Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf 17. Mai 2023

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 17. Mai 2023

(RED) Es war die erste Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf ohne die (nun ehemalige) Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. Die Leitung hatte damit erstmals die stellvertretende Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch inne – und führte souverän durch die Tagesordnungspunkte.

Neben dem Haupthema “Radprojekte in Stuttgart – aktueller Sachstand” (siehe Berichterstattung auf weilimdorf.de HIER), gab es noch folgende Tagesordnungspunkte:

Berichterstattung zu klimaneutralem Gewerbegebiet gefordert

Einstimmig wurde der Antrag der Freien Wähler auf den Weg gebracht, dass dem Gremium durch die Stadtverwaltung zu einem nächstmöglichen Zeitpunkt über das Handlungskonzept bzw. Fahrplan für ein klimaneutrales Gewerbegebiet Weilimdorf Bericht erstattet wird. Zu diesem Projekt gibt es seit 2021 eine Gemeinderatsdrucksache, seither gab es aber hierzu keinerlei weitere Informationen.

Hausmeisterservice für Altes Rathaus

Seit bald einem Jahr ist das sanierte “Alte Rathaus” an der Oswaldkirche für Vereine und Organisationen für Veranstaltungen verfügbar. Die Reinigung der Räumlichkeiten ist gesichert – der grundsätzliche Hausmeisterservice jedoch nicht. Dies musste zuletzt Edeltraud John am eigenen Leib erfahren, da sie an einem frühen Sonntagmorgen wegen eines Brandmelderalarms  im Gebäude von der Feuerwehr Weilimdorf geweckt werden musste, da den Floriansjüngern kein Schlüssel für das Haus zur Verfügung steht – und eben kein Hausmeister existiert. Einstimmig hat der Bezirksbeirat nun auf Antrag der GRÜNEN die Stadtverwaltung aufgefordert, dem Abhilfe zu verschaffen, evtl. durch Vergabe des Auftrags an die bereits aquirierte Reinigungsfirma.

Erneuerung Wegweise am Jagdpavillon

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der Antrag der CDU, dass das Garten-, Friedhofs- und Forstamt den Wegweiser am Jagdpavillon im Fasanengarten zu erneuern habe, da dieser in die Jahre gekommen sei und kaum mehr lesbar sein.

Budgetmittel bewilligt

Über einen Zuschuss in Höhe von 1750 Euro kann sich das Stadtteil- und Familienzentrum Giebel freuen. Die einstimmig bewilligten Gelder sollen in Tablets investiert werden, um Internet-Kursangebote für Senioren wie Leitablets anbieten zu können.

750 Euro erhält das Giebelhaus in der Mittenfeldstraße für die Ausrichtung des Straßenfestes vor den Türen des Hauses am 16. Juli 2023. Geplant ist wieder ein buntes Fest für Jung und Alt mit zahlreichen Spiel- und Basteaktionen für Kinder, Bühnenprogramm und verschiedenen Verkaufsständen von Einrichtungen und Organisationen.

Für das am 23. September 2023 auf dem Löwen-Platz geplante traditionelle “Remmi Demmi” stellt der Bezirksbeirat 2673,- Euro den Organisatoren, der Mobilen Jugendarbeit Weilimdorf, zur Verfügung.

Kritik an Gemeinderatsantrag “Einkaufen und Flanieren in Weilimdorf – Schritte zu einem attraktiveren Zentrum”

Heftige Kritik durch CDU, Freie Wähler, FDP und AfD rief im Bezirksbeirat Weilimdorf der interfraktionelle Gemeinderatsantrag “Einkaufen und Flanieren in Weilimdorf – Schritte zu einem attraktiveren Zentrum” von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und Fraktionsgemeinschaft PULS hervor.

Dieser Antrag des Gemeinderates, der die Aufhebung der Pforzheimer Straße als “Vorbehaltsstraße” als Ersatzroute der B295 als Hauptthema beinhaltet, wird durch die übrigen Fraktionen dahingehend kritisiert, dass zum einen auf 292 angebliche Stellplätze im Parkhaus Löwen-Markt verwiesen werde – sowie die Pforzheimer Straße als “verkehrsberuhigter Geschäftsbereich” zwischen Löwen-Markt und Mathildenstraße ausgewiesen werden solle. Auch wenn hier nicht explizit der Wegfall von Parkplätzen erwähnt wird: Genau dieser Vorschlag würde den Verzicht auf rund die Hälfte aller KFZ-Stellplätze in diesem Straßenabschnitt bedeuten.

“Dieser Antrag hebelt die Arbeit des Gremiums hier aus, der Bezirksbeirat wäre zukünftig obsolet, wenn dieses Vorgehen Schule macht”, so Stephan Gier (CDU) – und verweist darauf, dass u.a. WeilAktiv als Vertreter des Handels und der Geschäfte im Stadtbezirk nicht einmal über den Antrag vorab informiert worden sei – und inhaltlich diesem so nie zustimmen würde.

Barbara Graf (GRÜNE) sicherte zu: “Wir werden mit unseren Fraktionen im Gemeinderat reden. Doch es geht in diesem Antrag vornehmlich um Tempo 30. Und das wollen wir doch alle. Und die Vorbehaltsstraßenregelung kann nur durch den Gemeinderat geändert werden. Unser Anliegen mit diesem Antrag ist, dass zum einen Planungsmittel bereit gestellt werden, damit es hier endlich mal vorwärts geht und wir nicht wieder fünf Jahre warten müssen, bis was passiert.”

Die stellvertretenden Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch fügte der Diskussion abschließend hinzu, dass derzeit davon auszugehen sei, dass nach den Sommerferien ein Vorschlag vom Amt für Stadtplanung für die Umgestaltung der Pforzheimer Straße vorliegen und dem Bezirksbeirat vorgestellt werden dürfte.

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