„WEIL für Demokratie“ informiert über Landeserstaufnahmestelle in Weilimdorf

9. Februar 2026
11:09

(TOM) Der Verein „WEIL für Demokratie und Zusammenhalt“ hat am 5. Februar 2026 zu einem Informationsabend eingeladen. Thema des Abends war die Landeserstaufnahmestelle, die im Industriegebiet entstehen soll.

Der Einladung von „Weil für Demokratie und Zusammenhalt“ zum Informationsabend über die LEA waren über 20 interessierte Mitglieder gefolgt. Begrüßt wurden sie von Barbara Graf und Silvia Rados. „Wir haben in der letzten Bezirksbeiratssitzung Informationen zu der geplanten LEA im Industriegebiet bekommen, und die wollen wir natürlich nicht für uns behalten“, erklärte Rados. (Ausdrücklich waren die Informationen von Land und Stadt für die öffentliche Weitergabe freigegeben worden.) Sie hätten eine Präsentation vorbereitet, in der die Informationen, die dem Gremium in der Sitzung vorgestellt wurden, zusammengefasst sind.

Bevor die Bezirksbeirätinnen die Daten und Fakten präsentierten, waren alle Anwesenden, wie immer bei den Veranstaltungen von „WEIL für Demokratie“, zu einer einleitenden Gesprächsrunde eingeladen. Thema war die Erfahrungen der Anwesenden mit Geflüchteten in den letzten zwei Jahren. Und die waren durchweg positiv. Einer der Anwesenden berichtete von seinen Begegnungen mit Geflüchteten, die an einem Sprachkurs teilnehmen. Für sie sei er Gesprächspartner gewesen und habe dabei viele gute Gespräche geführt. Eine andere berichtete, dass von den 19 Mitarbeitern in ihrem Betrieb kein einzig Deutscher ohne Migrationshintergrund sei. „Ich bin froh, dass es uns gelingt, die Menschen zu integrieren.“ Zum Thema Sprache erklärte sie, dass in ihrer Firma nur Deutsch gesprochen werde und das klappe sehr gut. Ein weiterer der Anwesenden berichtete, dass er im Grunde keine direkten Berührungspunkte mit Geflüchteten habe. Er treffe sie beim Spazierengehen oder auch in der Bahn. „Ich nehme die Menschen nie negativ wahr“, erklärte er. Andere berichteten von Begegnungen mit Kindern aus Flüchtlingsfamilien im Kinderchor oder von Begegnungen beim internationalen Café bei Chloroplast. Dort höre man in jüngster Zeit oft, dass die Leute Angst haben, weil sie keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen haben.

Eingangs der Präsentation erklärte Graf dann, dass man die Informationen im Bezirksbeirat von Vertretern des baden-württembergischen Justizministeriums und Vertretern der Stadt Stuttgart bekommen habe. Deren Präsentation habe man, obwohl es zugesagt war, leider nicht bekommen. Deshalb hätten sie die Informationen selbst zusammengefasst.

Grundsätzlich sei es so, dass 13 Prozent der in Deutschland ankommenden Geflüchteten Baden-Württemberg gemäß dem „Königsberger Schlüssel“ aufnimmt. Ziel sei es, dass die Asylverfahren zukünftig direkt in den LEAs abgeschlossen werden sollen, damit es keine Abschiebungen mehr aus kommunalen Unterkünften gibt. Die Zahl der Plätze in LEAs und Ankunftszentren solle in Baden-Württemberg auf 15.000 erhöht werden (bisher sind es 11.500). Insgesamt soll es vier LEAs geben. Eine davon ist die neue LEA in Weilimdorf. Betrieben werde diese vom Regierungspräsidium. Vorgesehen sei, die Kapazitäten der Einrichtungen nicht voll auszunutzen, um sie im Bedarfsfall (Beispiel Stromausfall in Berlin) auch für den Bevölkerungsschutz nutzen zu können.

Standort in Weilimdorf noch nicht gefixt

Wo genau die LEA in Weilimdorf entstehen soll, sei noch nicht klar. Geprüft werden derzeit wohl vier Gebäude im Bereich des Mittleren Pfades im Industriegebiet. In welchem der Gebäude die LEA letztlich unterkommt, sei noch offen. Die Regelkapazität der LEA soll für 1.300 Personen ausreichen. Normal sei eine Belegung zu 65 Prozent also mit rund 845 Personen. Geplant sei, dass die Menschen vor Ort in der LEA Gemeinschaftsverpflegung erhalten. Auch die ärztliche Versorgung – ärztlich und zahnärztlich – solle vor Ort stattfinden. Der Aufenthalt für Familien solle auf sechs Monate begrenzt werden, weil ab dann die Schulpflicht greift. Bei Alleinreisenden werde der Aufenthalt auf 18 Monate begrenzt. Für die Menschen soll es tagesstrukturierende Angebote geben, für die auch Ehrenamtliche gesucht werden, die sich einbringen wollen. Das Personal für die LEA werde europaweit ausgeschrieben.

Zum Thema Bürgerbeteiligung erläuterte Rados, dass die erste Information noch in diesem Frühjahr erfolgen soll. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Stattfinden solle die Information dezentral, wobei auch eine Onlinebeteiligung überlegt werde. Eingebunden werden sollen sogenannte „Stakeholder“ – Gruppen und Personen, die direkt von der LEA betroffen sind oder berechtigte Interessen haben. Sie sollen Themensammlungen erstellen, die dann im Rahmen eines Dialogmarktes mit Themeninseln zum Beispiel zur Sicherheit, etc. diskutiert und besprochen werden. „Dazu, wie diese Informationsveranstaltungen ablaufen sollen, gab es allerdings noch keine Information“, so Rados.

Die Vereinbarung zwischen Land und Stadt Stuttgart sehe vor, dass die Stadt der Nutzung einer Liegenschaft in Stuttgart-Weilimdorf als Landeserstaufnahmestelle für die Dauer von zunächst zehn Jahren zustimmt. In der Vereinbarung steht auch, dass eine Unterbringung von bis zu 1.300 Personen vorgesehen ist und darüber hinaus Notkapazitäten für bis zu 500 Personen geschaffen werden.

Die Stadt Stuttgart erhält ab dem Zeitpunkt, ab dem die Baugenehmigung zum Betrieb der LEA vorliegt, ein sogenanntes Freistellungs- oder LEA-Privileg. Das bedeutet, dass die Zahl der Geflüchteten, die in Stuttgart unterzubringen sind, entsprechend der beabsichtigten Belegungszahlen in der LEA reduziert wird. Genauer gesagt, dass 850 Plätze für Geflüchtete in Weilimdorf wegfallen, erläuterte Graf. 780 davon dadurch, dass die Unterbringung in der Holderäckerstraße auslaufe. Der Start erfolge nach der Baugenehmigung mit einer Stundung von 500 Plätzen im ersten Jahr. Auf die Nachfrage der Anwesenden, ob den sicher gestellt sei, dass die Plätze auch in Weilimdorf wegfallen – schließlich könne man viel diskutieren, entscheidend sei doch was herauskommt, meinte Graf, dass Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper das bei der Bürgerversammlung so versprochen habe. In der Vereinbarung stehe das Wort „Weilimdorf“ nur beim Standort. Der Bezirksbeirat habe in der erwähnten Sitzung deutlich gemacht, dass das Privileg auch auf Weilimdorf angewendet werden müsse.

Sicherheitskonzept „rund um die Uhr“

Zum Thema Sicherheit berichteten die beiden Bezirksbeirätinnen, dass das Land Maßnahmen zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheitslage in der LEA und deren Umfeld treffe. Vorgesehen sei dafür ein Sicherheitskonzept und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes rund um die Uhr. Der Einsatz des Sicherheitsdienstes werde sich auch auf die öffentlichen Wege im Umfeld und die Haltestellen erstrecken. Das Land habe zugesichert, sich wegen dem Sicherheitskonzept vor Inbetriebnahme der LEA mit der Stadt ins Benehmen zu setzen. Würden sich im laufenden Betrieb der Einrichtung Sicherheitsmängel ergeben, würden Gespräche über mögliche Verbesserungen geführt. In jedem Fall gebe es eine durchgehend besetzte Pforte für die Zutrittskontrolle, an der sich die Bewohner beim Verlassen der Einrichtung auch abmelden müssen. Außerdem werde das Land in der LEA eine Polizeiwache einrichten, die lageabhängig besetzt werde. Zudem würden im Umfeld Streetworker eingerichtet, die auch als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Und es werde auch in Abstimmung mit der Feuerwehr ein eigenes Bandschutzkonzept entwickelt.

Um den dauerhaften Betrieb der LEA sicherzustellen, strebe das Land eine unbefristete Baugenehmigung für die Liegenschaft an. Und das Land verpflichte sich auch für zehn Jahre ab dem Inkrafttreten der Vereinbarung keine weitere Erstaufnahmeeinrichtung auf der Gemarkung von Stuttgart in Betrieb zu nehmen.

Ängste sind wahrzunehmen

Zum Thema „Ängste der Menschen“ kam seitens der Teilnehmenden der Hinweis, dass vor allem die Menschen in Hausen große Ängste hätten. Es sei wichtig, diese Ängste wahrzunehmen. Genauso wichtig sei es auch, das Gespräch mit den Firmen im Industriegebiet zu suchen. Graf versicherte, dass der Bezirksbeirat die Ängste der Menschen und auch der Gewerbetreibenden ernst nehme. Man habe wegen letzterem auch schon gegenüber der Wirtschaftsförderung der Stadt klar gemacht, dass der Bebauungsplan dort geändert werden muss, weil er nicht mehr den heutigen Anforderungen an ein Industriegebiet entspreche. Eine Teilnehmerin gab zu Bedenken, dass sie die Ängste der Menschen in Hausen und auch anderswo in Weilimdorf als sehr diffus empfinde. Daran werde auch ein Sicherheitskonzept nichts ändern. Darüber müsse man sich auch Gedanken machen.

Auf die Frage, ob es einen Zeithorizont gebe, ab wann mit der Belegung der LEA zu rechnen sei, meinte Rados, dass man bei der Sitzung von drei bis fünf Jahren ausgegangen sei. Sie gehe eher von fünf Jahren aus. Ganz anders dagegen war die Information einer der Anwesenden, die erklärte, beim Gesundheitsamt der Stadt bereite man sich darauf vor, dass es schon in zwei Jahren losgehe. Aber auch hier gilt letztlich wie beim Standort – genaues ist noch nicht bekannt.

Beteiligung der Bürger und Transparenz

Im letzten Teil der Veranstaltung waren die Teilnehmenden dann aufgefordert festzuhalten, was sie von der Stadt und vom Land in Sachen LEA erwarten, und was die Weilimdorfer tun können, dass es eine Offenheit gegenüber der LEA gibt.

Bei den Erwartungen gegenüber der Stadt und dem Land war ein wichtiger Punkt die Beteiligung der Bürger und Transparenz. Vorgeschlagen wurde beispielsweise über die aktuelle Situation auf dem Löwen-Markt zu berichten. Auch die Sicherheit, dass das LEA-Privileg auf Weilimdorf angewendet wird, war den Anwesenden wichtig, und dass die Lebensqualität der Bewohner sichergestellt wird. In dem Zusammenhang wurde gefordert, dass Ehrenamtliche, die Angebote machen können, schon im Vorfeld gesucht werden, und dass dafür gesorgt wird, dass sich die Bewohner und die Menschen in Weilimdorf kennenlernen können. Vorgeschlagen wurde ferner, dass die Stadt mit bestehenden LEAs in Kontakt treten soll, um von denen zu lernen, und dass die Ängste der Bürger ernst genommen werden.

Abschließend wies Graf noch auf die nächste Veranstaltung von „WEIL für Demokratie“ – die Kundgebung zur Landtagswahl am 7. März ab 11 Uhr auf dem Löwen-Markt hin. Dort werden als Redner die Kabarettistin Elisabeth Kabatek, der Obmann der Landwirte in Weilimdorf Konrad Ritz und Bezirksvorsteher Schahl sowie viele weitere Menschen aus Weilimdorf erwartet. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von den Soul-Voices des Solitude-Chors und dem Schüler-Saxophon-Ensemble Wolfklang. Ziel der Kundgebung sei es, den Menschen klar zu machen, wie wichtig es ist, von seinem demokratischen Recht zu wählen Gebrauch zu machen.