Neuer Bürgerhaushalt: Ergebnisse der Beratungen des Gemeinderats liegen vor

5. Juli 2024
09:25

(LHS) Die Stadt Stuttgart hat die Entscheidungen des Gemeinderats zu den Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2023 veröffentlicht. 90 Vorschläge wurden von den Gemeinderatsfraktionen in den Haushaltsplanberatungen behandelt. Von diesen 90 Vorschlägen werden 74 ganz oder teilweise umgesetzt, geprüft bzw. später noch endgültig entschieden.

Im Frühjahr 2023 wurde zum siebten Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt durchgeführt, nachdem der Gemeinderat am 1. Dezember 2022 die Fortsetzung dieses Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 beschlossen hatte. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 23. Januar bis zum 5. Februar 2023 Vorschläge zum Haushalt abgeben und diese vom 16. Februar bis zum 8. März 2023 mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum beteiligten sich 17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter und es wurden 2.389 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht, von denen nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen noch 1.693 Vorschläge zur Abstimmung auf der Plattform blieben. Bewertet wurden diese mit insgesamt 1.115.999 Stimmen.

Damit war die Beteiligung am Bürgerhaushalt weiterhin erfreulich gut. Zwar ist beim Bürgerhaushalt 2023 ein Rückgang bei der Anzahl der Teilnehmenden zu verzeichnen. Die online Teilnehmenden waren beim Bewerten auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de jedoch überdurchschnittlich aktiv. Im Vergleich zu früheren Bürgerhaushaltsverfahren hat sich die durchschnittlich je Vorschlag abgegebene Anzahl der Bewertungen sichtlich gesteigert.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase wurden die TOP 100 Vorschläge ermittelt. Die Liste der TOP 100 Vorschläge umfasst neben den Vorschlägen mit den meisten positiven Stimmen auch jeweils die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks. Für Weilimdorf schaffte es kein Vorschlag unter die ersten 100, jedoch sind die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge in die Prüfphase gekommen.

Das schlechte Abschneiden der Vorschläge für den Bürgerhaushalt in Weilimdorf hat allerdings auch mit der geringen Teilnehmerquote im Stadtbezirk zu tun: Nur 2,9% (910) der WeilimdorferInnen nahmen 2023 teil, die höchste Beteiligung wurde 2015 mit 11,3% (3536 Teilnehmer) erreicht.

Für Weilimdorf sind in Prüfung: