Redakteur: Hans-Martin Goede

(RED) – Die Pforzheimer Straße ist und bleibt im Herzen von Weilimdorf ein verkehrstechnisches Problem. Tagsüber verstopft, nachts immer wieder eine Rennstrecke, sie teilt den Ortskern in zwei Teile. Nun legte das Amt für Stadtplanung und Wohnen der Landeshauptstadt dem Bezirksbeirat erste Lösungsgedanken vor.

Rainer Wallisch und sein Team hatten aus dem Investitionsfonds „Stadtteilzentren konkret“ für Analysen, Gutachten und erste Konzeptvorschläge 150.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Darin sollte eine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrsgeschehens rund um den Löwen-Markt, sowie die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung enthalten sein. Bewerkstelligbar sollten die Vorschläge am Ende mit einer Maximalsumme von 800.000 Euro sein – dies allerdings basierend auf der Annahme von Preisen aus 2019.

Aufgeteilt wurde das Projekt in zwei Bausteine, zum einen in eine Verkehrsuntersuchung, zum anderen in die Vorentwurfsplanung. „Unsere Vorschläge heute Abend sollen nur eine Diskussion anstarren und sind noch lange keine verbindlichen Vorgaben!“, betonte Wallisch beim Start der Präsentation.

Die Analysen ergaben eine Vorplanung, die die Pforzheimer Straße zwischen dem zukünftigen Kreisverkehr mit der Solitudestraße bis hin zur Mathildenstraße umfassen. Aufgeteilt wurde die Pforzheimer in drei Abschnitte: der erste geht von der Solitudestraße bis zur Köstlinstraße, der zweite bis zu Staigerstraße, der dritte Abschnitt endet an der Mathildenstraße. Grundsätzliche Ziele sind neben Aufhebung der trennenden Wirkung der Pforzheimer Straße und verbesserte Querungsmöglichkeiten, den Radverkehr auf der Straße zu führen sowie eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

Entwickelt wurden drei Varianten. Die erste mit einer Tempo-30-Zone von der Solitudestraße bis zur Köstlinstraße, ab dort bis zur Mathildenstraße mit einer Tempo-20-Zone. Die zweite Variante sieht nur im mittleren Abschnitt eine Tempo-20-Zone vor, dahinter und davor Tempo 30. In der Variante drei wird Tempo 30 auf dem gesamten Abschnitt zu Grunde gelegt. Neben Absenkungen der Bordsteine wie Änderungen der Asphaltoberfläche wurden auch Abschaffung von (wenigen) Parkplätzen vorgeschlagen – letzteres aber nur dafür, um eben Fußgängern mehr Querungspunkte ermöglichen zu können.

In der folgenden Diskussionsrunde stellten die Bezirksbeiräte aller Fraktionen fest, dass trotz aller guten Gedanken aus dem Amt eines nicht berücksichtigt wird: Der Durchgangsverkehr von außerhalb. „Das Kernproblem der Verkehrsmenge bleibt“, so Stephan Gier (CDU) und mahnte an, großflächiger zu denken und die umgebenden Straßen wie auch das Ableiten des externen Verkehrs bereist in der Flachter und Rastatter Straße mit in die Gedankenspiele einzubringen. Hartmut Raiser für die Freien Wähler wies darauf hin, dass unbedingt WeilAktiv mit in die weiteren Planungen einbezogen werden müsse, Mark V. Dürr (AfD) monierte, dass bei diesen ersten Vorschlägen auch der Anlieferverkehr nicht berücksichtigt sei, es seien keine Lieferzonen vorgesehen. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich fasste alles am Ende in einem Satz zusammen: „ Wir dürfen bei allen Gedankengängen nicht vergessen – wir sprechen hier von der Herzkammer von Weilimdorf, hier wird der Puls gegeben!“.

Eine Anrainerbeteiligung mit weiterer Ideensammlung ist für den Januar 2023 geplant, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung sollen spätestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Erst danach wird im Bezirksbeirat die Entscheidung für eine Variante der Verkehrsführung fallen und das Tiefbauamt mit einer vertieften Planung beauftragt.

(RED) Es waren ernüchternde Zahlen, die Peter Drausnigg, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart GmbH, und Friederike Gairing, Key Account Managerin Urbane Energiesysteme der Stadtwerke Stuttgart, dem Bezirksbeirat zum Stand des Energiekonzepts „Quartier Weilimdorf Süd“ vorstellten.

(RED) Es waren erfreuliche Zahlen, die Oliver Laux, stellvertretender Leiter des Polizeirevier 8 Kärntner Straße für Weilimdorf und Feuerbach, dem Sicherheits- und Bezirksbeirat Weilimdorf am 26. Oktober 2022 im Bezirksamt präsentierte: Weniger Unfälle, weniger Straftaten – und eine gestiegene Aufklärungsquote.

So sank die Zahl der Unfälle in 2021 auf 733 (2020 waren es noch 792, 2019 noch 894, in 2018 sogar 957 Unfälle), was einem Rückgang von 7,45 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die durchschnittliche Unfallbelastung pro Tag sank damit auf 2,0 (2020 lag sie noch bei 2,1, in 2018 sogar bei 2,6 Unfällen pro Jahr. Im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart gab es 2021 in der Summe 20.074 Unfälle, Weilimdorf trägt somit einen Anteil von nur 3,6 % zum Unfallaufkommen in der Landeshauptstadt bei.

Bei den 733 Verkehrsunnfällen in 2021 gab es 53 mit Personenschaden, davon zwei Todesfälle, neun Schwerverletzte und 49 Leichtverletzte. 232 Verkehrsunfälle waren mit Sachschaden, 448 waren Kleinstunfälle ohne Schäden und wurden lediglich von der Polizei aufgenommen. Die Risikogruppe Nummer eins im Verkehrsunfallaufkommen sind und bleiben die Senioren (55 Beteiligungen), gefolgt von den jungen Erwachsenen (35) und Fahrradfahrern (19). Die beiden Todesfälle in 2021 sind beides Radfahrer gewesen: Während der eine Radfahrer keine Helm getragen hatte und den Unfall selber verschuldet hat, war der andere Radfahrer unschuldig und starb auf Grund eines persönlichen Fehlverhaltens eines LKW-Fahrers.

Die Zahl der Gesamt-Straftaten im Stadtbezirk Weilimdorf sank in 2021 auf 1141 (in 2020 waren es noch 1345, in 2019 noch 1231), ein Rückgang von 15,17%. Dies entspricht durchschnittlich 3,1 Straftaten pro Tag in Weilimdorf( 2020: 3,7).

Davon waren in 2021 zwei Straftaten gegen das Leben (eine mehr als 2020, aber eine weniger als 2019), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es 41 (in 2020 waren es 25, in 2019 nur 14). „Dieser doch erhebliche Anstieg ist auf die Ermittlungserfolge der Kollegen gegen Kinderpornografie im Internet zurückzuführen“, so Laux als Erläuterung zu diesem doch massiven Anstieg gegenüber der Vorjahre. Laux rechnet damit, dass in 2022 diese Zahl wieder deutlich sinken dürfte.

Rohheitsdelikte gab es in Weilimdorf in 2021 in der summe 238 (in 2020 waren es 243, in 2019 nur 194). Diese Kategorie schließt Raub, räuberische Erpressung und Körperverletzung ein. Diebstähle gab es in 2021 in Weilimdorf in der Summe 159, davon sieben Fahrräder. Gegenüber 2020 (199) und 2019 (212) ein deutlicher Rückgang von über 20 Prozent. Auch die Anzahl der schweren Diebstähle (wie Wohnungseinbrüche, in/an/aus KFZ und E-Bikes) ging von 161 (2020) auf 96 (2021) um über 40 Prozent zurück. Besonders erfreulich sei, so Oliver Laux, dass die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Weilimdorf weiter rückläufig sei. Sie sank in der Gesamtsumme von 26 (2019) auf 25 (2020) auf nur 14 in 2021. Widerstand gegen die Staatsgewalt in Person von Polizisten wie Polizistinnen gab es in Weilimdorf in 2021 insgesamt sieben (in 2020 waren es neun, in 2019 nur sechs Fälle).

Rückläufig war auch die Anzahl der Beleidigungen (108, ein Rückgang von rund acht Prozent), es gab drei Fälle von Stalking (in 2020 waren es fünf). Die Zahl der Sachbeschädigungen ging von 174 (2020) auf 120 (2021) zurück. Auch wurden 38 Prozent weniger Rauschgiftdelikte ermittelt: die Zahl ging von 149 in 2020 auf 93 in 2021 zurück. In 2019 waren es allerdings nur 78 Fälle. Einen leichten Anstieg gab es bei den Betrugsdelikten von 113 (2020) auf nun 121 in 2021. Allerdings liegt diese Zahl immer noch weit unter dem Extremwert von 2019 (227).

Auf einen Wert war Laux besonders stolz: Die Aufklärungsquote für die Straftaten in Weilimdorf ist deutlich gestiegen. Diese lag lange Zeit grundsätzlich nur knapp über 50 Prozent, während sie in der Landeshauptstadt in der Regen deutlich über 60 Prozent liegt. So machte die Aufklärungsquote im Stadtbezirk einen deutlichen Sprung nach oben und stieg in 2021 um mehr als 5 Prozent auf nun 64,4 Prozent.

In der folgenden Diskussionsrunde mit dem Bezirksbeirat kamen vor allem aktuelle Themen zur Sprache, wie die unzureichende Beschilderung und die Überwachung der Baustellenumfahrung der B295 durch Weilimdorfs Zentrum (für die allerdings, so Laux, die Stadtverwaltung und damit der städtische Vollzugsdienst mit verantwortlich ist), der weiterhin vorhandene LKW-Verkehr auf der Bergheimer Steige, sowie die Telefontrickserie gegenüber Senioren.

Laux wie Bezirksbeiräte sehen vor allem bei Radfahrern eine erhebliche Mitverantwortung für deren Ruf im Straßenverkehr. Es zeigt sich, dass durch Kontrollen hier so gut wie nichts zu erreichen sei: „Jeder sollte Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer ausüben, aber leider tun sie es nicht immer. Hier muss dringend was passieren“, so die übereinstimmende Aussage. Inzwischen hat die Polizei Stuttgart sogar eine eigene Fahrradstaffel ins Leben gerufen, die auch für Weilimdorf immer wieder angefordert wird. Das Revier Weilimdorf/Feuerbach verfügt sogar über vier eigen Polzei-Fahrräder.

Corona bescherte Städtischem Vollzugsdienst neue Aufgaben

Der Einsatzleiter des Städtischen Vollzugsdienstes, Udo Steinicke berichtete im Anschluss an den Polizeibericht, dass die Corona-Pandemie enorme Auswirkungen auf das Tätigkeitsfeld des Städtischen Vollzugsdienstes gehabt habe, die sich bis in den März dieses Jahres auswirkten. 

Beispielsweise mussten Kontrollen hinsichtlich Maskentragepflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bis Oktober (über 20.000 kontrollierte Personen) durchgeführt werden. Nur die Zwangsstilllegung von Fahrzeugen und der Tiernotdienst konnte während der Hochphase von Corona vollumfänglich weitergeführt werden.

Erst seit Jahresbeginn laufe der Dienstbetrieb wieder relativ normal, dennoch gebe es einen Bearbeitungsstau, z.B. Tierhaltungsüberprüfungen, die der Städtische Vollzugsdienst eigenständig oder zusammen mit den Amtstierärzten vornehme. Das Anzeigeverhalten befinde sich in vielen Bereichen wieder auf Vor-Corona-Niveau.

Die osteuropäischen Bettlergruppen, die wegen Corona bedingten Einschränkungen im Reiseverkehr und wegen fehlender „Geschäftsgrundlage“ im Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen nun seit langer Zeit kein Problem mehr darstellten, treten jetzt wieder aggressiv bettelnd auf. Auch Straßenmusiker und Straßenhändler, die gegen Regeln verstoßen, werden wieder vermehrt in der Landeshauptstadt Stuttgart angetroffen.

Auch im Bereich des Schleichverkehres gebe es wieder deutlich mehr Beschwerden durch Anwohner – informierte Steinicke. In Weilimdorf zählt hierzu auch die Goslarer-/Stedinger Straße.

So führte der Städtische Vollzugsdienst u.a. Durchfahrtskontrollen im Bereich der Goslarer Straße und Mathildenstraße durch. Hierbei ergab sich ein letztlich immer wiederkehrendes Bild:

– am 13. Mai, zwischen 09:30 und 10:30 Uhr, wurden 14 Verstöße geahndet, insgesamt 35 Berechtigte waren in der Kontrolle und 13 Fahrzeugführer*innen konnten sich durch wenden der Kontrolle entziehen.

– am 25. Mai, zwischen 07:30 und 08:30 Uhr, wurden 20 Verstöße geahndet, insgesamt 27 Berechtigte waren in der Kontrolle und 19 Fahrzeugführer*innen konnten sich neuerlich durch Wenden der Kontrolle entziehen.

– am 30. Juni, zwischen 07:15 und 08:30 Uhr, wurden 8 Verstöße geahndet, insgesamt 4 Berechtigte waren in der Kontrolle und 10 Fahrzeugführer‘*innen konnten sich durch wenden der Kontrolle entziehen.

 – am 20. Oktober, zwischen 09:00 und 10:00 Uhr, wurden 21 Verstöße geahndet, insgesamt 15 Berechtigte waren in der Kontrolle und 16 Fahrzeugführer*innen konnten sich durch wenden der Kontrolle entziehen.

– am 21. Oktober, zwischen 07:30 und 07:45 Uhr, wurden 7 Verstöße geahndet, insgesamt 8 Berechtigte waren in der Kontrolle und 9 Fahrzeugführer*innen konnten sich durch wenden der Kontrolle entziehen.

Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben der CoronaVO und des Infektionsschutz-Gesetz wurden durchgeführt am:

– 19. Januar, zwischen 20:20 und 21:17 Uhr, Stadtbahnlinie U 6,(Wolfbusch> Maybachstr.> Wolfbusch), Ergebnis: 16 kontrollierte Personen, keine Verstöße festgestellt.

– 02. Februar, zwischen 20:03 und 20:56 Uhr, Stadtbahnlinie U 6 (Wolfbusch> Wilhelm-Geiger-Platz> Wolfbusch), Ergebnis: 19 kontrollierte Personen, keine Verstöße festgestellt.

– 10. Februar, zwischen 11:47 und 12:25 Uhr, Stadtbahnlinie U 6 (Giebel> Raststatter Str.> Giebel), Ergebnis: 8 kontrollierte Personen, keine Verstöße festgestellt.

Am 14. Juni wurde in den Anpflanzungen an der Auffahrt B-295 Weilimdorf ein Obdachlosenlager aufgelöst und die Reinigung des Abschnitts durch die Straßenmeisterei Vaihingen-Enz veranlasst.

Schwerpunkt-Nachteinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen in Weilimdorf gab es im Rahmen von Sondereinsätzen am Samstag, 07. Mai auf Sonntag, dem 08. Mai, sowie Samstag, dem 13. Mai auf Sonntag, dem 14. Mai wegen Beschwerdelage die Grünanlage am Lindenbachsee (Ruhestörungen und Müllverursachung durch Jugendliche bzw. Heranwachsende) und der Spielplatz mit Ballspielanlage Köstlinstraße / Zaunkönigweg (Nichteinhaltung der Nutzungszeit, Ruhestörungen). Es wurden belehrende Gespräche an beiden Örtlichkeiten durchgeführt. Danach mussten dort keine Überwachungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden.

Über das städtische Beschwerdemanagement seien wenig Bürgerbeschwerden an den Städtischen Vollzugsdienst gegangen – so Steinicke.

Zu den Fragen und Hinweisen der Bezirksbeiräte Peter Hanle (Die FrAKTION), Anne Essig (B’90/DIEGRÜNEN), Stephan Gier (CDU) und Dieter Benz (SPD) erklärte Udo Steinicke, dass er aufgrund von Sicherheitsvorschriften keinen Mitarbeiter abstellen könne, um bei Verkehrskontrollen wendende Fahrzeuge abzufangen. Auch sei die Ermittlung von Fahrern (es handle sich hier um einen Fahrerverstoß und nicht um einen Halterverstoß) sehr zeitaufwändig sei und in keinem Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten stehe.

Der Feldschutz versuche im Gelände präsent zu sein, könne dies aufgrund des erweiterten Aufgabenspektrums derzeit nur eingeschränkt. Feldwege werden einbezogen, sobald Probleme bekannt werden. Steinicke wird die Hinweise auf die Hundehalterproblematik und mögliche Gefährdung von Radfahrern in Weilimdorf an seinen zuständigen Kollegen weitergeben.

E-scooter seien im Stadtgebiet – und auch in Weilimdorf – zunehmend ein Thema. Auf der Homepage der Stadt Stuttgart gebe es Verknüpfungen, wo falsch abgestellte E-scooter gemeldet werden können (siehe Link:  www.stuttgart.de/leben/mobilitaet/elektromobilitaet/e-scooter/). „Sollte der Anbieter nicht reagieren, werden sie durch das Tiefbauamt kostenpflichtig beseitigt“, versicherte Steinicke den Bezirksbeiräten.

(RED) Am Mittwoch, 26. Oktober 2022 hatte der Bezirksbeirat Weilimdorf eine umfassende Tagesordnung zu bewältigen, da vor der eigentlichen Sitzung noch der Sicherheitsbeirat mit dem Bericht zur Sicherheitslage im Stadtbezirk Weilimdorf in 2021 tagte.

Stand der Rettungswagenversorgung in Weilimdorf

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag der CDU Weilimdorf mit der Bitte an die Stadtverwaltung zu prüfen, wie es um die Rettungswagenversorgung in Weilimdorf steht. Das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg sieht vor, dass der Regelrettungsdienst nicht mehr als 10 Minuten, höchstens jedoch 15 Minuten bis zum Einsatzort, wie z.B. innerhalb von Weilimdorf, benötigen darf. Da Weilimdorf über keinen eigenen Rettungswagenstützpunkt verfügt, werden diese durch andere Stützpunkte durchgeführt, in letzter Zeit sogar aus anderen Landkreisen wie Kommunen kommend. Es entstehe der Eindruck, als ob der Rettungsdienst der Landeshauptstadt ohne das Landkreis übergreifende Konzept personell und sachlich nicht ausreichend ausgestattet wäre. Dies will der Bezirksbeirat nun geklärt sehen. Es wird im Antrag betont, dass dies keine Kritik am Einsatz der Rettungskräfte sei – im Gegenteil, ihnen gebührt nach mehr als zwei Jahren „Corona-Einsatz“ ein besonderer Dank.

Erneuerung der Markierungen auf Geh- und Radweg beantragt

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde auch der Antrag der Freien Wähler, dass die Markierungen auf den Geh- und Radwegen an der Solitudestraße erneuert werden. An vielen Bereichen sind hier die Markierungen nur noch rudimentär erkennbar, weshalb der Bezirksbeirat nun die Stadtverwaltung auffordert, diese neu aufzubringen. Auch soll geklärt werden, ob Hinweisschilder auf diesen Geh- und Radwegen, die  mittig als Trennung zwischen Fußgänger und Radfahrer angebracht sind, nicht an den Rand versetzt werden können, um zukünftige mögliche Kollisionen zu vermeiden.

Budgetmittel vergeben

Einstimmig verabschiedet hat der Bezirksbeirat Weilimdorf mehrere Anträge zu Budgetmitteln.

So erhält die Energieoffensive Weilimdorf (EOW) einen Zuschuss von 3600 Euro für die Runderneuerung der eigenen Webseite sowie Gestaltung, Produktion und Schaltkosten von Werbemitteln wie Honorare für Referenten für die Jahre 2022 und 2023.

3000 Euro bewilligte der Bezirksbeirat für den Treffpunkt Pfaffenäcker. Mit dem Geld sollen für die Einrichtung ein Tiefkühlschrank, eine Küchenmaschine samt Zubehör wie auch Kochtöpfe angeschafft werden. Dies wird alles für die Zubereitung eines Mittagstisches und des Café benötigt.

1200 Euro erhält die Kinder- und Jugendfarm Weilimdorf e.V. für die Anschaffung neuer Stehtische und ggf. von Sonnenschirmen für Angebote wie das Sommerfest und Familiensamstage auf dem Gelände der Einrichtung im Wolfbusch.