Die Haushaltspolitik zählt sicherlich nicht zu den spannendsten Themen über die ein Politiker sprechen kann. Und doch ist die Etataufstellung entscheidend, um politisch gestalten zu können. Auch der Haushalt der Stadt Stuttgart wurde im Dezember des vergangenen Jahres wieder neu beschlossen und soll für die kommenden zwei Jahre den finanziellen Rahmen der Landeshauptstadt bilden.
Doch hatte CDU- Stadtrat Philipp Hill, der vor kurzem im Rahmen des Stammtisches der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen berichtete, nicht nur Zahlen mitgebracht. Der erfahrene Stuttgarter Kommunalpolitiker erläuterte den zahlreichen Zuhörern in der Gaststätte “Muckestüble” auch die komplexen Vorgänge bis ein solcher Etat erarbeitet ist, sollen doch möglichst alle Stadtbezirke und Interessengruppen in der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dabei gelte es natürlich mit möglichst wenig Schulden auszukommen, was der Landeshauptstadt in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik auch gut gelungen sei. Philipp Hill, der in der CDU- Gemeinderatsfraktion auch die kommunalpolitischen Interessen des Stadtbezirks Weilimdorf vertritt, machte anhand einzelner Beispiele aber auch deutlich, wie sehr der Doppelhaushalt 2014/2015 die Handschrift des grünen Oberbürgermeisters Kuhn trägt. So werde in den Fahrradwegeausbau vehement investiert, während die Gelder für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen nicht ausreichen. Auch werden die Stuttgarter Bürger auf Beschluss der grün-roten Mehrheit im Gemeinderat das Job-Ticket städtischer Mitarbeiter und die Bio- Nahrungsmittel in der städtischen Kantine mit ihrem Steuergeld subventionieren. Der Christdemokrat meint deshalb in den Haushaltsbeschlüssen auch eine ideologische Ausrichtung zu erkennen, die sich vor allem gegen das Automobil richte. So werden beispielsweise jährlich über eine halbe Million Euro in die mobile Verkehrsüberwachung investiert und die Parkmöglichkeiten mit der geplanten neuen Rathausgarage von derzeit 290 auf künftig 124 Stellplätze mehr als halbiert. Aber auch die Ablehnung des CDU- Antrages auf Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Weilimdorfer Kreuzung Engelbergstraße/Solitudestraße/Spechtweg, der für einen verbesserten Verkehrsfluss an dieser Stelle gesorgt hätte, zählte Hill zu dieser Kategorie. Trotzdem sei nach Meinung des CDU- Stadtrats für Weilimdorf viel erreicht worden. So werde der Kunstrasenplatz des TSV Weilimdorf saniert und auch das Jugendhaus Weilimdorf darf sich über eine Erneuerung freuen. Es wird Investitionen für einen KITA-Neubau an der Torgauer Straße und für eine vierte KITA-Gruppe bei der katholischen „Salvator“-Gemeinde am Giebeler Krötenweg geben. Und auch die Schulaußenanlagen und Schulhöfe der Realschule Weilimdorf und des Solitude- Gymnasiums sollen mit Geld aus dem städtischen Haushalt hergerichtet werden. Stadtrat Philipp Hill zog deshalb für den Stadtbezirk Weilimdorf in Bezug auf den Doppelhaushalt 2014/2015 eine positive Bilanz. Enttäuscht habe den Christdemokraten jedoch, dass die ursprünglich veranschlagten Mittel von 150 Millionen Euro für den Erwerb des Wasserversorgungsnetzes von der grün-roten Mehrheit im Gemeinderat um 40 Millionen auf 110 Millionen Euro gekürzt wurden. Überhaupt hätte sich Philipp Hill mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in den Haushaltsentscheidungen gewünscht, was jedoch die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat nicht zulassen würden.
Foto (Heisig): CDU- Stadtrat Philipp Hill (links) berichtete über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 der Landeshauptstadt Stuttgart. Rechts CDU-Bezirksbeirätin Waltraud Illner und der Weilimdorfer CDU-Vorsitzende, Bezirksbeirat Jochen Lehmann.
