(RED) Am Mittwochabend, 17. April 2024, tagte der Bezirksbeirat Weilimdorf wieder im Sitzungssaal des Bezirksamtes – Dank knapper Tagesordnungspunkte war es auch eine angenehm kurze Sitzung.
Weiterentwicklung der P+R-Anlage am S-Bahnhof?
Bereits im Mai 2018 hat der Bezirksbeirat Weilimdorf den Antrag der Freien Wähler mehrheitlich befürwortet, dass die Park & Ride Anlage an S-Bahnhof von Weilimdorf ausgebaut werden soll (weilimdorf.de berichtete). Der Antrag wurde damals mit Zahlen aus dem Jahr 2017 von der Stadtverwaltung abgelehnt, eine “Veränderung der P+R Anlage sei nicht angedacht”.
Inzwischen, so die Recherchen der Freien Wähler, habe sich in der Stadtverwaltung gemäß einigen Gemeinderatsdrucksachen ein Sinneswandel gezeigt, doch es sei unklar, ob die Planungen für eine Weiterentwicklung nun “Fahrt aufnehmen” – oder eben nicht.
Einstimmig hat der Bezirksbeirat daher nun die Stadtverwaltung sowie den Verband Region Stuttgart (VRS) aufgefordert, ob und wie sich die Nutzung und Auslastung der Parkplätze im Gewerbegebiet am S-Bahnhof geändert hat und ob es nun konkrete Planungen zum Ausbau gibt bzw. wann diese aufgenommen werden.
Budgetmittel freigegeben
Der Bezirksbeirat hat zudem an diesem Abend diverse Anträge von Vereinen und Organisationen auf Budgetmittel behandelt und freigegeben.
Der Wolfbusch Kinder- und Jugendchor hat für die Aufführung des Musicals “Hexe Backa Racka” am 28. April 2024 im Gemeindesaal der Salvatorkirche einen Zuschuss über 1.900 Euro für die Nebenkosten beantragt. Der Bezirksbeirat verwies allerdings darauf, dass der Chor in den letzten Jahren bereits sehr viele Budgetmittel erhalten habe, teils im fünfstelligen Euro-Bereich. Auch sei nicht klar, warum es keine Zuschüsse vom Kulturamt oder dem Landeschorverband geben soll. Daher hat das Gremium sich nach kurzer Diskussion einstimmig auf einen verminderten Deckungsbetrag in Höhe von 1.000,- Euro geeinigt.
Am 20. Juli 2024 wird im Giebel auf dem Ernst-Reuter-Platz wieder einmal groß gefeiert: diesmal das “70 Jahre Giebel Jubiläumsfest”, Organisator wird der Bürgerverein Giebel- und Bergheim e.V. sein, zusammen mit seinem Kooperationspartner “Giebelhaus”. Der Bezirksbeirat gab der gewünschten Summe in Höhe von 8.730,- Euro einstimmig “grünes Licht”, bittet die Organisatoren allerdings, sich darum zu bemühen, die Kosten nach Möglichkeit zu senken bzw. geringer zu halten.
Für die Hocketse rund um das Maibaumfest am 5. Mai 2024 erhält die WeilAktiv Aktionsgemeinschaft für die Bühne, Dekoration, Musikangebote wie Kinderspielstraße mit Hüpfburg einen Zuschuss in Höhe von 3.500 Euro, da die Kosten auch hier enorm gestiegen sind und durch die Aktionsgemeinschaft mit den Mitgliedsbeiträgen nur noch schwer zu stemmen sind. Der Bezirksbeirat stimmte auch hier einstimmig für die Förderung, fordert aber auch hier den umsichtigen Umgang mit den Geldern in der Hoffnung, dass die Kosten niedriger ausfallen werden als veranschlagt.
Das traditionelle “Remmi Demmi” findet in diesem Jahr wieder am 21. September auf dem Löwen-Markt statt. Dieses “Stadtfest” für die Kinder und Jugendlichen von Weilimdorf, das von verschiedenen sozialen Einrichtungen im Stadtbezirk ausgerichtet wird, fördert der Bezirksbeirat einstimmig mit einer Deckungszusage in Höhe von 3.030,- Euro.
Am 22. und 23. Juni 2024 wird auf dem Ernst-Reuter-Platz das mittlerweile 8. “Afrika-Festival” ausgerichtet. Der Verein “Baye-Fall e.V.” erhält für die Ausrichtung wie Durchführung einen Zuschuss in Höhe der beantragten 800,- Euro. Die Summe gab der Bezirksbeirat auch hier einstimmig frei, allerdings mit dem Zusatz, dass die Organisatoren in diesem Jahr den Lärmschutz in den Abendstunden besser gewährleisten sollen.
Pavillon des Solitude-Gymnasium
Auf seiner Januarsitzung 2024 hatte der Bezirksbeirat einstimmig die Instandsetzung des maroden Pavillon des Solitude-Gymnasium gefordert (weilimdorf.de berichtete). Nun lag die Rückmeldung des Schulverwaltungsamtes vor, dass in der langfristigen Entwicklung des Schulstandortes bereits ein baulicher Ersatzneubau geprüft und vorgezogen umgesetzt werden soll. Wann genau dies aber geschehen soll, blieb in der Stellungnahme unbeantwortet.
Auslastung des Bürgerbüro Weilimdorf
Auf seiner Februarsitzung 2024 hat der Bezirksbeirat einstimmig Informationen zur Auslastung des Bürgerbüro in Weilimdorf gefordert (weilimdorf.de berichtete). In der Antwort der Stadtverwaltung wurde nun u.a. ausgeführt, dass in 2023 rund 22.000 Kunden im Bürgerbüro bedient wurden, die Anzahl der bedienten Kunden hinsichtlich der Auslastung jedoch nicht aussagekräftig sei, da diese stets in Abhängigkeit der personellen Besetzung und Art der Anliegen zu betrachten sei. Wenn man davon ausgeht, dass eine Auslastung dann eintritt, wenn die verfügbaren Wartemarken bereits deutlich vor der offiziellen Schließung und vor Ende der Sprechzeit vergriffen sind, war das Bürgerbüro in Weilimdorf im vergangenen Jahr 2023 an immerhin 213 Tagen vorzeitigt “geschlossen” bzw. eben mehr als ausgelastet. Die Anzahl der abgewiesenen Personen wurde und wird nicht erhoben.
Für 2024 wurden bereits einige Verbesserungen umgesetzt, u.a. kann man die Abholung von Ausweisdokumenten ohne Wartezeit bzw. Wartemarke erfolgen.
Zahlreiche andere Leistungen der Bürgerbüros können in Stuttgart auch online erledigt werden, wie z.B. Wohnsitz an-, um- oder abmelden, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse und Bewohnerparkausweise beantragen. Das Angebot an online zu erledigenden Dienstleistungen wird wo immer möglich kontinuierlich ausgebaut.
Mittels unserem Online-Monitoring -sogenannte Echtzeitampel- können die Kunden die ungefähre Wartesituation bei den Bürgerbüros live und in Echtzeit abrufen und somit Wartezeiten verringern.
Ebenso wird die Umstellung auf eine neue Terminsoftware vorangetrieben, so dass bis Ende 2024 das Angebot zur Vereinbarung von Online-Terminen bei den Bürgerbüros weiter – und auch auf das Bürgerbüro Weilimdorf- ausgebaut werden kann.
