(BG) Aus der Stuttgarter Zeitung (5.11.25, weilimdorf.de berichtete) erfahren wir, die GRÜNEN in Weilimdorf, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart vereinbaren werden, dass eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung in Weilimdorf, Mittlerer Pfad, entstehen soll.
Als Grüne stehen wir ein für das humanitäre Flüchtlingsrecht und eine angemessene Unterbringung Geflüchteter und die zügige Bearbeitung von Asylanträgen. Daher respektieren wir, dass das Land ab 2030 auch in der Landeshauptstadt eine solche Einrichtung plant.
Obwohl bis zur Inbetriebnahme und Belegung noch mehrere Jahre vergehen werden, ist eine frühzeitige Kommunikation unerlässlich und sogar überfällig. Dringend nötig ist jetzt eine umfassende und transparente Information des Bezirksbeirats und der gesamten Weilimdorfer Öffentlichkeit. Wir erwarten darüber hinaus eine öffentliche Veranstaltung, in der alle Verantwortlichen seitens Land und Stadt unseren Bürger:innen Rede und Antwort stehen, auf Befürchtungen und Ängste eingehen, die geplante Einrichtung im Detail vorstellen und anschließend sinnvolle Lösungen vorantreiben. Gemeinsam mit dem Weilimdorfer Flüchtlingskreis und anderen Multiplikator:innen sind frühzeitig vorbereitende und begleitende Konzepte und Strukturen für den LEA-Betrieb zu entwickeln. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der Geflüchteten fordern wir eine ständig besetzte Polizeiwache, einen rund und um die Uhr verfügbaren Sicherheitsdienst und den Einsatz von Streetwork im Umkreis des neuen LEA-Standorts.
Massiv verärgert sind wir über OB Nopper, der in den Verhandlungen mit dem Land nicht dafür gesorgt hat, dass es gesonderte Zuwendungen für den Stadtbezirk Weilimdorf gibt, um z.B. Einrichtungen der Integration und Begegnung wie das Bürgerhaus und dringend benötigte Sportstätten zu bauen. In anderen LEA-Standortkommunen konnte genau das zum Wohle der Gesamtbevölkerung erreicht werden. Da zusätzlich im nächsten Doppelhaushalt voraussichtlich jegliche relevanten Mittel für Weilimdorfer Projekte fehlen werden, ist dies ein schwerer Schlag für unseren Stadtbezirk. Die Stadtspitze hat hier wenig Verhandlungsgeschick bewiesen.
Von der Stadt Stuttgart erwarten wir klare und verbindliche Zusagen, dass das LEA-Privileg auf unseren Stadtbezirk angewandt wird und dadurch andere Einrichtungen für Geflüchtete in unserem Stadtbezirk geschlossen werden können. Dabei geht es uns um eine faire Verteilung von Geflüchteten über das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet.
die Bezirksbeiratsfraktion der Grünen in Weilimdorf
