(RED) Es dürfte eine der kürzesten Sitzungen des Bezirksbeirat Weilimdorf der letzten Jahrzehnte gewesen sein: Nach nur 41 Minuten konnte die stellvertretende Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch die öffentliche Sitzung für beendet erklären.
Platz für Handwerker im Gewerbegebiet Weilimdorf
Nach kurzer Diskussion konnte ein Antrag der Bündnis 90 / Grüne einstimmig auf den Weg gebrach werden, in dem die Stadtverwaltung bzw. die Wirtschaftsförderung aufgefordert wird ein Grundstücksmanagement in die Wege zu leiten, das städtebauliche Ziele verfolgt – mit dem konkreten Ziel, Flächen für Handwerksbetriebe aus Weilimdorf und dem näheren Umfeld zur Verfügung zu stellen. Erweitert wurde der Antrag auf Wunsch der CDU Fraktion dahingehend, dass nicht nur im Gewerbegebiet, sondern grundsätzlich neue bzw. weitere Flächen hierzu gesucht werden sollen. Ursprünglicher Wunsch der CDU war es, dass auch die direkte landwirtschaftliche Fläche südlich der Flachter Straße darin einbezogen werden solle. Dem widersprachen die anderen Fraktionen jedoch vehement: “Es werden keine weiteren Ackerfläche hergegeben!”. Daher blieb dieser Erweiterungswunsch am Ende außen vor.
Neue Beschilderung für Feuerwehrzufahrt gewünscht
Schon 2018 hat der Bezirksbeirat Weilimdorf sich erfolgreich für eine Beschilderung der Feuerwehrzufahrt an der Wolfbuschschule eingesetzt. Diese musste im Zuge des Bau der Schulmensa anschließend wieder entfernt werden. Nun fordert der Bezirksbeirat Weilimdorf von der Stadtverwaltung einstimmig, diese Beschilderung zur Wolfbuschschule an der Zufahrt bei der Sporthalle (von der Deidesheimer Straße kommend) wieder anzubringen. Grund für den Antrag ist, dass nun immer wieder zu beobachten ist, dass Autofahrer vor den Absperrpfosten in der eigentlichen Feuerwehrzufahrt parken.
Budgetmittel bewilligt
Einstimmig gab der Bezirksbeirat Weilimdorf drei Anträgen auf Budgetmittel statt.
So erhält die Gemeinschaftsschule Weilimdorf eine Förderung in Höhe von 972,82 Euro für das Projekt “Siebddruck”, das im Schuljahr 2023/2024 durchgeführt werden soll. Das Projekt wird mit einer Ausstellung im Sommer 2024 abgeschlossen.
Der TSV Weilimdorf erhält für sein Festwochenende zum 75-jährigen Bestehen vom 30. Juni bis 2. Juli vom Bezirksbeirat Weilimdorf einen Zuschuss in Höhe von 5999,- Euro. Mit den Geldern wird u.a. das Rahmenprogramm des Festes finanziert.
750 Euro Zuschuss erhält die katholische Kirchengemeinde Salvator für ihr diesjähriges Familienfest am 9. Juli 2023 im Giebel, das traditionell im Pfarrgarten abgehalten wird.
Haushaltsliste des Bezirksbeirat verabschiedet
Einstimmig auf den Weg gebracht wurde die Vorschlagsliste des Bezirksbeirat Weilimdorf für den neuen Doppelhaushalt der Landeshauptstadt. Sie umfasste folgende Punkte:
- Entwicklungskonzept westlich der Solitudestraße Bürgerhaus
Planungs- und Investitionsmittel zur Realisierung eines Bürgerhauses auf dem Entwicklungsgebiet westlich der Solitudestraße auf dem Planungsgebiet A (Grundsatzbeschluss BB vom 10.04.2019, Nr. 58/2019) unter Einarbeitung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
Planungsmittel und Fortführung der Entwicklung des Gebiets westlich der Solitudestraße zur Umsetzung der im Bezirksbeirat gemeinsam beschlossenen Maßnahmen (Grundsatzbeschluss BB vom 10.04.2019, Nr. 58/2019), Entwicklung der Sportflächen, Sporthalle, Schwimmbad, etc. auf dem Planungsgebiet B und C, unter Einarbeitung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
2) Pforzheimer Straße & Kreisverkehre
Planungs- und Investitionsmittel für den Kreisverkehr Pforzheimer-/Solitude-/Rennstraße und Einmündungsbereich Solitude-/Glemsgaustraße sowie für die Verkehrsberuhigung und Umgestaltung der Pforzheimer Str., Aufstockung der bereits vorhandenen Mittel für Stadteilzentren konkret um eine weitere ausreichende Summe zur Umsetzung der Maßnahmen
3) Stationäre Pflege
Schaffung von stationären Pflegeplätzen, Pflegewohngemeinschaften, Pflegenahes Wohnen und/oder Betreutes Wohnen Wolfbusch-Gemeindehaus, an der Deidesheimer Straße wie an der Bergheimer Straße.
Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie für Wolfbusch-Gemeindehaus und Bergheimer Straße sowie notwendige Bebauungsplanänderungen (Wolfbusch-Gemeindehaus, Bergheimer Straße, Deidesheimer Straße) zur Schaffung von dringend notwendigen Pflegeplätzen in Weilimdorf.
4) Gewerbeflächen
Planungsmittel zur Entwicklung von Flächen für Handwerk und Kleingewerbe durch Bebauungsplanänderung und Vorkaufsrecht.
Projektmittel zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens für die städtebaulich-freiräumliche Weiterentwicklung des Nord-Süd-Korridors zwischen der Ingersheimer Straße und Weissacher Straße im Gewerbegebiet Weilimdorf.
5) Radwege
Ausbau der Fahrradinfrastruktur, insbesondere zur Einrichtung einer Fahrradstraße, der Hauptradrouten 6 und 26.
Radschnellverbindung Feuerbach-Ditzingen (über Weilimdorf) und Radschnellverbindung Feuerbach-Gerlingen (über Wolfbusch und Giebel).
Uhrenturm am Löwenmarkt: Zeit ist “abgelaufen”
Es sieht so aus, dass die Zeit des Uhrenturm am Löwen-Markt in Weilimdorf gezählt sind, die Zeit im sprichwörtlichen Sinne “abgelaufen” ist: In mehreren Jahren der Suche fand sich kein Unternehmen oder Verein, der den Betrieb und Unterhalt des Uhrenturms übernehmen wollte. Die in dem Aufbau “versteckte” Sendeantenne der SSB erfordert den Überbau der Uhr nicht, weshalb nun die SSB den Abriss bzw. die Entfernung dieser “besonderen Weilemer Zeiteinheit” vorsieht. Der Bezirksbeirat Weilimdorf nahm von dieser Mitteilung ohne Gegenstimme Kenntnis.
