Redakteur: Ignaz Hollay

Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Weilimdorf stand ganz Zeichen der anstehenden Neuwahlen des Vorstands. Die Weilimdorfer Stadträtin Edeltraud Hollay dankte zunächst der langjährigen Vorsitzenden Gisela Knäpple für ihre engagierte Parteiarbeit und besonders dafür, dass sie auch in diesem Jahr, einem zu einer erneuten Kandidatur bereit war. Gisela Knäpple (siehe Foto rechts) wurde nach ihrem Rechenschaftsbericht und einem Ausblick auf das “Superwahljahr” denn auch einstimmig wiedergewählt, ebenso ihre beiden Stellvertreter Ingrid Seiffert und Ignaz Hollay, sowie der Kassier Manfred Herrmann. Beisitzer sind: Rosemarie Bleicher, Helmut Dietz und Heiner Obermayer. Stadträtin Hollay berichtete dann über die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion im vergangenen Jahr. Einen Schwerpunkt bildeten die Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/05. Die SPD-Fraktion legt ihr Hauptaugenmerk auf Kinder und Jugendliche. Mit den Finanzmitteln, welche die Bundesregierung den Kommunen zur Verfügung stellt, können als Grundlage in Stuttgart zahlreiche Kindertagesplätze und Plätze für Ganztagesbetreuung geschaffen werden. Zur Verbesserung der Situation in der Kindertagesstätte Ludwigshafener Straße in Weilimdorf gab es einen interfraktionellen Antrag, der inzwischen vom Oberbürgermeister beantwortet wurde. Großen Wert legt die SPD auf das Thema Wohnungsbau: Jährlich 1000 Wohnungen (Miet- und Eigentumswohnungen) wurden gefordert. Ein Großteil davon fand eine Mehrheit im Gemeinderat und wird umgesetzt bzw. geht auf Baustelle. Die SPD-Fraktion im Rathaus lehnt Cross-Border-Leasing ab. Es wird künftig in Stuttgart keine solchen “Geschäfte” mehr geben. Ein umfassender Tätigkeitsbericht von Dieter Benz, dem Sprecher der SPD-Fraktion im Weilimdorfer Bezirksbeirat, beschloss die Versammlung im Alten Pfarrhaus.

Selten ist ein Begriff in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert worden, wie die „Agenda 2010“. Um den Bürgern zu vermitteln, um was es dabei geht, und ihnen Gelegenheit für Fragen und Diskussionen zu geben, hatte die Weilimdorfer SPD zu einem Informationsabend mit der Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf ins „Muckenstüble“ eingeladen. Das Interesse an dieser

Veranstaltung war denn auch, der Brisanz des Themas entsprechend, groß.

Ute Kumpf, die den Stuttgarter Norden im Bundestag vertritt, erläuterte,

weshalb die am 14. März von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Pläne für

den sozialen Umbau ein notwendiger und richtiger Schritt ist. Dafür ist eine

umfassende Gesamtdarstellung vonnöten: So lag zum Beispiel drei Jahre in

Folge das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen und Vorhersagen zurück.

Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt – nicht nur in Deutschland. Der

erstarkte Euro wirkt sich nachteilig auf den weltweiten Export aus. Der

Rückgang des Steuereinkommens bringt Bund, Länder und Kommunen in erhebliche

finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kommt der sogenannte demografische

Wandel, das heißt die wachsende Überalterung der Gesellschaft. Die steigende

Lebenserwartung bringt einen längeren Rentenbezug mit sich – was für den

Einzelnen positiv ist, aber finanziert werden muss.

Wie also kann dies alles bewältigt werden?

Die Agenda 2010 wird sicher nur der Einstieg zu größeren Umsteuerungen sein.

Dabei gilt für die SPD ein Grundsatz: Es soll nicht an Leistungen gespart,

sondern in erster Linie mit den Einnahmen effizienter umgegangen werden. Die

Umorganisation auf dem Arbeitsmarkt bzw. bei der Arbeitsvermittlung soll zum

Beispiel dazu beitragen, dass die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst gering

gehalten wird. Im Vordergrund steht auch das Bestreben, möglichst jedem

Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Über eine

Ausbildungsplatz-Abgabe für Firmen, die nicht ausbilden wollen, wird zurzeit

noch diskutiert. Im Gesundheitswesen soll in Zukunft vor allem der

Grundsatz gelten, nur für gesundheitsbedingte Kosten Leistungen des

Sozialversicherungssystems heranzuziehen. Alle nicht unmittelbar damit

zusammenhängenden Kosten sollen anders finanziert werden. Die Verkürzung der

Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird in Zukunft nach einer entsprechenden

Übergangregelung greifen. Beim Zusammenlegen von Sozialhilfe und

Arbeitslosenhilfe ist noch eine Reihe von Detailfragen zu klären.

Eine Fülle von Diskussionsstoff, der auch an diesem Abend zu langem und

lebhaftem Gedankenaustausch führte. Inzwischen hat die Agenda 2010 auf dem

Sonderparteitag in Berlin eine breite Zustimmung erhalten.