Zu Fuß nach Giebel und Bergheim

Wie bestellt war das Wetter für den kommunalpolitischen Spaziergang der Weilimdorfer CDU. So konnte der Vorsitzende der CDU- Weilimdorf, Dr. Andreas Gentner, bei strahlendem Sonnenschein eine große Anzahl an Wanderern begrüßen, die zusammen mit den Bezirksbeiräten der Weilimdorfer Christdemokraten Kommunalpolitik zu Fuß erleben wollten. Ziele in diesem Jahr, waren die Weilimdorfer Stadtteile Giebel und Bergheim. Am Treffpunkt, dem Parkplatz der SG Weilimdorf, machte Bezirksbeirat Marc Benzinger zunächst einmal auf die Anregung für einen Festplatz in Weilimdorf aufmerksam. Auf einen interfraktionellen Antrag im Bezirksbeirat hin, wurde ein Platz neben dem Jugendhaus Weilimdorf vorgeschlagen, eine endgültige Zusage steht jedoch noch aus.

In Giebel angekommen, erläuterte Bezirksbeirätin Waltraud Illner eine von der SWSG geplante Bebauung in der Mittenfeldstraße. Dort sollen im Rahmen des Programms „Preiswertes Wohneigentum für junge Familien“ 12 Reihenhäuser entstehen. Eine weitere Station war dann die Rappachschule, wo die CDU- Fraktionssprecherin im Weilimdorfer Bezirksbeirat u.a. die untragbaren Zustände der Schülertoiletten ansprach. Eine komplette Sanierung der Rappachschule, so Illner, sei unumgänglich. Auch die neue Tageseinrichtung für Kinder, stellte die engagierte Christdemokratin vor. Der Schulhort, in direkter Nachbarschaft zur Rappachschule in Fertigbauweise erstellt, wird in zwei Gruppen geführt und soll zum neuen Schuljahr seinen Dienst aufnehmen. Bezirksbeirätin Waltraud Illner machte aber auch auf den schlechten Zustand des Kinderspielplatzes in der Mittenfeldstraße aufmerksam, der dringend saniert gehört. Dabei machte die CDU- Politikerin deutlich, dass eine Sanierung des Bestandes vor einem Neubau von Kinderspielplätzen kommen müsse. Bezirksbeirat Rolf Speck forderte dann am Beispiel eines Behindertenparkplatzes in der Giebelstraße die Bordsteine abzusenken, damit Rollstuhlfahrern ein problemloses Befahren von Gehwegen ermöglicht wird. Am zentralen Platz des Giebel, dem Ernst- Reuter- Platz angekommen, erinnerte Bezirksbeirat Helmut Heisig an die 50- jährige Geschichte des Stadtteils und hob dabei auch die Lebensqualität des 4800 Einwohner zählenden Teils Weilimdorfs hervor. Sorge bereite dem Kommunalpolitiker jedoch die Sozialstruktur in Giebel, dem für die Weiterentwicklung des Stadtteils stärker Beachtung geschenkt werden müsse.

Bevor die Gruppe in der Gaststätte „Dorfkrug“ zum gemütlichen Teil einkehrte, erläuterte Bezirksbeirat Jochen Lehmann noch den Bebauungsplan für die Bergheimer Landsiedlung. Mit dem Plan sollen, entsprechend dem zeitgemäßen Wohnbedarf, Umbauten und bauliche Erweiterungen ermöglicht werden, ohne dass der heutige Siedlungscharakter der 1953 entstandenen Siedlung zerstört wird. Lehmann erwähnte dabei auch die Wünsche der CDU-Fraktion , die sich für den Ausbau von Dachgauben nicht nur nach hinten sondern auch nach vorne ausspricht und den Landsiedlern ermöglichen möchte, bei Bedarf die Zwischenräume an Eck- und Endhäusern nach verdichten zu können.

Wie funktioniert der Landtag?

Einen Einblick in die Arbeit des baden- württembergischen Landtags, erhielt vor kurzem eine Weilimdorfer Gruppe der CDU, die auf Einladung des Landtagsabgeordneten Clemens Winckler in das Landesparlament gekommen war. Unter der Führung von Elisabeth Krause vom Besucherdienst des Landtags, erfuhren die Gäste zunächst einmal einen geschichtlichen Überblick über die Entstehung des Landes Baden- Württemberg und der daraus resultierenden Geschichte seines Parlaments. Anfangs in einer Notunterkunft in der Heusteigstraße 45 untergebracht, konnte der Landtag im Jahr 1961 in das heutige, würfelförmige Gebäude einziehen, dessen Mittelpunkt der fensterlose Plenarsaal bildet. Um ihn gruppieren sich im Haupt- und Obergeschoss kleine Sitzungssäle sowie Arbeitsräume der Fraktionen, der Landesregierung und der Landtagsverwaltung. Für die zahlreichen Abgeordneten Büros zu klein geworden (der 12. Landtag von 1996 bis 2001 zählte 155 Abgeordnete), baute man auf der gegenüberliegenden Seite des Landtags das “Haus der Abgeordneten”, das im Jahr 1987 bezogen werden konnte. Der achtgeschossige Bau, durch einen unterirdischen Tunnel mit dem “Haus des Landtags” verbunden, zählt 210 Büroräume, darunter 114 Zimmer für Abgeordnete sowie Fraktions- und Besprechungszimmer.

Im Plenarsaal angekommen, erläuterte Elisabeth Krause der Gruppe den Ablauf der Sitzungen und ließ die Besucher dabei selbst in Aktion treten. So leitete “Landtagspräsident” Helmut Heisig die Sitzung, ihm zur Seite standen “Schriftführerin” Waltraud Illner und “Schriftführer” Thomas Földi. Als “Ministerpräsidentin” nahm Ingrid Heisig auf der Regierungsbank Platz.

128 Abgeordnete zählt derzeit der Landtag von Baden Württemberg, davon gehen 63 Sitze an die CDU, 45 Sitze an die SPD und jeweils 10 Sitze an die FDP/DVP und die GRÜNEN. Unter der Leitung des Präsidenten des Landtags, Peter Straub CDU, finden in einem Turnus von vier Wochen jeweils zwei Plenarsitzungen statt. Sie sind öffentlich und können heute bereits über das Internet live verfolgt werden. Unterstützt wird die Arbeit des Landtags durch zahlreiche Ausschüsse, in denen nach Meinung von Clemens Winckler, die eigentliche Arbeit gemacht wird.

Der Landtagsabgeordnete führte die Besucher nach ihrer “Plenarsitzung” durch das “Haus der Abgeordneten” und informierte im Sitzungssaal der CDU- Landtagsfraktion über seine Arbeit als Volksvertreter. Dabei verhehlte Clemens Winckler nicht, dass es in den Sitzungen sehr lebhaft zugehen kann. Um beispielsweise die unterschiedlichen Interessen der Abgeordneten des ländlichen Raums und der Stadtkreise unter einen Hut zu bekommen, müsse oftmals hart um Kompromisse gerungen werden. Doch gelte es zu einer gemeinsamen Meinung der Fraktion zu finden, die dann im Plenum von allen Abgeordneten mitgetragen wird. Clemens Winckler, seit 1996 im Landtag und Mitglied des Finanzausschusses, nahm auch zu aktuellen Themen wie der neuesten Steuerschätzung oder der Diskussion um “Stuttgart 21” Stellung. Dabei kritisierte er auch den Verteilungsmodus des Länderfinanzausgleichs, der nach Wincklers Meinung ungerecht sei und fleißige Länder wie Baden- Württemberg benachteilige.

Fröhliche Stimmung zum Muttertag

Auch in diesem Jahr lockten die guten Kuchen und Torten der SL-Konditorei wieder zahlreiche Besucher zur Muttertagsfeier ins „Frohe Alter“ in Giebel. Neben den selbstgebackenen Leckerbissen, bot die Sudetendeutsche Landsmannschaft Weilimdorf dazu wieder ein buntes Programm aus fröhlichen Liedern und lustigen Vorträgen, mit denen an den Muttertag erinnert wurde.

Monatsnachmittags der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Als einen historischen Schritt, bezeichnet der Europaabgeordnete Rainer Wieland die Osterweiterung der Europäischen Union am 1.Mai 2004. Im Rahmen des Monatsnachmittags der Sudetendeutschen Landsmannschaft Weilimdorf, warb der CDU- Politiker dabei zu mehr Einigkeit unter den Mitgliedsländern der EU, um im weltweiten „Konzert“ der Nationen auch weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei müsse Europa zukünftig mehr Verantwortung für den eigenen Kontinent übernehmen. Doch will Rainer Wieland, der sich selbst als „schwäbischer Europäer deutscher Nation“ beschreibt, nicht den Einheitseuropäer. Vielmehr gelte es, die Vielfalt an Kultur und Tradition in Europa zu erhalten und dazu eine vereinheitlichte europäische Union zu erreichen. Natürlich bedeute die Osterweiterung der EU auch einen Bewältigungsprozess, den es in den kommenden Jahren zu bestehen gelte. Deshalb hält es der Unions- Politiker für unseriös, bereits heute der Türkei Beitrittsperspektiven zu eröffnen, würde doch ein Beitritt der Türkei aus heutiger Sicht die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union bei weitem überfordern. In diesem Zusammenhang bedauerte der Europapolitiker auch den Ansehensverlust Deutschlands innerhalb der Europäischen Union, den die Bundesregierung mit ihrer Politik zu verantworten habe. Dass der europäische Binnenmarkt an zukünftige Generationen weit höhere Ansprüche stellen werde, als das in der Vergangenheit der Fall war, machte Rainer Wieland am Beispiel der Sprachfähigkeit deutlich. So müsse sich die jüngere Generation darauf einstellen, dass Englisch zur führenden Sprache in Europa werde und die Muttersprache allein nicht mehr ausreiche um im Wettbewerb um Arbeitsplätze bestehen zu können. Doch sei Europa mehr als Euro und Cent. So bilde die Europäische Union in erster Linie eine Wertegemeinschaft, an deren Prinzipien sich auch die neu hinzukommenden Mitglieder zu orientieren hätten. In diesem Zusammenhang machte der Europaabgeordnete keinen Hehl daraus, dass er aufgrund der noch gültigen Benesch- Dekrete zusammen mit fünf weiteren deutschen Europaparlamentariern gegen den Beitritt Tschechiens gestimmt habe. Doch gelte es nun den Beitritt Tschechiens, dass nach Meinung des Christdemokraten in der Wertegemeinschaft der EU noch nicht angekommen sei, aktiv anzugehen und die Aufarbeitung der vorhandenen Defizite weiterhin voranzutreiben. Dies gilt auch für die Gespräche im Hinblick auf den geplanten Beitritt der Länder Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007, wo nach Meinung von Rainer Wieland die Interessen der ungarndeutschen Vertriebenen eine wichtige Rolle spielen müssten.

Foto (privat): Rainer Wieland (links) kam zum Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Der Region Stuttgart gehört die Zukunft

“Der Regionalkreis wird kommen”, so die Einschätzung von Regionalrat Dr. Wolfgang Häfele über die Zukunft der Region Stuttgart. Der christdemokratische Politiker war zusammen mit dem Regionalwahlkandidaten Thomas Fuhrmann zur CDU- Bezirksgruppe nach Weilimdorf gekommen, um die Arbeit des Verbandes Region Stuttgart vorzustellen. Regionale Zusammenschlüsse von Stadt- und Landkreisen gewinnen angesichts des weltweiten Wettbewerbs immer mehr an Bedeutung, so Regionalrat Häfele weiter. Im Zuge der Globalisierung und des Strukturwandels bilde dabei die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt der regionalen Aufgaben, so auch beim Verband Region Stuttgart. Dr. Wolfgang Häfele, seit 1994 Mitglied der 90-köpfigen Regionalversammlung des Verbandes, gehört der CDU-Fraktion an, die mit 39 Sitzen im Regionalparlament vertreten ist. Der Zusammenschluss, bestehend aus dem Stadtkreis Stuttgart sowie den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Waiblingen und Göppingen, ist einer von insgesamt 12 Regionalverbänden und mit fast 2,6 Millionen Einwohnern etwa so groß wie das Bundesland Schleswig Holstein. Mit einem Anteil von 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Baden-Württemberg ist die Region Stuttgart ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. Doch die negativen Einflüsse bundespolitischer Entscheidungen machen sich inzwischen auch in der Region bemerkbar. In direkter Konkurrenz zu andere Regionen in Deutschland und Europa gilt es deshalb für die Region Stuttgart den Strukturwandel voranzutreiben, um eine langfristige Konkurrenzfähigkeit und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dabei müsse sich die Regionalversammlung auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren und die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie bspw. der neuen Messe auf den Fildern vorantreiben. Neben Wirtschaft, Messen Kultur und Sport gehören aber auch die Bereiche Siedlung und Infrastruktur, Umwelt und Verkehr zum Aufgabenkatalog des Verbandes. Auch die Tourismusförderung, nimmt einen wichtigen Stellenwert in der Region ein.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet jedoch der Verkehr, gilt es doch, die Mobilität in einem Ballungsraum wie der Region Stuttgart zu gewährleisten. Dazu zählen ein Regionalverkehrsplan mit langfristigen Konzepten für Schiene, Straße und Radwege wie auch die Unterstützung des Projektes «Stuttgart 21», das Stuttgart und die Region mit der Anbindung an ans europäische Hochgeschwindigkeits-Schienennetz zu einen attraktiven Standort werden lasse.

Doch auch der öffentliche Nahverkehr sei nicht zu vernachlässigen, so der Christdemokrat. Die Regionalversammlung setze sich deshalb für einen weiteren Ausbau des S-Bahnnetzes ein, das mit Tangentialverbindungen an der Peripherie der Landeshauptstadt ergänzt werden soll. Auf die Zukunft der “Strohgäubahn” angesprochen, meinte Häfele, dass die Region die Konditionen für eine Übernahme der Bahnstrecke prüfen werde, jedoch noch nichts entschieden sei. Kein Wunder also, dass der Verkehr den größten Ausgabenposten im Verbandshaushalt aufweise, dessen Einnahmen in erster Linie aus Umlagen sowie aus Regionalisierungsmitteln erzielt würden.

Foto: Regionalrat Dr. Wolfgang Häfele

Jahreshauptversammlung der Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft Weilimdorf traf sich vor kurzem zu ihrer Jahreshauptversammlung. Unter den zahlreichen Besuchern im Saal der Begegnungsstätte „Frohes Alter“ in Giebel, konnte Obmann Ernst Merkl neben Stadträtin Iris Ripsam, die als Gastrednerin gekommen war, auch Stadträtin Sonja Jäger begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Amtsjahr erinnerte Ernst Merkl an die zahlreichen Veranstaltungen der Ortsgruppe. Neben den Monatsnachmittagen und dem traditionellen Besuch des „Sudetendeutschen Tages“, zählte dazu auch der alljährliche Ausflug der Ortsgruppe, der im vergangenen Jahr in die Lausitz führte. Aber auch die Muttertagsfeier sowie die Advents- und Jahresabschlussfeier, die von der Singgruppe unter der Leitung von Liesbeth Kasper gestaltet wurden, gehörten zum stets gut besuchten Veranstaltungsprogramm der Weilimdorfer Ortsgruppe. Ein Höhepunkt im vergangenen Jahr war schließlich ein „Musikalischer Nachmittag“, der im Rahmen des Seniorenherbstes Weilimdorf von der Landsmannschaft veranstaltet wurde.

Neben dem Bericht von Vermögensverwalterin Waltraud Illner und der Wahl von Johann Patri und Bruno Seidenspinner zu Kassenprüfern, stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung.

Über Nadel und Urkunde konnten sich diesmal Frau Margit Kreuzer, Frau Anneliese Rzehak, Herr Heinz Kubesch, Herr Rudolf Wondruschka (10 Jahre), Frau Waltraud Illner, Frau Anna Wetzel, Frau Dr. Annemarie Klemsche- Haberhauer, Frau Hilde Veith, Herr Bruno Klemsche (20 Jahre), Herr Otto Lammel, Herr Gerhard Pelka (25 Jahre), Herr Otfried Janik (40 Jahre), Frau Elfriede Schmatz, Herr Franz Pelz, Herr Professor Dr. Helmut Schneider, Herr Willi Starck und Herr Toni Oehl (55 Jahre) freuen (siehe Bild rechts oben), die Obmann Ernst Merkl für ihre Treue zu der Sudetendeutschen Landsmannschaft auszeichnen konnte. Einen besonderen Höhepunkt an diesem Nachmittag bot jedoch CDU- Stadträtin Iris Ripsam, die mit ihrem Referat von aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen der Landeshauptstadt berichten konnte. Neben Großprojekten wie „Stuttgart 21“ und der Landesmesse auf den Fildern, erwähnte die Kommunalpolitikerin in ihrem Bericht auch die Bemühungen der CDU- Gemeinderatsfraktion um ein Stadtgeschichtliches Museum in Stuttgart, dass nach Umzug der Stadtbücherei in die „Bibliothek 21“, im Wilhelmspalais Platz finden soll. Einen politischen Schwerpunkt sieht die Christdemokratin, die auch Mitglied des Sozialausschusses ist, jedoch in der Familienpolitik. Dabei gelte es Tradition und Fortschritt miteinander zu verbinden, ob es die Bereitstellung eines bedarfsgerechten und nachfrageorientiertem Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist oder ausreichend Flächen für familiengerechtes Wohnen in Stuttgart zur Verfügung gestellt werden. Auch die Einführung eines Sprachtests im letzten Kindergartenjahr, der für alle deutschen und nichtdeutschen Kinder eingeführt werden soll um die Sprachkompetenz vor Eintritt in die Grundschule festzustellen, zählt für die Stadträtin dazu. Steigende Attraktivität für die Stadt, sieht Iris Ripsam im Neubau der städtischen Galerie sowie des Daimler-Benz Museums, die nach Meinung der Kommunalpolitikerin wieder mehr Besucher in die Stadt locken werden. Iris Ripsam, stellvertretende Kreisobfrau der Sudetendeutschen Landsmannschaft Stuttgart und Kreisvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge verhehlte aber auch nicht ihre Freude darüber, zusammen mit der CDU- Gemeinderatsfraktion eine Mehrheit im Gemeinderat für einen finanziellen Beitrag Stuttgarts zur Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin gefunden zu haben.

Feuerwehrhaus hat in Augen der CDU Priorität

Ein positives Resümee der politischen Arbeit der Weilimdorfer CDU, zog vor kurzem der Vorsitzende der CDU-Bezirksgruppe, Dr. Andreas Gentner, im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Jahreshauptversammlung. In seinem Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Amtsjahr ließ Gentner dabei nochmals die zahlreichen Veranstaltungen der Bezirksgruppe Revue passieren, mit denen die Weilimdorfer CDU in den vergangenen Monaten mit den Bürgern ins Gespräch gekommen waren. Neben den regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen unter Beteiligung namhafter Referenten aus der Kommunal- und Landespolitik, zählten dazu vor allem der traditionelle kommunalpolitische Spaziergang durch den Stadtbezirk und der Seniorentreff mit der CDU, mit denen die Christdemokraten bei der Weilimdorfer Bevölkerung stets auf große Resonanz stießen. Aber auch die Stadtteilzeitung mit kommunalpolitischen Informationen und dem Betriebsferienkalender, erfreue sich bei den Bürgern großer Beliebtheit. So gehöre die CDU mit ihrem vielfältigen Angebot zur bestimmenden politischen Kraft in Weilimdorf, so Andreas Gentner weiter, was sich auch durch eine steigende Mitgliederzahl bemerkbar mache. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl bat der Vorsitzende die Versammlung um Unterstützung der Weilimdorfer CDU-Kandidaten Marc Benzinger, Waltraud Illner und Helmut Heisig , die am 13.Juni zur Wahl stehen werden. Als einen Erfolg der Weilimdorfer CDU, bezeichnete Bezirksbeirätin Waltraud Illner die Sanierung der Lindenbachhalle, die auf einen Antrag der CDU-Bezirksbeiratsfraktion zurückgehe. In ihrem Bericht aus dem Bezirksbeirat präsentierte die Fraktionssprecherin einen Überblick über die kommunalpolitische Entwicklung des Stadtbezirks, wo es in den kommenden Jahren Schwerpunkte zu setzen gelte. So stehe für die Weilimdorfer CDU-Fraktion der Bau des neuen Feuerwehrhauses weiterhin an erster Stelle der Prioritätenliste. Aber auch die Sanierung der Rappachschule in Giebel dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Die neuesten Nachrichten aus der Landespolitik, wusste schließlich der CDU- Landtagsabgeordnete Clemens Winckler zu berichten, der neben der Haushalts- und Steuerpolitik die weitere Entwicklung der Verwaltungsreform beleuchtete. Mit dem Reformprojekt sollen von den 450 Sonderbehörden des Landes, 350 Behörden in die Land- und Stadtkreise eingegliedert werden. Auf diese Weise könne nach Meinung des CDU-Politikers Bürokratie abgebaut werden und durch Verlagerung von Aufgaben auf die untere Ebene mehr Bürgernähe und eine größere Effizienz entstehen. Clemens Winckler, sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine verantwortungsvolle und gerechte Sparpolitik aus, bei der alle ihren Beitrag zu leisten hätten. Abschließend ehrte der Landtagsabgeordnete noch Frau Margarete Kugel, Herrn Eugen Haueisen und Herrn Kurt Roland Müller für 25- jährige Mitgliedschaft in der CDU und dankte mit Nadel und Urkunde für ihr treues Bekenntnis zu christdemokratischer Politik.

Foto: Das Feuerwehrgerätehaus der Weilemer Wehr hat in den Augen der CDU höchste Priorität für einen Neubau

CDU Weilimdorf startet in den Wahlkampf

Einen furiosen Wahlkampfauftakt zur Europa- Regional- und Gemeinderatswahl, boten die CDU-Bezirksgruppen des Stuttgarter Nordens bei ihrem politischen Frühschoppen im Februar in Weilimdorf. Dafür sorgten nicht nur die rythmischen Melodien des Jugendorchesters des Musikvereins Weilimdorf. In erster Linie war es Günther Oettinger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU im baden- württembergischen Landtag, der mit seinem Statement zur aktuellen Tagespolitik bei den Zuhörern viel Beifall fand. Selbst prominente Vertreter aus den Reihen der Weilimdorfer SPD zeigten sich – ob der vielen Schnittstellen zwischen den Vorstellungen zwischen CDU und SPD – beeindruckt über die Ausführungen des CDU- Politikers, der in seiner Rede in der vollbesetzten Lindenbachhalle die Arbeitsmarktpolitik unter die Lupe nahm. So sieht der Landespolitiker in erster Linie die Kommunen in der Pflicht, wenn es um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze geht. Auch wenn Baden-Württemberg und die Region Stuttgart zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands zähle, müsse die Wirtschaftförderung weiter vorangetrieben werden um im Wettbewerb bestehen zu können. Den zahlreichen Stadträten und Gemeinderatskandidaten gab Oettinger dazu mit auf den Weg, sich auch um eine attraktive Infrastruktur in der Landeshauptstadt zu bemühen. Dazu zählten Großprojekte wie die Schaffung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes mit dem der Bau des Nordostrings und die Ansiedlung der neuen Messe wie auch die Weiterentwicklung der Lebensqualität in den einzelnen Stadtbezirken. Dennoch dürfe im politischen Handeln eine solide Haushaltspolitik nicht aus den Augen verloren werden um auch zukünftigen Generationen den politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Familienpolitisch wünscht sich Günther Oettinger soviel Familie wie möglich und soviel Kinderbetreuung wie nötig, in der Europapolitik hofft der Politiker auf etwas mehr Gelassenheit im Hinblick auf die kommende Osterweiterung. Auch der Spitzenkandidat der baden- württembergischen CDU für die Europawahl, Rainer Wieland, warb um eine positive Begleitung der EU- Erweiterung und appellierte an die Zuhörer in der Halle, am 13. Juni zur Wahl zu gehen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne nach Meinung des Europaabgeordneten zur Stärkung des Europäischen Parlaments beitragen, dessen politischer Einfluss auf das Leben der EU- Bürger weiter zunehmen werde. Auch zu den Verstößen gegen den Stabilitätspakt, die der Jurist für einen Rechtsbruch hält und der Stärke des Euro, den sich der Europapolitiker auf einem Mittelpfad wünscht, äußerte sich Rainer Wieland in seiner europapolitischen Rede.

Foto: Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender der CDU im baden- württembergischen Landtag in der Lindenbachhalle in Weilimdorf