitur”) erhält. Die Räumlichkeiten stehen durch den Mensa-Neubau mit weiteren Klassenzimmern rechtzeitig zur Verfügung. Für das Solitude-Gymnasium ist die Erweiterung der GMSW keine Konkurrenz, sondern eine “sinnvolle Ergänzung”, so Gemeinschaftsschulrektor Nikolaus Arndt. So können Schüler und Schülerinnen, die mit dem Angebot am Solitude-Gymnasium nicht zurecht kommen, leichter und einfacher an die Oberstufe der GSMW wechseln, die ein leicht anderes Schwerpunkt-Profil aufweist. Für Schüler der Gemeinschaftsschule soll der Schulabschluss “Abitur” aber nicht erst zur elften Klasse zur Diskussion stehen, sondern bereits ab der neunten Jahrgangsstufe: “Die Schüler und Schülerinnen haben so die Chance, das ganz normale Abitur, das gleichlautend an allen Gymnasium im Land geschrieben wird, bei uns zu erwerben”, so Arndt darauf hinweisend, dass es hier nicht um ein “Abitur light” sondern um ein vollwertiges Abitur gehe.

Noch im Frühjahr 2023 soll nun das Schulverwaltungsamt dem Gremium die Weiterentwicklung vorstellen.

Instandsetzung des Löwen-Brunnen

Noch im Oktober 2022 wurde der Antrag der Freien Wähler zurückgestellt, was die Grundreinigung des Brunnen am Löwen-Markt betrifft mit dem Hinweis, dass die Stadtverwaltung dies bereits in Angriff genommen hatte. Zwar wurde eine Oberflächenreinigung durchgeführt, die Brunnentechnik jedoch nicht Instand gesetzt, wie eine Überprüfung durch die Bezirksbeiräte ergeben hat. Vor allem die Brunnendüsen sind nicht korrekt eingestellt bzw. wurden verändert, was wiederum eine Überspülung der Brunnensteine zur Folge hatte.

Einstimmig fordert nun der Bezirksbeirat, dass der Brunnen nun entsprechend auch technisch überprüft und repariert wird.

“Mobiles Grünes Zimmer” für Weilimdorf

Einstimmig fordert der Bezirksbeirat auf Antrag der Freien Wähler, dass im Sommer 2023 für mindestens sechs Wochen im Ortszentrum von Weilimdorf das “mobile grüne Zimmer” auf- und ausgestellt wird.

Seit mehreren Jahren gibt es dieses Angebot bereits in Stuttgart, bislang aber nicht in Weilimdorf. Da sich die Unternehmen, Einzelhändler wie Firmen in Weilimdorf aber für die Begrünung von Fassaden interessieren, fordern nun die Bezirksbeiräte, dass dieses Angebot in Zeiten des Klimawandel auch in Weilimdorf vorgestellt wird. Neben Begrünungsvorschlägen bietet das “mobile grüne Zimmer” auch Informationen zu Förderprogrammen rund um “urbanes Grün”.

Bezirksbeirat wünscht Erneuerung der Hinweistafel “Solitudeallee”

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart wurde einstimmig per CDU-Antrag durch den Bezirksbeirat aufgefordert, die Hinweistafel “Solitudeallee”, die am Fußweg von der Bergheimer Steige kommend Richtung Schloss Solitude steht, zu erneuern. Durch Wind und Wetter wurde die Infotafel stark in Mitleidenschaft gezogen und ist kaum mehr richtig leserlich.

Antrag auf Parkplatzbegrenzungen abgelehnt

Mit großer Mehrheit abgelehnt (13 Gegenstimmen, eine Enthaltung und zwei JA-Stimmen) wurde der Antrag von PULS, dass an der Pforzheimer Straße entlang des Bürgersteig vor allem zwischen Mathilden- und Stozinger Straße Parkplatzbegrenzungen (niederschwellige Polder) angebracht werden. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich wies vor der Abstimmung darauf hin, dass bereits im Rahmen von “Stadtteilzentren konkret” eine umfassende Neukonzeption der Pforzheimer Straße in diesem Abschnitt in Arbeit sei, man dies aber als Idee an die Planer weitergeben könnte. Antragsteller Erik Hoffmann befürchtet nun allerdings, dass “die nächsten zwei bis drei Jahre einfach nix passiert”, was die Sicherheit von Fußgängern und vor allem von Radfahrern in diesem Bereich angeht.

Budgetmittel bewilligt

Einstimmig gab der Bezirksbeirat weitere 1700 Euro für WeilAktiv e.V. für den am 1. Advent abgehaltenen Weihnachtsmarkt für das nachträglich notwendige Spülmobil frei. Der Antrag war zwar fristgerecht eingereicht worden, konnte aber nicht mehr zeitnahe in der Novembersitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf besprochen und verabschiedet werden. Er wurde jedoch wohlwollend bei der Sitzung vor vier Wochen aufgenommen – und nun freigegeben.

17.000 Euro gab der Bezirksbeirat Weilimdorf für den Förderverein der Maria-Montessori-Grundschule in Hausen aus Budgetmitteln frei für die Einrichtung einer neuen Lernlandschaft im Neubau der Schule. Diese Summe ist letztlich nur eine Erhöhung durch Kostensteigerungen bei der Anschaffung. Barabara Graf (GRÜNE), Dieter Benz (SPD) und Stephan Gier (CDU) fanden es jedoch beschämend, dass eine schuldenfreie Landeshauptstadt nicht das Geld für die Mehrkosten der ohnehin geplanten Lernlandschaft für die Schule zur Verfügung stellen wollte und der Bezirksbeirat hier nun “in die Bresche” springe.

Am 31. Dezember 2022 findet nach zwei Jahren Corona-Pause in Weilimdorf wieder der traditionelle Silvesterlauf statt, diesmal in der 30. Ausgabe. Für den Jubiläumslauf stellt der Bezirksbeirat den Organisatoren vom TSV und der SG Weilimdorf nun 5.000 Euro aus Budgetmitteln als Defizitdeckung zur Verfügung, so die Ausgaben (für z.B. neue Absperrvorschriften der Stadtverwaltung bzw. der Inflation geschuldete Mehrkosten) durch die Einnahmen aus den Startgeldern nicht gedeckt werden können.