(RED) Das Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg prüft seit einiger Zeit Standorte in Stuttgart hinsichtlich ihrer Eignung für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) näher. Einer davon ist in Weilimdorf im Gewerbegebiet (Mittlerer Pfad 13-15).

Neben Weilimdorf ist auch ein Areal in Stuttgart-Obertürkheim (Augsburger Str. 712) in „Geeignetheitsprüfung“. Seit dem 13. Juli, als die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Prüfverfahren informiert hat (weilimdorf.de berichtete) wurden vom Ministerium keine neuen Informationen herausgegeben.

Angesichts der Tatsache, dass sowohl Unternehmen im Gewerbegebiet Weilimdorf wie die Bevölkerung im Ort wiederholt diesbezüglich Anfragen an das Bezirksamt gestellt haben, richtete der Bezirksbeirat Weilimdorf nun am 26. August 2024 einen offenen Brief an die Ministerin der Justiz und für Migration, Frau Marion Gentges:

Prüfverfahren für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart- Weilimdorf

Sehr geehrte Frau Ministerin Gentges,

Ihr Haus prüft gegenwärtig die mögliche Einrichtung einer LEA im Mittleren Pfad 13 – 15 in Stuttgart- Weilimdorf.

Wir stehen zur humanitären Verpflichtung Deutschlands und zum Grundrecht auf Asyl, ebenso zur bundesgesetzlichen Verpflichtung auf Unterbringung der Geflüchteten.

Wir erwarten, dass Sie

1. uns Ihre Kriterien und Gründe für die engere Auswahl einer LEA in Weilimdorf darlegen, und zwar im Vergleich zu allen anderen Optionen des Landes Baden-Württemberg,
2. uns darstellen, in welcher Form Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung die bereits bestehende, überdurchschnittliche Belegung mit insgesamt 1.102 Geflüchteten im Stadtbezirk Weilimdorf berücksichtigen,
3. unsere Bedenken ernst nehmen: weitere 1.300 Geflüchtete in einer LEA ohne Außengelände und in nur 300m Entfernung von einem bereits bestehenden Heim mit 700 Geflüchteten würden eine massive Herausforderung für unseren Stadtbezirk bedeuten,
4. die bereits bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Gewerbegebietes bei der Prüfung durch die Aufnahme von weiteren 1.300 Geflüchteten beachten,
5. in den direkten Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und dem Bezirksbeirat treten und wir fortan unverzüglich und umfassend über ihre Vorhaben unterrichtet werden, da wir bereits eine Reihe von Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger erhalten haben, deren Recht auf Beteiligung durch Sie und uns gewährleistet sein muss.

Sollte sich das Land für die Einrichtung einer LEA in Weilimdorf entscheiden, fordern wir eindringlich eine gute Begleitung der Geflüchteten mit zügiger Bearbeitung ihrer Asylanträge, eine angemessene Kinderbetreuung sowie einer Security, die zur Klärung bei Konflikten implementiert wird.

Die Anzahl der Geflüchteten in einer Stuttgarter LEA muss schließlich auf die Gesamtzahl der Geflüchteten im Stadtbezirk angerechnet werden.

Die genaue, zeitnahe Information der Bevölkerung und des Bezirksbeirats ist wesentlich, damit im direkten Gespräch Fragen geklärt werden können. Daher bitten wir Ihr Haus, für eine transparente Kommunikation auch uns gegenüber Sorge zu tragen.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir stehen bereitwillig für ein Gespräch mit Ihnen zur Verfügung. Es gibt bereits eine Reihe von Anfragen aus der Bürgerschaft, die wir gerne sammeln und an Ihr Haus weiterleiten.

Neben unserem Bezirksvorsteher Julian Schahl erhalten auch die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, die Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises sowie die Stuttgarter Lokalpresse diesen Brief zur Kenntnis. Das Bezirksamt wird gebeten, die Versendung entsprechend zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Graf, Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Gier, CDU
Sylvia Rados, Die FrAKTION
Carmen Hanle, FDP
Jürgen Raiser, Freie Wähler
Dr. Erik Hoffmann, PULS
Dieter Benz, SPD