Redakteur: Pressemitteilung

Hoher Wohlstand, an dem alle gerecht teilhaben können, Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit und die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. So formuliert die SPD drei ihrer Hauptziele im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm. Prof. Dr. Rainer Prewo, MdL, Oberbürgermeister der Stadt Nagold war am 10. Mai zu Gast beim SPD Ortsverein Stuttgart Weilimdorf. Er beleuchtet den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm unter dem Blickwinkel von Sozialstaat, Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft. Der Marktwirtschaft komme die zentrale Bedeutung zu. Sie ist Grundlage unseres Wohlstands. Dabei muss aber klar sein, dass Politik für den Markt nicht Politik für die Unternehmer bedeutet. Nur mit ausreichendem Wettbewerb, nicht mit Kartellen und Monopolen lässt sich für die Gesellschaft der größtmögliche Wohlstand erzielen.

Staatliche Regelungen sind notwendig, um das Funktionieren der Marktwirtschaft zu garantieren. Sie sind keine Hindernisse, sondern stellen eine sehr produktive Dienstleistung des Staates dar. Prewo macht dies an einem Beispiel deutlich: Was wäre, wenn an einer großen Kreuzung alle Autofahrer untereinander aushandeln müssten, wer zuerst fahren darf? „Das Ergebnis wäre Chaos und Stillstand“. Nur durch staatliche Regelungen wie z.B. beim Arbeitsschutz und dem Kartellrecht, aber auch durch starke Tarifpartner, lassen sich stabile Rahmenbedingungen herstellen, die zum Funktionieren der Marktwirtschaft notwendig sind. Und nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft kann der Wohlstand erzeugt werden, den wir als selbstverständlich erachten.

Der Staat muss die sozialen Ziele verfolgen, die die Marktwirtschaft nicht befriedigen kann. Das gilt auch für die Bereitstellung von Infrastruktur, die allen zur Verfügung stehen muss und nicht durch direkte Nutzungsentgelte finanziert werden kann wie Schulen, Kindergärten aber auch Kultureinrichtungen und Straßen. „Uns ist das Bewusstsein für die Leistungen des Staates abhanden gekommen“. Als Ursache sieht Rainer Prewo die zu starke Verflechtung mit der Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Diese Grauzone lasse staatliches Handeln allzu oft nicht eindeutig erkennbar werden. „Schlanker, fitter, stärker“ reklamiert Prewo für den Staat: neue Gedanken und Ideen sind erforderlich, nicht das Verharren in alten Traditionslinien.

„Die Herausforderung für die SPD besteht darin, eine Diskussion des 21. Jahrhunderts zu führen, ohne ihre Tradition zu vergessen. Dabei muss Bewährtes mit neuen Ansätzen Hand in Hand gehen, um Gerechtigkeit und Solidarität für die Zukunft sichern zu können“ schloss der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Keller die Veranstaltung.

Wie viel Staat braucht eine Gesellschaft, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Unversehrtheit,

Rechtssicherheit, Schutz vor Übergriffen sicherstellen zu können? Welche Rolle spielt der Staat und

welche Stellung soll er in der Zukunft einnehmen? Mit diesen Fragen befasste sich der SPD-Ortsverein

Weilimdorf in seiner zweiten Veranstaltung zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Das Verhältnis zum Staat und seiner Institutionen ist geprägt vom Zwiespalt zwischen der Forderung

nach Bürokratieabbau und nach mehr Kontrolle, stellte Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender

Andreas Reißig gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest, um mit einem Zitat von Erhard Eppler

fortzufahren: „Es gibt keine Alternative zum starken Staat als Rechtsstaat; er ist die Grundlage der

Zivilgesellschaft“. Das Offenhalten von Freiräumen für gesellschaftliche Aktivitäten kann ein

marktliberaler Staat nicht garantieren. Ebenso wenig vermag er Rücksicht zu nehmen auf die

Interessen der folgenden Generationen (Umweltschutz und Nachhaltigkeit). Die Sicherung der

Güterverteilung und die Bereitstellung kollektiver Güter wie z.B. Sicherheit und allgemein zugängliche

Infrastruktur kann nur ein ausreichend starker Staat gewährleisten.

Dass „Staat“ kein abstraktes Gebilde ist veranschaulichte Andreas Reißig an den staatlichen Aufgaben,

die von den Kommunen wahrgenommen werden. Die Städte und Gemeinden sind verantwortlich für

die Daseinsvorsorge der Bürger. Diese beinhaltet alles von der Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr.

Um den Zugang aller Menschen zu diesen Gütern zu garantieren setzt sich die SPD auch in Stuttgart

für die Sicherstellung dieser Grundversorgung ein. Eine Privatisierung gefährdet die allgemeine

Zugänglichkeit zu diesen Dienstleistungen und darf nicht weiter vorangetrieben werden. Nur starke

Kommunen können durch die eigenständige Wahrnehmung dieser Aufgaben ihren Einwohnern eine

hohe Lebensqualität und sozialen Frieden gewährleisten. Auch Kultur, Wohnungsbau, der Betrieb von

Schulen und Kindergärten sowie die Pflege der öffentlichen Räume sind Grundlage unserer

Gesellschaft. Deshalb müssen diese Aufgaben auch in Zukunft verlässlich und in hoher Qualität

erbracht werden. Nur die Allgemeinheit – und damit der Staat – kann diese Zukunftsaufgabe so

erfüllen, dass alle Menschen davon profitieren und niemand von der Teilhabe in der Gesellschaft

ausgeschlossen wird.

Die SPD setzt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein für einen bürgerfreundlichen und

transparenten Staat, der das Gewaltmonopol, also die Gewährleistung von Rechtssicherheit und

Ordnung, uneingeschränkt für alle wahrnimmt und nicht in private Hände ohne ausreichende

Kontrolle und allgemeine Zugänglichkeit abgibt. Eine solidarische Bürgergesellschaft, in der Menschen

füreinander eintreten und ein demokratischer Staat mit starken Parlamenten, mehr Demokratie und

mehr direkter Mitbestimmung (Volksentscheide) müssen die Grundlage für das Zusammenleben in

der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Toleranz und Integration statt Extremismus und Rassismus

sind die herausragende Werte unserer Gesellschaft. Nur ein starker Staat kann es seinen Bürgern

ermöglichen, sich zu entfalten, ihre Potentiale zu erschließen und auch in der Zukunft ihre Chancen zu

nutzen.

Foto: Eberhard Keller (Ortsvereinsvorsitzender, links) mit Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzendem Andreas Reißig (rechts)

Mit dem Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen beschäftigte sich der SPD Ortsverein Weilimdorf auf seiner letzten Veranstaltung. Referent war Dr. Andreas Grünupp (im Foto rechts), parlamentarischer Berater der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Grundeinkommen für alle“ lautet einer der Lösungsvorschläge zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Die Idee dahinter ist einfach: Alle zur Zeit im Sozialsystem aufgewandten Mittel sollen durch die Einwohnerzahl geteilt und pro Kopf ausgeschüttet werden. Jeder erhielte so monatlichen seinen Teil ausbezahlt; Säugling und Greis, Arbeitsloser und Millionär.

Problematisch an den Vorschlägen ist, dass in die Finanzierungspläne nicht nur die Kosten von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld eingerechnet, sondern auch die Ausgaben für das Gesundheitswesen ebenso wie die für Renten- und Pflegeversicherung einbezogen sind. Neben einer drastischen Rentenkürzung für die meisten Betroffenen hätte dies auch zur Folge, dass die Kosten für Krankheit und Invalidität von jedem selbst aufgebracht werden müssten; eine weitergehende soziale Absicherung wäre nicht mehr vorhanden.

So verwundert es nicht, dass die ersten Überlegungen zu diesem Modell von Verfechtern einer möglichst unregulierten freien Marktwirtschaft angestellt wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht die Überlegung, breite Bevölkerungsschichten am Wohlstandsniveau teilhaben zu lassen. Das Grundeinkommen sollte letztlich zur Subventionierung der Löhne dienen. Die Frage nach der Stellung des Menschen in der Gesellschaft spielte dagegen keine Rolle; mit einer nur das Existenzminimum sichernden Zuwendung sollten alle sozialen Erfordernisse abgegolten sein. Dagegen fordert die Sozialdemokratie, die Potentiale und Fähigkeiten der Menschen zu erschließen und es dadurch jedem zu garantieren, einen anerkannten Platz in der Gesellschaft einnehmen zu können. Emanzipation, Teilhabe und Sicherheit sind die Grundlage des Vorsorgenden Sozialstaats. Er fördert Existenz sichernde Erwerbsarbeit, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern, indem er aktivierende, präventive und investive Ziele in den Mittelpunkt stellt.

Den Menschen über ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Almosenempfänger zu machen, kann nicht Inhalt einer sozial verantwortlichen Politik sein. Der Entwurf zum Grundsatzprogramm der SPD ist erhältlich im Internet unter www.programmdebatte.spd.de und liegt bei den Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins

kostenlos zum mitnehmen aus.

Foto (privat): Referent Dr. Andreas Grünupp (im Foto rechts) und Eberhard Keller (im Foto links).