Redakteur: Uwe Tommasi

(LHS) Die Landeshauptstadt Stuttgart passt ihre Maßnahmen an, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Sie orientiert sich dabei an der jetzt gültigen, verschärften Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg. Verfügt am 19. Oktober 2020.

Die meisten Regeln, die die Stadt aufgestellt hat, nämlich

– zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Öffentlichkeit,
– zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen oder privaten Feiern gelten nun aufgrund der Coronaverordnung landesweit.

Darüber hinaus hält die Stadt unverändert fest

– an einem Verbot von Alkoholkonsum und -verkauf an bestimmten Plätzen zu bestimmten Zeiten und
– am Tragen von Masken bei Veranstaltungen.

Das geht aus der neuerlichen Allgemeinverfügungen hervor, die das Amt für öffentliche Ordnung am Montag, 19. Oktober, veröffentlicht hat. Die Regeln gelten von Mittwoch, 21. Oktober, bis zunächst einschließlich Sonntag, 8. November 2020. Die Verfügung ersetzt die Allgemeinverfügung von vergangener Woche. Die Vorgaben für einen späteren Schulbeginn ab der 8. Klasse sowie das Tragen von Masken von Grundschullehrerinnen und -lehrern bleiben unverändert, auch sie gehen über die Landesregelungen hinaus.

Die Allgemeinverfügung um Wortlaut:_

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden- Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maß- nahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:

1. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Veranstaltungen
a) Bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 6 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) ist im gesamten Stadtgebiet durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
b) Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Ziffer 2 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Schutzschilde, Kinnvisiere o.ä. sind ausdrücklich keine geeigneten Mund-Nasen-Bedeckungen.
c) Die Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg bleiben unberührt.
2. Beschränkung von Alkoholkonsum und -verkauf
a) Abweichend von § 7 GastG dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 GastG an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße (sog. „Gassenschank“) abgegeben werden.
b) In Verkaufsstellen dürfen an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
c) Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.
d) Ziff. 2 a bis c gelten für die nachfolgend benannten Bereiche:
– Innenstadtbereich innerhalb des Cityrings, der von folgenden Straßen und Plätzen
begrenzt wird: Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlplatz (einschließlich City Plaza und Rotebühlpassage unterirdisch), Paulinenstraße, Rupert-Mayer-Platz, Vorplatz der Kir- che St. Maria, Feinstraße, Österreichischen Platz, Hauptstätter Straße, Charlottenplatz (einschließlich Charlotten-Passage unterirdisch), Konrad-Adenauer-Straße, Gebhard- Müller-Platz, Schillerstraße.
– Mittlerer und Unterer Schlossgarten
– Wilhelmsplatz (Stuttgart-Mitte)
– Feuersee (Anlage einschließlich der umgrenzenden Straßen Feuerseeplatz, Gutenbergstraße und Rotebühlstraße)
– Weißenburgpark
– Marienplatz
– Erwin-Schoettle-Platz
– Karlshöhe
– Bismarckplatz
– Berliner Platz einschließlich Bosch-Areal
– Stadtgarten
– Pariser Platz
– Mailänder Platz
– Höhenpark Killesberg
– Parkanlage Villa Berg
– Wilhelmsplatz (Stuttgart-Bad Cannstatt)
– Bahnhofsvorplatz (Stuttgart-Bad Cannstatt zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsgebäude)
– Kurpark Stuttgart-Bad Cannstatt

Es werden jeweils beide Seiten der genannten Straßen und alle Seiten der genannten Plätze erfasst.

3. Ausnahmen von den Regelungen der Ziff. 1 und 2 erteilt das Amt für öffentliche Ordnung aus wichtigem Grund im Einzelfall.
4. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes von EUR 100,00 angedroht.
5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 8. November 2020 außer Kraft.
6. Die vom Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erllassene Allgemeinverfügung vom 12.10.2020 (Infektionsschutzrechtliche Maß- nahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2) wird aufgehoben.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann beim Amt für öffentliche Ordnung, Dienstelle „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten“, Eberhardstraße 35, 70173 Stuttgart, Zimmer 155 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

_Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart mit Sitz in Stuttgart erhoben werden.

Hinweise: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können mit einem Bußgeld geahndet werden.

(tom) In der Oktobersitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirats standen einige Anträge auf der Tagesordnung. Darüber hinaus informierte Bezirksvorsteherin Zich über eine Anfrage, die Sitzungen des Gremiums an einen anderen Ort zu verlegen.

Weitere “Fahrradabstellanlagen” auf nächste Sitzung verschoben_

In der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates am 7. Oktober 2020 stand auch erneut das Thema “Fahrradabstellanlagen” auf der Tagesordnung. Ein Punkt aus dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Grüne, PULS, SPD und die FrAKTION konnte in der vorangegangenen Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Den Antrag lautet auf Höhe der Gebäude Glemsgaustraße 23 und 14 Fahrradabstellanlagen zu installieren. In dem Bereich wo es zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte gibt, seien bisher noch keine Radabstellplätze vorhanden. Da es für die Standorte der Radabstellanlagen neue Vorschläge gibt, wurde der Antrag auf Vorschlag von Dr. Jörg Grunert (SPD) erneut vertagt.

__Unfallschwerpunkt B295__

Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. „Die Kreuzung der B295 mit der Flachter Straße/Gerlinger Straße ist trotz der in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen nach wie vor ein Unfallschwerpunkt, wie sich aus dem Unfallatlas der statistischen Ämter des Bundes und der Länder ergibt“, heißt es im Antrag. Auch 2019 sind auf der Kreuzung fünf Menschen bei Unfällen verletzt worden. Beantragt wurde die Installation einer kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage oder den Einsatz eines sogenannten “Enforcement Trailers” – ein Anhänger zur Verkehrsüberwachung – im Bereich der Lichtsignalanlage auf der B295. Die bisher an der Kreuzung umgesetzten Maßnahmen hätten nicht den erwarteten Erfolg gebracht, heißt es in der Begründung.

__Gestaltung der Verkehrsinsel an der Engelberg-Solitudestraße__

Die Fraktionsgemeinschaft PULS hat beantragt, zur Gestaltung der Verkehrsinsel an der Engelberg-Solitudestraße einen Wettbewerb durchzuführen. Zur Teilnahme an dem Gestaltungswettbewerb eingeladen werden die Weilimdorfer Schulen und auch die Stipendiat/innen der Akademie Schloss Solitude. Dies verbunden mit der Vorgabe dass die von den Stipendiat/innen eingereichten Vorschläge in kreativer Zusammenarbeit mit Weilimdorfer Schulen, Vereinen oder sonstigen Gruppen entstehen müssen. Im Antrag heißt es weiter dass die Gestaltungsvorschläge auf der Bürgerbeteiligungswebseite der Stadt vorgestellt werden sollen, so dass die Bürger online darüber abstimmen können. Eine Jury bestehend aus Mitarbeiter/innen der Verwaltung, der Akademie Schloss Solitude und Mitgliedern des Bezirksbeirates sollen das Gewinnerkonzept dann letztlich auswählen. Für den Wettbewerb und für die Umsetzung der Gewinneridee sollen Mittel aus dem Bezirksbudget bereitgestellt werden.

Dr Jörg Grunert (SPD) befürwortete den Antrag schlug aber vor, die Siegervorschläge vor Ort in Weilimdorf auszustellen und auch eine Abstimmung in Weilimdorf durchzuführen. „So könnten sich auch Menschen beteiligen, die kein Internet haben“, stellte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich dazu fest.

Stephan Gier (CDU) befürwortete den Vorschlag ebenfalls. Wichtig sei allerdings, den Wettbewerbsteilnehmern die Vorgaben für die Gestaltung von Kreisverkehren mitzugeben. Den Schulen seien diese Vorgaben bereits zugegangen, erklärte die Bezirksvorsteherin.

Jürgen Raiser (FW) erinnerte daran, dass die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion beantragt habe bei der Gestaltung des Kreisverkehrs Bezug auf die dort verlaufende Basislinie der Landesvermessung von Baden-Württemberg hinzuweisen. Der Vorschlag sei von Oberbürgermeister Kuhn auch befürwortet worden. Raiser sprach sie dafür aus, eine entsprechende Vorgabe im Wettbewerb zu verankern.

Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne) hielt fest, dass die Schulen bekanntlich bereits Interesse bekundet hätten an dem Wettbewerb teilzunehmen. Der Vorschlag der Freien Wähler sei gut, sollte ihrer Meinung nach aber nicht als Thema festgelegt werden um die Teilnehmer nicht durch Vorgaben einzuengen. „Wir sollten den Schülern auch den Gedanken mitgeben, dass sie Ihre Ideen dann auch unter fachlicher Betreuung umsetzen können.

Der Antrag wurde schließlich einstimmig verabschiedet. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich erinnerte nach der Abstimmung daran, dass man sich wegen der Finanzierung noch Gedanken machen müsse.

__Einrichtung einer Querungshilfe in der Goslarer Straße__

Schon häufiger im Gremium diskutiert wurde die Einrichtung einer Querungshilfe in der Goslarer Straße im Bereich der Reisachstaffel. Für die Gestaltung liegt nun ein neuer Vorschlag vor, der vorsieht auf der Seite des Lindenbachsees einen ebenerdigen Zugang zu belassen und diesen links und rechts mit erhöhten Gehwegnasen, sogenannten Flexinseln, abzusichern. „Der Vorteil daran ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die auch die Fahrgeschwindigkeit verringern würde, weil kein Begegnungsverkehr mehr möglich ist“, hielt Bezirksvorteherin Zich fest.

_Sitzungen des Bezirksbeirates bleiben in der Lindenbachhalle

Zu den Sitzungen des Bezirksbeirates in der Lindenbachhalle war ein Schreiben eingegangen, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Sitzungen mit dem Kinderturnen kollidieren, Dies verbunden mit der Bitte, die Lindenbachhalle zukünftig zu Zeiten des Kinderturnens nicht mehr zu nutzen. Es gebe sicher auch andere Räume in Weilimdorf um die Sitzungen abzuhalten oder die Möglichkeit den Termin nach hinten zu verschieben. Bezirksvorsteherin Zich erklärte, dass die Bezirksbeiratssitzungen auch weiterhin in der Lindenbachhalle stattfinden werden. Die Entscheidung liege nicht beim Bezirksbeirat. „Wenn wir in den Sitzungen Öffentlichkeit herstellen wollen gibt es keine Alternative“. In der Lindenbachhalle könnten gemäß den Vorgaben der Stadt Stuttgart für Sitzungen 45 Personen eingelassen werden. In der Aula des Solitude-Gymnasiums, die von Barbara Graf als Alternative vorgeschlagen wurde, dürften laut städtischer Vorgabe nur 25 Personen. Ulrike Zich erklärte, dass sie wegen der Überschneidung schon mit der betroffenen Übungsleiterin gesprochen habe und auch mit der Dame, die die Hallenvermietung macht. Eine mögliche Alternative für das Kinderturnen sei der Gymnastikraum im Untergeschoss der Lindenbachhalle. Sie warte aber noch auf eine Antwort ob das möglich ist. Weitere Alternativen würden gesucht. Den Termin nach hinten zu verschieben sei wegen dem Hausmeister und dem Putztrupp nicht möglich. Die Bezirksvorsteherin schlug vor, im kommenden Jahr keine fakultativen Sitzungen mehr anzubieten und die Sitzungszeit weiterhin zu begrenzen. Der Vorschlag auf einen anderen Tag wie Mittwoch auszuweichen, sei ebenfalls nicht umsetzbar, weil die Sitzungstage mit allen Stuttgarter Bezirksbeiräten abgestimmt seien.

(tom) Ursprünglich war ein Bericht des Weilimdorfer Flüchtlingskreises schon für Anfang des Jahres geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er verschoben werden. In der Oktobersitzung war Werner Bossert nun im Gremium zu Gast.

In der Oktobersitzung des Weil­imdorfer Bezirksbeirates am 7. Oktober 2020 stellte Werner Bossert die Arbeit des Flüchtlingskreises vor, der 2015 ins Leben gerufen worden war. „Bezirksvorseherin Ulrike Zich habe die Arbeit des Flüchtlingskreises damals hervorragend vorbereitet“, hielt Bossert eingangs seines Berichtes fest. Im Oktober 2015 seien die ersten Flüchtlinge in der Turnhalle des Solitude-Gymnasiums untergebracht worden, so Bossert weiter „Jetzt betreuen wir Geflüchtete in den Unterkünften in der Solitudestraße in der Steinröhre und in privaten Wohnungen.“ Inzwischen sei es gelungen durch private Kontakte 40 Wohnungen zu vermitteln.

Im Flüchtlingskreis seien derzeit 120 ehrenamtliche Helfer aktiv – einige von ihnen zwei mal pro Woche, andere ein Mal im halben Jahr. Weitere ehrenamtliche Helfer seien immer herzlich willkommen. Wer mitmachen möchte kann sich direkt beim Flüchtlingskreis oder beim Bezirksamt melden.

Alle Ausgaben würden durch Spenden von Firmen und Privatspenden finanziert. Derzeit habe man noch ein kleines Polster zur Verfügung, freue sich aber natürlich immer über weitere Spenden. An der Stelle sprach Bossert dem Kassier des Flüchtlingskreises, Stephan Gier und auch der evangelischen Kirche einen besonderen Dank aus. Dank der Kirche sei es möglich, dass der Flüchtlingskreis Spendenbescheinigungen ausstellt.

In den vergangenen fünf Jahren habe der Flüchtlingskreis verschiedene Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Besonders in Erinnerung seien die beiden großen Begegnungsfeste mit Kultur, Musik und Darbietungen, die beide sehr viele Besucher anlockten. Dankbar sei der Flüchtlingskreis dafür, dass er im Alten Rathaus eine Kleiderkammer und ein Möbellager einrichten konnte. Dank dem Möbellager sei es möglich gewesen den Geflüchteten eine Erstausstattung von Möbeln zur Verfügung zu stellen. Die Bekleidung aus der Kleiderkammer sei nicht verschenkt sondern zu einem geringen Preis verkauft worden. Die Einnahmen habe man für die Flüchtlingsarbeit verwendet. Ebenso sei man mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Fahrräder der Fahrradwerkstatt verfahren. In der Fahrradwerkstatt seien insgesamt über 160 Fahrräder repariert und dann verkauft worden. Die Räume für die Kleiderkammer habe die Stadt dem Flüchtlingskreis kostenlos zur Verfügung gestellt, für die Räume der Radwerkstatt müsse der Flüchtlingskreis lediglich Strom- und Heizkosten bezahlen. Miete verlange die SWSG für die Räume nicht. Dafür sei man der Stadt und dem Wohnungsbauunternehmen sehr dankbar.

Nicht unerwähnt ließ Bossert auch die Teilnahme des Flüchtlingskreises mit einem Stand beim Weihnachtsmarkt, die Fahrradkurse und Ausflüge für Frauen und die vom Jugendrat organisierten Bowling-Aktionen. „Wir hoffen, dass diese Treffen auch vom neuen Jugendrat fortgesetzt werden”. Die Lego-Tage seien ebenfalls immer sehr gut angekommen. Eine ganz besondere Aktion sei der Bau des Spielplatzes in der Steinröhre gewesen. 40 Mitarbeiter der Firma Daimler-Benz hatten zusammen mit den Geflüchteten den Spielplatz in ehrenamtlicher Arbeit aufgebaut und mit einem kleinen Fest eingeweiht.

Bis März diesen Jahres habe man auch verschiedene regelmäßige Angebote machen können. Aufgrund von Corona sei dann aber alles ausgesetzt worden. Angeboten wurde die Lernzeit, eine Hausaufgabenbetreuung für die Flüchtlingskinder. Ferner gab es Sprachkurse am Abend, die bereits erwähnte Fahrradwerkstatt und das Kaffee Kunterbunt, das sich schnell zu einem Ort des Austauschs entwickelt habe. Dank der großzügigen Spende einer Weilimdorfer Firma habe man auch PC-Kurse anbieten können. Dank der acht Ehrenamtlichen, die in dem Projekt aktiv waren, sei es gelungen, 40 Geflüchtete im Umgang mit dem PC zu qualifizieren. Auch ein MINT Projekt habe es gegeben in dessen Rahmen Kinder einen Kleincomputer zusammenbauen konnten und programmieren gelernt haben. „Auch dafür haben wir eine Spende erhalten“, so Bossert.

Aktuell unterstütze der Flüchtlingskreis die Geflüchteten bei der Wohnungssuche und leiste im Bedarfsfall auch Umzugshilfe. Ferner unterstütze man die Geflüchteten bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. In diesem Jahr sei es gelungen fünf Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Außerdem begleite man die Menschen aus den Unterkünften bei Gängen zum Sozialamt, ins Jobcenter oder zur Ausländerbehörde.

Ein wichtiger Aufgabenbereich ist laut Bossert auch die Betreuung der Familien außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte. Die hauptamtlichen Mitarbeiter dürften diejenigen, die eine Wohnung gefunden haben, nur noch für eine gewisse Übergangszeit betreuen. Danach seien sie auf sich alleine gestellt. Die Betreuung übernehme dann der Flüchtlingskreis. Bossert berichtete weiter, dass der Flüchtlingskreis alle Kinder zur Einschulung mit einem Schulranzen samt Ausstattung und Sportkleidung ausgestattet hat und dass es gelungen sei zehn Kinder für einen Schwimmkurs bei der Sportvereinigung Feuerbach anzumelden.

Aktuell sei man dabei zu ermitteln, welche Angebote die Geflüchteten derzeit benötigen. Ferner mache sich der Flüchtlingskreis Gedanken darüber wie die neuen Bewohner zu erreichen sind. Auch die Wohnsituation in den Gemeinschaftsunterkünften sei ein Thema ebenso wie die Bereitstellung von W-Lan Anschlüssen. Letzteres sei insbesondere für die Kinder beim Homeschooling extrem wichtig.

„Ich habe mich im September aus der Arbeit im Flüchtlingskreis aus persönlichen Gründen zurückgezogen”, gab Bossert am Ende seiner Ausführungen bekannt. Die Mitglieder des neu gewählten Sprecherkreis sind Ralf Horndasch, Klaudia Kowohl, Achmad Jaber und Stephan Gier. Abschließend bedankte sich Bossert beim Bezirksbeirat und beim Bezirksamt für die stets gute Unterstützung.

In der anschließenden Fragerunde wollte Peter Hanle (FrAKTION) noch einmal wissen, wie die Geflüchteten an eine Wohnung kommen können. „Wir haben eine afghanische Familie in einer kleinen Wohnung aufgenommen. Das sind sehr angenehme und freundliche Mieter“, so Hanle. Bossert erklärte, dass Geflüchtete aus seiner Sicht nur auf privatem Weg an eine Wohnung kommen können. Der Flüchtlingskreis spreche mit potentiellen Vermietern und erkläre ihnen, dass die Miete gesichert ist. „Wo wir mit privaten Vermietern ins Gespräch komme haben wir auch gute Erfolge zu verzeichnen“. Ihm sei nicht bekannt, dass eine Familie über die Stadt oder eine Wohnbaugesellschaft eine Wohnung vermittelt bekommen habe. Auch privat übers Internet an eine Wohnung zu kommen sei nicht möglich.

Wie Barbara Graf (Bündnis 90/Grüne) hatte auch Hanle zuvor den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit gelobt. „Was die Ehrenamtlichen geleistet haben und leisten mussten, weil es unser Staat nicht geschafft hat, entsprechende professionelle Strukturen aufzubauen ist gewaltig“, so Graf. Sie sei selbst in der Lernzeit engagiert und habe festgestellt dass die Zusammenarbeit zwischen den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen optimierbar sei. Sie regte an mit den Hauptamtlichen der evangelischen Gesellschaft (eva) in einem Gespräch zu klären, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann und das Ehrenamt eine größere Wertschätzung erfährt. “In Deutschland sei vieles ohne Ehrenamt nicht möglich”, erwiderte Bossert. „Es ist schön und gut, dass es so viele ehrenamtlich engagierte Menschen in Weilimdorf gibt”. Den Dank gebe er an die Helfer des Flüchtlingskreises gerne weiter. Zum Thema Zusammenarbeit meinte Bossert: „Es gibt nichts, was nicht besser werden könnte“. Das gelte auch für die Zusammenarbeit mit der eva. Es sei eine der Aufgaben für den neuen Sprecherkreis mit der eva neue Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit zu finden.

Lob für die Arbeit der Ehrenamtlichen im Flüchtlingskreis kam auch von Jürgen Raiser (FW) Der Flüchtlingskreis leiste hervorragende Arbeit. „Ihr seid für die Geflüchteten Stütze in allen Lebenslagen. Die Arbeit, die ihr für unsere Gesellschaft leistet ist unbezahlbar.“

Dr Jörg Grunert (SPD) schloss sich den Dankesworten an. Er wollte ferner wissen, wie viele Menschen derzeit in den Unterkünften wohnen. “Die Belegung ergebe sich aus den Vergaben”, erläuterte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. Die Wohnfläche werde den Geflüchteten berechnet. Die Hoffnung, dass durch die Einführung der 7,5 Quadratmeter-Regel in den Unterkünften mehr Platz entsteht habe sich nicht erfüllt, erklärte Bossert. In den Unterkünften in Weilimdorf würden noch immer sehr viele auf fünf Quadratmetern leben. „Wir hoffen, dass der Gemeinderat eine Lösung findet, die es möglich macht, dass alle 7,5 Quadratmeter Wohnraum zu Verfügung bekommen“.

„Ich hoffe, dass viele durch ihr Vorbild inspiriert werden, sich ehrenamtlich zu engagieren”, erklärte Suzanna Lipovac (CDU). Man könne den ehrenamtlich engagierten nicht genug danken. Sie wollte wissen was die Geflüchteten benötigen und wie die Helfer an die neu hinzugekommen Menschen herankommen. Bossert erklärte, dass jetzt vor allem Einzelpersonen aus afrikanischen Ländern in die Unterkünfte kommen. Zu diesen einzelnen Personen einen Zugang zu bekommen sei deutlich schwieriger wie am Anfang der Arbeit, als man es vorwiegend mit Familien zu tun hatte. Vor Corona habe man ein Konzept erarbeitet, dass dann aber nicht umgesetzt werden konnte. Das müsse man nun wieder angehen.

„Ich denke wir können uns glücklich schätzen, dass Werner Bossert vor fünf Jahren die Aufgabe des Sprechers übernommen hat. Es liegt nicht nur im Machen sondern vor allem in der persönlichen Haltung und am persönlichen Einsatz. Sie Herr Bossert sind ein Glücksfall”, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich abschließend.

(tom) Das Garten-Friedhofs- und Forstamt hat in der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates seinen Jahresbericht vorgestellt.

Zur Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates am 7. Oktober 2020, der aufgrund der Corona-Pandemie wieder in der Lindenbachhalle stattfand, konnte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich Andreas Hellmann und Anja Schuster begrüßen. Wie jedes Jahr berichteten die beiden Vertreter des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes über die durchgeführten und anstehenden Maßnahmen im Bereich der Spielflächen und Grünanlagen.

„Wir waren im Mai 2019 zum letzten Mal hier“, hielt Hellmann fest. Seit der Zeit habe man in Weilimdorf einiges gemacht. Schuster, die für Weilimdorf zuständig ist berichtete dass man für Kleinmaßnahmen auf Spielplätzen insgesamt 12.500 Euro investiert haben. Die Zaunanlage am Spielplatz Widdumhofstraße sei erneuert worden, am Spielplatz Thaerstraße habe man den Kleinkinderspielturm erneuert und auf den Ernst-Reuter-Platz sei das Trampolin zum wiederholten Mal repariert worden. Ferner seien in Weilimdorf, Giebel und Wolfbusch sowie im Industriegebiet insgesamt 68 Bäume gepflanzt worden. Kosten rund 96.500 Euro. Von den neugepflanzten Bäumen seien drei leider eingegangen, zwei weitere würden Streßsymptome zeigen. Im Molchweg sei beim Weg durch die Grünanlage der Belag erneuert worden (3.600 Euro), so Schuster weiter. Außerdem werde an allen Spielplätzen die Beschilderung erneuert. Bei einem Teil seien die neuen Schilder bereits angebracht. „Bis Ende des Jahren wollen wir alle Schilder ausgetauscht haben“.

Ein großes Projekt sei die Sanierung des Schulsportplatzes der Seelachschule in der Grünanlage Beim Esel gewesen, so Schuster Weiter. Der Sportplatz habe einen neuen Kunststoffbelag erhalten. Außerdem sei der Platz mit einem schallmindernden Ballfangzaun ausgestattet und es seien auch neue Tore aufgestellt worden. Die Weitsprunganlage sei ebenfalls saniert worden. Die Gesamtkosten für das Projekt beliefen sich auf rund 322.500 Euro.

Im Laufe des vergangenen Jahres seien außerdem die Außenanlagen von zwölf Kindertageseinrichtungen für unter drei-jährige in Weilimdorf umgebaut worden. Der Umbau sei nötig gewesen, weil die Außenanlagen nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen für unter drei-jährige entsprochen haben. „Wir haben das Außengelände der Kindergärten auch mit Altersgerechten Spielgeräten für die unter drei-jährigen ausgestattet.

Ein weiteres Großprojekt das Schuster Ansprach ist die Sanierung des Lindenbachsees und der Reisachstaffel (Kosten rund 250.000 Euro) die noch in diesem Jahr erfolgen soll. Der erste Bauabschnitt auf der Seite der Lindenbachstraße sei abgeschlossen. Im zweiten Zug gehe man nun das Ufer auf der Seite der Goslarer Straße an, in dessen Rahmen auch der Sitzplatz neu gestaltet werden soll. Man befinde sich hier derzeit in der Abstimmung mit dem Tiefbauamt und dem Umweltamt, so Schuster. „Wir wollen den Weg etwas höher legen, um zukünftig Überschwemmungen zu vermeiden“. In der Vergangenheit sei der Weg und auch der Sitzplatz häufig überschwemmt worden. Geplant sei auch neue Bäume zu pflanzen. Starten werde man die Arbeiten zunächst mit einem Gehölzrückschnitt. Im Zuge dieser Arbeiten werde auch die Reisachstaffel in Angriff genommen. Dort gebe es schon provisorische Einbauten, die das Befahren der Staffel mit dem Rad verhindern sollen. Das Provisorium werde durch feste Einbauten ersetzt.

Die größte Maßnahme ist sicher die Schulhofsanierung des Solitude-Gymnasiums (Kosten insgesamt 1,03 Millionen Euro). Mit der Neugestaltung der Fläche habe man im August begonnen. Im Zuge der Arbeiten würden im unteren und oberen Schulhof die Aufenthaltsbereiche neu gestaltet und es werden neue Spiel und Pausenangebote installiert. Außerdem erhält der Bolzplatz hinter der Turnhalle einen Neuen Belag. Mit den Vorarbeiten wolle man bis Ende des Jahres fertig sein, so dass im Frühjahr dann die Spielgeräte aufgestellt und Baumpflanzungen erfolgen können. Die Fertigstellung der Arbeiten sei bis Ende März 2021 geplant.

Auf der Agenda für das laufende Jahr steht beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt auch die Neugestaltung des Schulcampus der Gemeinschaftsschule Weilimdorf. Hier sei man derzeit dabei den Bauantrag einschließlich Freiflächenplan zu erarbeiten, erklärt Schuster.

Und es tut sich noch einiges mehr bei den Weilimdorfer Schulen. Beim Erweiterungsbau mit Mensa an der Maria-Montessori Grundschule in Hausen, ist das Gartenbauamt ebenfalls an der nötigen Umgestaltung der Außenanlage beteiligt. Beim Neubau der Mensa der Rappachschule mit entsprechender Umgestaltung der Außenanlage liegt wie Schuster mitteilte die Baugenehmigung vor. Der Baustart sei im kommenden Jahr geplant. Und noch in diesem Jahr beginne man mit dem Umbau der Außenanlage an der Wolfbuschschule ebenfalls im Rahmen des Mensa Neubaus.

Für das kommende Jahr vorgesehen ist der Ersatz einer Spielanlage am Spielplatz Waldhornweg (15.800 Euro), die Sanierung des Zauns und der Bau eines neuen Spielgeräts am Spielplatz Dischinger Weg (7.500 Euro), die Sanierung des Ballfangzauns am Bolzplatz Weiliemer Pfad (8.000 Euro), die Sanierung des Jugendtreffs beim Spielplatz Mittenfeldstraße sowie der Ersatz der Drehscheibe und der Neubau einer Wegerampe auf dem Spielplatz Beim Esel.

Zum Naturschutzgebiet Greutterwald und hier insbesondere zu den Greutterwiesen führte Schuster aus, das das Gartenamt dort nur einige wenige Flächen betreue. Andere Flächen würden über das Liegenschaftsamt betreut und andere Flächen seien in Privatbesitz. Der Bezirksbeirat hatte vor geraumer Zeit angefragt, was man tun könne, dass die Streuobstbestände nicht verschwinden. „Wir haben mit dem Liegenschaftsamt Kontakt aufgenommen und angeboten auch auf deren Flächen etwas zu tun, so Schuster. Sie könne sich auch ein Treffen vor Ort, mit Umweltverbänden, Vereinen, den Ämtern und den Bezirksbeiräten vorstellen um eine Bestandsaufnahme zu machen und zu erörtern, was man mit den Nachbarflächen machen kann.

Ferner erklärte Schuster, dass sie von der Bezirksbeiratsfraktion von Bündnis 90/Grüne angesprochen worden sei, ob das Gartenamt auch mit Budgetmittel des Bezirksbeirates arbeiten darf um Dinge, die zurückgestellt werden mussten, zu realisieren. Beim Wormser Platz, bei Spielplatz Stedinger Straße und bei der Grünanlage Thaerstraße sei dies der Fall gewesen. Budgetmittel könnten dafür verwendet werden.

Dr Jörg Grunert (SPD) hielt in der anschließenden Diskussion fest, dass beim Bolzplatz Weilemer im Grunde kein Rasen mehr vorhanden sei. Zudem sei dort an den Rändern des Platzes Erosion festzustellen. Schuster erklärte, das auf dem Bolzplatz immer wieder Rasen nachgesäht werde. Der Erfolg sei allerdings eher mäßig. Eigentlich müsse man nach der Aussaht den Platz für ein halbes Jahr sperren, das sei wegen dem Nutzungsdruck aber nicht möglich. „Ein Kunststoff oder Teerfeld wollen wir dort bewußt nicht“.

Barbara Graf (Bündnis 90/Grü­ne) fragte nach, ob bei den Planungen für den Schulhof des Solitudegymnasiums auch Schüler und Eltern einbezogen wurden. Einige Eltern hätten das nicht mitbekommen. Ferner wollte sie Wissen, ob der Durchgang durch die Wolfbuschschule in absehbarer Zeit wieder genutzt werden kann. Schuster erklärte, dass bei den Planungen Lehrer, Schüler und Elternbeirat beteiligt waren. Das sei von der Schule organisiert worden. Bei den Planungen habe man alle im Vorfeld geäußerten Wünsche berücksichtigen können. Der Durchgang bei der Wolfbuschschule bleibe geschlossen solange der Belag neu gemacht wird. Ab dem Frühjahr 2021 werde der Weg wieder nutzbar sein.

Zum den Greutterwiesen erklärte Peter Hanle (Die FrAKTION), dass sich der Bezirksbeirat schon mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Das Gremium habe darum gebeten, die alten Obstbäume dort zu retten. Es habe auch schon Antrag gegeben. Flächen der Stadt würden dort nicht mehr von einem Landwirt gemäht, „weil die Stadt dafür Geld verlangt und weil man nicht durchkommt, weil die Bäume nicht zurückgeschnitten werden“. Eine konzertierte Aktion, wie von Schuster vorgeschlagen, könne eine Lösung bringen. Ein Beschluss des Bezirksbeirates, der eine solche konzertierte Aktion einfordert sei sicher hilfreich. Schuster erklärte, dass das Gartenamt für eine solche konzertierte Aktion gerne zur Verfügung stehe. Die konzertierte Aktion müsse in eine Machbarkeitsstudie münden. „Ich würde dafür gerne ein Büro beauftragen um zu sehen, wie sich die Fläche entwickeln kann”, ergänzte Hellmann.

Dr. Erik Hoffmann (PULS) fragte nach ob die Wasserqualität des Lindenbachsees nicht mit einer Fontäne verbessert werden könne. Außerdem wies er darauf hin, dass es im Wald immer wieder Probleme mit Montainbike-Trails zum Beispiel bei der Dischinger Burg gebe. „Kann man da nicht zusammen mit den Mountainbikern an einer Lösung arbeiten?” Die Wasserqualität am Lindenbachsee sei nicht besonders gut, räumte Schuster ein. Für den See, der eigentlich ein Regenrückhaltebecken sei, sei das Tiefbauamt zuständig. Die Problematik mit den Mountainbike-Trails werde man an die Forstabteilung weitergeben.

Stefan Gier (CDU) fragte nach warum das Trampolin am Ernst-Reuter-Platz schon mehrfach repariert werden musste. „Handelt es sich da um mutwillige Zerstörung?“ Schuster erwiderte, dass man mit Vandalismus glücklicherweise kaum Probleme habe. „Auf die Sprungmatte ist anscheinen immer wieder jemand reingefahren“. Man überlege dort Poller nachzurüsten, das sei aber keine schöne Variante.

Abschließend stimmte das Gremium noch einstimmig für den Antrag von Peter Hanle (Die FrAKTION), bezüglich der Greuterwiesen eine konzertierte Aktion mit den beteiligten Ämtern, wenn möglich den Eigentümern, Vereinen, Naturschutz- und Umweltverbänden sowie dem Bezirksbeirat und dem Jugendrat durchzuführen mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme zu machen und eine Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Baumpflege durchzuführen.