logo-wahl-kreuz

OB-Wahl: Ausgefüllte Stimmzettel dürfen nicht medial veröffentlicht werden

(LHS) In den sogenannten „sozialen Medien“ tauchen vermehrt Fotos ausgefüllter Wahlzettel auf. Wahlberechtigte zeigen und erläutern, für wen sie ihre Stimme bei der anstehenden Neuwahl zum Oberbürgermeister abgegeben haben. Die Stadt ermahnt dringend, dies zu unterlassen: Dies ist ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis.

Der Kreiswahlleiter, Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer, sagte am Freitag, 20. November: „Wir ermahnen dringend, das Posten ausgefüllter Stimmzettel zu unterlassen. Es macht einen großen Unterschied, seine politischen Vorlieben öffentlich zu bekunden oder seine Stimmabgabe medial zu dokumentieren.“ Ein Posting auf Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram sei ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Mayer weiter: „Die Stimme geheim abgeben zu dürfen, ist grundlegender Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Niemand soll sich durch solche Veröffentlichungen unter Druck gesetzt fühlen, sein Stimmverhalten ebenfalls zu offenbaren.“

Ähnliche Beiträge

Themenbild Bezirksbeirat Weilimdorf

Sitzverteilung für die neuen Bezirksbeiräte

(LHS/RED) Auf der Grundlage des amtlichen Endergebnisses der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 in den Stadtbezirken hat das Statistische Amt die Sitzverteilung in den 23 Stuttgarter Bezirksbeiräten ermittelt.