(PB) Es ist und bleibt eines der Kernthemen politischen Handelns, und die Corona-Pandemie hat die Frage noch brennender gemacht: Wie schaffen wir es, die Schulen zu einem Ort bester und gerechter Bildung zu machen?
Redakteur: Peter Berg
(PB) In der Corona-Pandemie gilt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Grundsatz: Infektionsrisiko so gering wie irgend möglich halten, was in den vergangenen Wochen auch bedeutet hat, auf Infostände mit Personenkontakt zu verzichten.
(PB) Gut zwei Wochen vor der digitalen Veranstaltung „Beste und gerechte Bildung“ traf sich der OV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Februar 2021 zu seiner monatlichen Konferenz — coronabedingt wieder im Video-Format.
(PB) Für Weilimdorf ist es von zentraler Bedeutung, wie es mit dem Gebiet zwischen der B295 im Norden und der Engelbergstraße im Süden städtebaulich weitergeht – und wir, die hier wohnen, können dabei mitreden.
(PB) Als Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg präsentierte Hildenbrand zusammen mit der Co-Vorsitzenden Sandra Detzer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Plakatwerbung zur Landtagswahl am 14. März 2021 – coronabedingt als digitale Pressekonferenz.
(PB) Als langjähriger Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg verfügt Oliver Hildenbrand über viel Erfahrung in der Parteiarbeit, nun möchte er dieses Wissen in die Parlamentsarbeit einbringen.
(PB) Drei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl hat der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand die Leitlinien des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN präsentiert. Der Ortsverband Weilimdorf ist zuversichtlich, dass Hildenbrand im Wahlkreis Stuttgart III das Direktmandat für die Grünen verteidigen kann, das bislang noch Umweltminister Franz Untersteller innehat.
(PB) Corona bestimmt weiter die politischen Aktivitäten, und das gilt auch für das Treffen der Weilimdorfer Grünen am 4. November 2020 – ursprünglich gedacht als persönliche Zusammenkunft, nun jedoch erneut digital; die Pandemie warf aber auch andere Planungen über den Haufen.
Mit Blick auf die Neubesetzung des Chefpostens im Rathaus Stuttgart hätten die vergangenen Tage eigentlich ganz im Zeichen eines (vorläufigen) Wahlkampf-Endspurts liegen sollen, und auch die Weilimdorfer Grünen wollten ihre Unterstützung für Veronika Kienzle nochmals deutlich machen, damit sie am 8. November 2020 ganz vorne landet: von Stimmzettel-Platz 12 auf Rang 1!
So waren erneut Info-Stände an den Markttagen geplant, um im Gespräch mit den Bürger/innen für das Programm der Grünen-OB-Kandidatin zu werben; zentrale Punkte dabei sind Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, bezahlbarer Wohnraum und stadtverträgliche Mobilität. Diese Themen standen auch im Fokus der Besuche von Veronika Kienzle hier in Weilimdorf – neben den Terminen auf dem Wochenmarkt ist vor allem die Veranstaltung am 25. September 2020 in der Aula des Solitude-Gymnasiums zu nennen, bei der Vertreter/innen von Handel und Gewerbe, von Kunst und Kultur sowie des Sports ihre Fragen an sie richten konnten.
In der Rückschau des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die bisherigen Wahlkampf-Aktivitäten kam das spürbare Interesse der Bürger/innen am aktuellen politischen Geschehen zur Sprache, außerdem habe Veronika Kienzle viel Sympathie und Zuspruch erfahren – dessen ungeachtet ist mit einem zweiten Wahlgang am 29. November 2020 zu rechnen, wollen doch in der ersten Runde am 8. November insgesamt 14 Personen die Nachfolge des bisherigen Grünen-Oberbürgermeisters Fritz Kuhn antreten.
Der so zu erwartende Wahlkampf bis Ende des Monats wird weiterhin von Corona geprägt sein, sodass Info-Stände oder andere Begegnungen mit Publikum auch in diesem Zeitraum nicht möglich sind, d. h., der „digitale Wahlkampf“ gewinnt immer mehr an Bedeutung! Deshalb weist der Ortsverband der Weilimdorfer Grünen gerne auf den Meinungsaustausch von Veronika Kienzle mit Annalena Baerbock hin, der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund; der Live-Stream mit dem Titel „Starke Frauen – Mutige Politik“ ist am 5. November 2020 ab 17 Uhr auf www.veronika-kienzle.de zu sehen – dort kann man auch ihr Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann finden, im Netz gestreamt am 2. November unter dem Motto: „Stadt und Land – gemeinsam in die Zukunft.“
(PB) Genau drei Wochen nach der Veranstaltung im Solitude-Gymnasium und gut drei Wochen vor der OB-Wahl in Stuttgart war Veronika Kienzle wieder „Hier fürs Wir“: Sie kam am 16.10.2020 zum Info-Stand des Grünen-Ortsverbands auf dem Löwenmarkt und sprach mit Besucher*innen des Wochenmarkts – wetterbedingt auch unter Regenschirmen.
Dass sie als gewählte Oberbürgermeisterin häufig in den Stadtteilen präsent sein wolle, das hatte sie bereits angekündigt – nun also machte sie sich im Rahmen des OB-Wahlkampfs ein weiteres Bild vom aktuellen Geschehen in Weilimdorf. Die Fragen der Menschen auf dem Wochenmarkt waren unterschiedlichster Art, sie reichten vom Problem bezahlbaren Wohnens, über Straßenverkehr und Bio-Landwirtschaft bis hin zum Klimaschutz – Themen also, die auch ganz oben auf der Grünen-Tagesordnung stehen und bei denen Veronika Kienzle mehrfach auf ihr „Programm für Stuttgart“ verweisen konnte.
In Sachen Wohnraum soll es demnach vorangehen, unter anderem durch ein neues Baurecht für schlecht genutzte Flächen, aber auch durch konsequentes Handeln gegen Leerstände. Freiwerdendes US-Militärgelände sei eine willkommene Gelegenheit, sozialem Wohnungsbau Schub zu geben. Mobilität müsse künftig stadtverträglicher sein, es gehe darum, den Verkehrsraum gerecht zwischen Autos, ÖPNV, Fahrrädern und Fußgänger*innen zu teilen. Nahrungsmittel ökologisch zu erzeugen, das sei ureigenste grüne Agrarpolitik, sagte die OB-Kandidatin, aber zur Wahrheit und Klarheit gehöre auch, dass „Bio“ nicht den kompletten Verzicht auf Spritzmittel bedeutet. Der Klimaschutz ist laut Veronika Kienzle die drängendste Aufgabe, jetzt entscheide sich, wie stark uns die Erderwärmung trifft. Stuttgart solle Vorbild beim Schutz des Klimas werden.
(PB) Seit der letzten Parlamentswahl 2017 ist Stuttgart mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten: im Wahlkreis I durch Cem Özdemir und im Wahlkreis II durch Dr. Anna Christmann – zu diesem Wahlkreis gehört auch Weilimdorf.
Sowohl Özdemir als auch Christmann hatten angekündigt, sich im Herbst nächsten Jahres erneut um ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen. Die Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen bestätigte beide nun mit allerbesten Ergebnissen; Corona-bedingt fand die Veranstaltung unter freiem Himmel im Gazi-Stadion auf der Waldau statt.
In ihrer Nominierungsrede ging Anna Christmann natürlich auch auf die Pandemie ein: Um diese Krise zu bewältigen brauche es Wissen, Innovationsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die großen Herausforderungen seien Klimaschutz und Digitalisierung und um dort wirkungsvoll voranzukommen, benötige man Grüne in der Bundesregierung, denn Große Koalition bedeute eher Stillstand.
Die Klimafrage ist laut Christmann eine Existenzfrage, die Mobilitätswende dürfe nicht verschlafen werden; gerade Baden-Württemberg könne sich eine zukunft-vergessende Politik von CDU/CSU und SPD in Berlin nicht leisten, gerade hier in einem Hochtechnologie-Land gehe es um nachhaltige Innovation, und dabei leisteten auch viele kleine Start-ups einen wertvollen Beitrag.
Mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt würdigte Christmann die zentrale Rolle des Ehrenamtes – besonders in der aktuellen Corona-Krise zeigten Vereine, Nachbarschaftshilfen und andere Initiativen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement sei!
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehe es in den kommenden Wochen um sehr viel: Zunächst einmal müsse Veronika Kienzle im November Oberbürgermeisterin in Stuttgart werden; im März 2021 solle Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl im Amt bestätigt werden und schließlich wolle sie selbst im Herbst 2021 zusammen mit Cem Özdemir wieder in den Bundestag einziehen, um dort Stuttgart erneut stark zu vertreten, so Anna Christmann – der Ortsverband der Weilimdorfer Grünen wird dabei tatkräftige Unterstützung anbieten!
(PB) Was kann die Politik für Handel und Gewerbe tun? Wann kommt endlich ein Bürgerhaus? Wo findet Kultur neue Räumlichkeiten? Wie lässt sich der Bedarf des Sports decken? Das waren zentrale Fragen, die an Veronika Kienzle in Weilimdorf gerichtet wurden, die Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Oberbürgermeister-Amt in Stuttgart.
Im Rahmen ihrer Wahlkampf-Tour durch die Landeshauptstadt machte sie erneut Station in Weilimdorf, diesmal im Solitude-Gymnasium – und die Aula war (unter Beachtung der Corona-Regeln) gut gefüllt. Bezirksbeirätin Barbara Graf begrüßte die Anwesenden, Stadträtin Gabriele Munk übernahm die Moderation unter dem Motto „Weilimdorf im Fokus“. Die Vertreter*innen von Weil-Aktiv, vom Forum und Kulturkreis, vom Verein Chloroplast und des Sports richteten ihre Wünsche an die OB-Kandidatin, und auch für Fragen aus dem Publikum blieb noch Zeit.
Zunächst aber stellte sich Veronika Kienzle den Besuchern der Veranstaltung vor, berichtete über ihre breite Erfahrung in der Flüchtlings- und Kommunalpolitik sowie die sehr geschätzte Zusammenarbeit als Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte mit ihrer Weilimdorfer Amtskollegin Ulrike Zich. Verankert sei sie aber auch in der Landespolitik durch die Tätigkeit im Staatsministerium für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Mit Blick auf die Anliegen von Handel und Gewerbe antwortete Kienzle auf die WeilAktiv-Statements von Ralf Futterknecht und Stefan Wiertzema, sie strebe eine gerechte Verkehrspolitik an, d. h. ein faires Miteinander von Auto und Fahrrad. Weiter sei zu sehen, dass es auch für kleine Handwerksbetriebe Bauflächen geben müsse, zumal wenn man solche Betriebe vor Ort haben wolle. Dank der Digitalisierung sollten zudem behördliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Mindestens ebenso wichtig ist es laut Veronika Kienzle allerdings, gegen Leerstände vorzugehen, und dafür strebe sie ein zentrales Leerstands-Management an.
Das Thema Kunst und Kultur sei bei ihr bestens aufgehoben, so die Grünen-OB-Kandidatin, denn auch hier verfüge sie über vielfältige Erfahrung – zu nennen seien beispielsweise das Theaterhaus Stuttgart oder das Kinder- und Jugendtheater JES. Dass Weilimdorf ein Bürgerhaus braucht mit einem Veranstaltungssaal und Räumlichkeiten für kulturelles Geschehen, sei für sie unstrittig, und als etwaige Oberbürgermeisterin werde sie solche Pläne auch voll unterstützen, versprach sie Gisela Knäpple vom Forum Weilimdorf – manche Projekte brauchten eben einen langen Atem, tröstete Kienzle angesichts entsprechender Bestrebungen seit nunmehr 14 Jahren. Das Gebiet nördlich der Solitudestraße („Walz-Areal“) könne ein Vorzeigeprojekt der Bürgerbeteiligung werden, und was Expertenwissen angehe, da sei Chloroplast bestens aufgestellt und müsse in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Ansicht, dass Gärtnern auch kulturelles Tun sei, vor allem wenn es gemeinschaftlich betrieben werde, teile sie voll und ganz, so Kienzle in ihrer Antwort auf Christoph Pelka vom Verein Chloroplast.
Die Rolle des Sports in der Gesellschaft dürfe ebenfalls nicht unterschätzt werden, er sorge für Bewegung und Gemeinschaft und brauche deshalb staatliche Förderung, stimmte die Grünen-Politikerin Klaus Dettmer vom TSV Weilimdorf zu. Deshalb habe sie auch viel Sympathien für den Wunsch des Vereins nach einer angemessenen Halle, wenn möglich mit einer Zuschauertribüne, um größere Sport-Events durchzuführen. Ein Versprechen könne sie aber nicht abgeben, schränkte Veronika Kienzle ein, denn Bedarf gebe es auch in anderen Stadtteilen und angesichts wegbrechender Steuereinnahmen sei nicht jeder Wunsch erfüllbar. Dem Appell aus dem Publikum nach Öffnung von Schulsporthallen an Samstagen für den Vereinssport folge sie gerne, und nicht nur das, sie wolle auch, dass Schulhöfe für Spiel und Sport geöffnet werden; natürlich sei dafür ein anderes Hausmeister-Management notwendig.
Abschließend wurden in der Aula des Solitude-Gymnasiums noch zwei Problemfelder angesprochen: zum einen fehlende Kitaplätze, zum anderen die Lage von Geflüchteten, eine Herzensangelegenheit von Ingrid Bohsung vom Flüchtlingskreis Weilimdorf. Den Beruf von Erzieher*innen aufzuwerten, daran führt aus Sicht der OB-Kandidatin kein Weg vorbei, und dazu müsse auch Geld in die Hand genommen werden. Die Träger-Vielfalt mit ihren unterschiedlichen Betreuungskonzepten sei gut, die Stadt habe aber die Pflicht, einen finanziellen Ausgleich für diese Kita-Träger zu schaffen.
Im Hinblick auf die Wohnsituation von Geflüchteten räumte Veronika Kienzle ein, dass da noch viel getan werden müsse, aber auch hier gelte es, zunächst einmal Leerstand aufzulösen und sich insgesamt um ein „freundliches Miteinander“ zu bemühen. Und wörtlich: „Wir durchleben momentan angesichts der Corona-Krise keine leichte Zeit, wir müssen zusammenhalten, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht – und dazu braucht es verantwortungsbewusste Grünen-Politik.“ Siehe auch www.gruene-ov-stuttgart.de/weilimdorf.
(PB) Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschied sich praktisch geschlossen für ihren Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg – der Mitbewerber Thomas Nufer war chancenlos. Hildenbrand will bei der Landtagswahl am 14. März 2021 das Direktmandat für die Grünen verteidigen, das bisher Umweltminister Franz Untersteller innehatte.
In seiner Nominierungsrede machte Hildenbrand deutlich, dass nur ein mutiger Aufbruch aus der Corona-Krise in eine erfogreiche Zukunft führe. Die großen Aufgaben Klimaschutz, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssten gemeinsam angepackt werden, damit dieser Planet auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Auf die Partei selbst warte jetzt viel politische Überzeugungsarbeit: Zunächst gehe es darum, dass Veronika Kienzle erste Oberbürgermeisterin in Stuttgart werde, dann sollten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze auch im nächsten Landtag stärkste Fraktion bleiben, und schließlich strebe man bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 Regierungsbeteiligung an. Für unsere Gesellschaft sind laut Hildenbrand Vielfalt und Zusammenhalt von zentraler Bedeutung. Alle Menschen müssten die gleiche Würde, die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben.
Der Wahlkreis Stuttgart III mit Weilimdorf sei ein äußerst vielseitiger Wahlkreis, geprägt von Industrie und Natur, von Arbeit bei weltbekannten Unternehmen, vom Leben im Grünen, von urbaner Lebensqualität, aber auch mancherorts von fast dörflichem Charme. Gerade hier müsse die sozial-ökologische Transformation zum Vorteil von Mensch und Klima gelingen. Hildenbrand will ein Zukunftsbündnis schmieden aus Unternehmen, Gewerkschaften und der Klimabewegung. Wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen – die Menschen müssten befähigt werden, mit Umbrüchen umzugehen, weil das der beste Weg sei, um sich Populismus und Polarisierung zu widersetzen, so der Grünen-Landtagskandidat.
