Stellungnahme der CDU Bezirksbeiratsfraktion Weilimdorf zur LEA Berichterstattung

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(SG) In den letzten Monaten gab es keinerlei Informationen zum Thema einer geplanten LEA in Weilimdorf. Deshalb waren wir  über die Berichterstattung der StZ/StN vom 5. November 2025 zur einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der eine Vereinbarung der Stadt mit dem Land zu einer LEA in Stuttgart berichtet wurde, überrascht (weilimdorf.de berichtete).

Den genauen Wortlaut der Vereinbarung kennen die politischen Gremien in Weilimdorf nicht, sondern lediglich die in den Medien wiedergegebenen Inhalte. Aus diesem Grund erscheint es dringend geboten, im Rahmen einer Bezirksbeiratssitzung, Bürgerversammlung oder einer ähnlichen Veranstaltung detailliert über die getroffenen Vereinbarungen sowie das weitere Vorgehen zu informieren.

Und was festzustellen ist, ist, dass sich die Entwicklung der Sportflächen westlich der Solitudestrasse und des Bürgerhauses, Infrastrukturmaßnahmen wie die Kreisverkehre am Löwen-Platz und die Pforzheimer Straße jetzt schon seit fast 10 Jahren hinziehen und keine Realisierung in Sicht ist, während eine LEA innerhalb kurzer Zeit realisiert werden kann. Auch die Bürgerbelange müssen ernst genommen werden.

Der Gemeinderatsbeschlusses vom 5.12.2024, in dem sich eine ökosoziale Mehrheit für eine Ansiedlung einer LEA in Stuttgart ausgesprochen hat, hat die Position Stuttgarts geschwächt, sodass das Land keinerlei Notwendigkeit für begleitende Maßnahmen sah. Insofern muss sich das öko-soziale Lager schon das Resultat ihres Beschlusses zurechnen lassen. Ein Wehklagen – wie jetzt seitens der GRÜNEN in Weilimdorf – hilft nicht weiter.

Sollte die Entscheidung zugunsten einer LEA gefallen sein, stellt dies insbesondere für das Gewerbegebiet eine herausfordernde Entscheidung in ohnehin schwierigen Zeiten dar. Es ist festzustellen, dass weiterhin Unternehmen bereit sind, im „Büro“-Gewerbegebiet zu investieren. Die Entscheidung für eine LEA erschwert jedoch Investitionsentscheidungen zusätzlich. Vor dem Hintergrund der LEA-Entscheidung ist nun die zügige Umsetzung („Bauturbo“) bereits angekündigter Investitionen sowie eine Weiterentwicklung des mittlerweile nicht mehr zeitgemäßen, engen Bebauungsplans aus den 1980er Jahren erforderlich, der ausschließlich Büronutzung vorsieht und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Das Stadtplanungsamt lehnt bislang eine Überarbeitung des Bebauungsplans ohne weitere Begründung ab. Angesichts eines defizitären Haushalts und zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten wäre es nun an der Zeit, diese Position zu überdenken.

Die CDU Fraktion im Bezirksbeirat Weilimdorf

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