Verschiedenes aus dem Bezirksbeirat vom 27. Juli 2022

(tom) In der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates standen neben den Themen Kindertagesbetreuung und der Städtebauliche Machbarkeitsstudie für den Bereich Bergheimer Straße auch Anträge aus dem Bezirksbeirat sowie Budgetmittelanträge etc. auf der Tagesordnung:

  • Den Antrag der Freien Wähler dass in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Bezirksbeirat über den Stand der Dinge in Sachen Kreisverkehr am Löwen-Platz berichtet wird, wurde vom Bezirksbeirat einstimmig befürwortet. Dieter Benz (SPD) bemerkte in dem Zusammenhang, dass dort erst kürzlich eine Verkehrsmessung stattgefunden hat.
  • Der Antrag der Freien Wähler, zu prüfen, ob auf dem Dach des Hauptgebäudes der Wolfbuschschule eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann, wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet. Dieter Benz (SPD) merke an, dass das Gebäude unter Denkmalschutz stehe und das Dach sichtbar sein sollte. Man könne stattdessen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle installieren. Peter Hanle (Die FrAKTION) erinnerte daran, dass sich die Schulleitung der Wolfbuschschule und Bürgerenergie Stuttgart bereits 2010 einig waren, dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage gebaut werden soll. Das sei auf Intervention des Schulamtes abgelehnt worden. Der Alternativvorschlag die Anlage stattdessen auf dem Turnhallendach einzurichten sei auch abgelehnt worden. Angesichts der im Antrag erwähnten neuen Regeln für den Bau von Solaranlagen könne man einen weiteren Versuch starten. Annekathrin Essig (Bündnis 90/Grüne) verwies auch auf die Gesetzeslage und betonte, dass man solche anlagen gegebenenfalls auch wieder abbauen könne. Jürgen Raiser vom Antragsteller Freie Wähler hielt fest, dass es heute Solardachziegel und sehr dünnschichtige Module geben, die man sicher auf die Anforderungen bei dem Dach anpassen könne.
  • Ferner wurden in der Sitzung auch zwei Budgetmittel-Anträge abgestimmt. Die von der Kindergruppe Käpsele Beantragen Mittel für die Durchführung eines Sommerlagers für ukrainische Flüchtlingskinder mit einem Intensivdeutschkurs durchzuführen wurden mit einer Gegenstimme genehmigt. Beantragt waren 2.040 Euro. Einstimmig genehmigt wurden die vom Jugendhaus Weilimdorf für das alljährliche Kinderfest Remmi Demmi beantragten Mittel in Höhe von 2.000 Euro. Das Remmi Demmi findet am 24. September statt.
  • Bezirksvorsteherin Zich informierte das Gremium, dass das Tiefbauamt mitgeteilt hat, dass eine Verbreiterung des Gehwegs Im Vogelherd möglich ist. Über die entsprechende Vorlage wird im September abgestimmt. Außerdem wies die Bezirksvorsteherin darauf hin, dass in der Korntaler Landstraße vor Gebäude 62 eine Lichtsignalanlage gebaut wird und dass es an der Bushaltestelle Löwenmarkt keine öffentlichen Flächen gibt um eine Sitzbank aufzustellen. Der Gehweg sei dafür zu schmal.
  • Dieter Benz wies darauf hin, dass der Fußweg zwischen Gernsbacher- und Rastatter Straße immer noch nicht gerichtet ist. Der Jugendrat habe für das Stück eine Beleuchtung beantragt, die abgelehnt wurde. Damals habe erklärt, dass der Weg gerichtet wird.
  • Annekathrin Essig (Bündnis 90/Grüne) wies darauf hin, dass von Seiten der Interimskita in der Solitudestraße bereits 2019 darauf hingewiesen wurde, dass sich die Räume stark aufheizen. In der Folge seien Fenster mit einer Folie versehen worden, alle weiteren angekündigten Maßnahmen seien nicht umgesetzt worden.
  • Ferner erinnerte Essig an den Antrag ihrer Fraktion aus dem Frühjahr, dass die Fahrradbeauftragte der Stadt über die Radwegeplanung in Weilimdorf berichten soll. Bezirksvorsteherin Zich erklärte dazu, dass Weilimdorf in Sachen Berichterstattung zu den Radwegen auf der Warteliste stehe.
  • Stephan Gier (CDU) erklärte, dass die Markierung der Stellplätze im Bereich der neu Errichteten E-Ladesäule in der Kimmichstraße nicht besonders glücklich sei. Dort sei auf dem Mittelplatz ein normales Auto aufgezeichnet. Wenn dort normale Autos parken würden sie einen Strafzettel bekommen. „Da sollte die Markierung geändert werden.“
  • Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne) fragte nach ob es Neuigkeiten zu dem im Januar beschlossenen Lehrschwimmbecken auf dem Gelände der SG Weilimdorf gebe. Bezirksvorsteherin Zich erwiderte dass ihres Wissens Lehrschwimmbecken nur auf Schulgelände eingerichtet werden können. Man werde diesbezüglich aber nachhaken.

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