Redakteur: Uwe Tommasi

In der Sitzung des Bezirksbeirates standen zwei Budgetanträge auf der Tagesordnung und es gab auch einige Anfragen der Gremiumsmitglieder.

Der Kleintierzüchterverein Z46 Feuerbach, dessen Vereinsanlage sich an der Gerlinger Straße auf Weilimdorfer Gemarkung befindet, hat im Bezirksbeirat einen Zuschuss für die Instandsetzung des Vereinsheims beantragt. Die Kleintierzüchter aus Feuerbach und Weilimdorf haben sich vor geraumer Zeit zu einem Verein zusammengeschlossen. Aus der Mitte des Bezirksbeirates war dazu bereits im Vorfeld der Sitzung die Nachfrage ob sich die Kleintierzüchter am Gemeinwesen beteiligen, was von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich verneint wurde. Die Kleintierzüchter seien auch bei der 775-Jahr-Feier von Weilimdorf nicht mit einem Stand vertreten. Nachgefragt worden war im Vorfeld auch, ob ein Zuschussantrag auch beim Bezirksbeirat Feuerbach gestellt wurde. Ulrike Zich erklärte, dass ihr diesbezüglich nichts bekannt sei. „Ich gehe davon aus dass nicht”.

Dieter Benz (SPD) hielt fest, dass es im Grunde eine gute Sache sei, wenn sich Vereine zusammentun. Der Abschluss der Felderrundfahrt habe im vergangenen Jahr im Vereinsheim der Kleintierzüchter stattgefunden. Das werde auch dieses Jahr wieder so sein.

Jürgen Raiser (FW) und Marc W. Benzinger (CDU) betonten, dass aus dem Verfügungsbudget des Bezirksbeirates die Renovierungen von Vereinsheimen nicht bezuschusst werden sollten.

Bezirksvorsteherin Zich schlug vor die Entscheidung zu vertagen, um die noch offene Frage – ob auch in Feuerbach ein Zuschussantrag gestellt wurde – zu klären. Bei der demnächst anstehenden Felderrundfahrt könnten sich die verantwortlichen ja auch äußern. Das Gremium stimmte der Vertagung einstimmig zu.

Salvator Kinderfest
Für das Kinderfest der katholischen Kirchengemeinde Salvator war ein Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 650 Euro eingegangen. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Anfragen aus dem Gremium
Zur Anfrage von Bezirksbeirätin Waltraud Illner (CDU) in der vergangenen Sitzung ob die Wohnung in der Lindenbachhalle leer stehe, erklärte Bezirksvorsteherin Zich, dass die Wohnung an den Hausmeister vermietet sei.

Die wegen der Bauarbeiten in Hausen verlegte Bushaltestelle muss zum Schutz der Bäume noch einmal um rund zehn Meter verlegt werden.

Annekatrin Essig (Bündnis 90/Grüne) fragte nach ob es neues zum Taubenschlag auf der Seelachschule gebe. Ulrike Zich erwiderte, dass dazu derzeit die Stellungnahmen eingeholt werden.

Dieter Benz wies darauf hin, dass an der Einmündung von der Landauer- in die Pforzheimer Straße eine Stoppstelle eingerichtet wurde. „Das sollte man auch kontrollieren”, so Benz.

Carmen Hanle wies darauf hin, dass auf der Umleitungsstrecke wegen er Bauarbeiten in der Solitudestraße schon mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Umleitungsstrecke sei für LKW einfach zu eng. „Darauf sollte man auch hinweisen”, so Hanle.

Waltraud Illner (CDU) fragte nach ob es neues zum Aldi-Neubau im GIiebel gebe. Bezirksvorsteherin Zich erläuterte, dass hier der Widerspruch einesNachbarn vorliege, der aktuell bewertet wird.
Text: Tommasi/Foto: Goede

Weilimdorf (tom). Einen weiteren Antrag haben die Freien Wähler zum Thema wilde Müllansammlungen in Weilimdorf formuliert.

Seit geraumer Zeit werde die Straßenlaterne an der Westkante des Löwen-Platzes immer wieder Müll zur Abholung bereitgestellt, heißt es im Antrag. Mülltonnen, Gelbe Säcke oder auch Abfälle in anderen Müllsäcken würden dort oft über mehrere Tage stehen. Ein von der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) angebrachtes Schild das darauf hinweist, dass das Abladen von Gelben Säcken und wildem Müll strengstens verboten sei, helfe offensichtlich nichts, heißt es im Antrag weiter. Da es diesen Müllplatz erst seit November 2016 gebe, müsse es davor einen anderen Bereitstellungsort für den Müll gegeben haben. „Dieser Zustand soll durch geeignete Maßnahmen wieder hergestellt werden”.

Ein weiterer wilder Müllplatz befinde sich in der Raithstraße beim Parkscheinautomaten. Auch dort liege Müll manchmal auch Sperrmüll über mehrere Tage wenn nicht Wochen, heißt es im Antrag der FW. Diese Einschätzung bestätigen Jürgen und Ursula Bräuninger, Anwohner in der Raithstraße. „Oft stehen dort wenige Stunden nach der Abholung schon wieder neue Gelbe Säcke”, so Bräuninger. Da in den Gelben Säcken auch Speisereste zu finden seien, würden dadurch Ratten angezogen. Bräuninger erklärt weiter, dass wegen wilder Sperrmüllablagerungen immer wieder die Polizei gerufen werden müsse. Bräuninger vermutet, dass Anwohner aus dem gesamten Quartier ihren Müll an der Stelle ablegen. „Ich würde mir wünschen, dass die Menschen darüber aufgeklärt werden, dass sie die Gelben Säcke erst einen Tag vor der Abholung rausstellen dürfen, und zwar vor ihre eigene Haustüre”, so Bräuninger.

Ähnlich lauten auch die Vorschläge der FW. Geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der wilden Müllplätze sind für sie die Aufklärung der Anwohner über Abholzyklen und Abstellplätze und bei Zuwiderhandlung gegebenenfalls die Androhung und Eintreibung von Bußgeldern. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Text/Foto: Tommasi

(TOM) Die Freien Wähler haben den Antrag gestellt, dass die Park und Ride-Anlage am Bahnhof Weilimdorf schnellstmöglich ausgebaut wird.

In der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates stand das Thema “Investitionsfonds Stadtteilzentren konkret” ganz oben auf der Tagesordnung. Dr. Hermann-Lambert Oediger, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung stellte die für Weilimdorf ausgewählten Maßnahmen vor.

“Das Thema ist allseits vertraut”, stellte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich eingangs fest. Das Gremium habe sich schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt. „Aktuell sind wir in der Phase, dass wir darauf warten, dass sich etwas bewegt”. Die Mittel, dass sich etwas bewegen kann habe der Gemeinderat im Halt mit dem Investitionsfonds Stadtteilzentren Konkret zur Verfügung gestellt.

Dr. Hermann-Lambert Oediger, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung bei der Landeshauptstadt Stuttgart erklärte, dass es nun in die konkrete Umsetzung gehen könne. Darüber was in den ausgewählten Stadtteilzentren umgesetzt werden soll habe man mit den Protagonisten vor Ort – Bezirksbeiräten, Gewerbetreibenden etc. – intensiv ausgetauscht. Die Ergebnisse seien dem Gemeinderat vorgestellt worden, der im Haushalt für mehrere Zentren jeweils 600.000 Euro bereitgestellt habe. Ziel sei es mit den bereitgestellten Mitteln etwas gegen den Trading down Effekt zu tun. Man könne in Stuttgart fast täglich erleben, dass Ladengeschäfte geschlossen werden, erklärt Oediger.

In Weilimdorf hätten sich in den Gesprächen mit den Protagonisten vor Ort drei Schwerpunkte herauskristallisiert die in Angriff genommen werden sollten – die Revitalisierung des Löwen-Marktes, die Beseitigung von Leerständen und verkehrsordnende Maßnahmen in der Pforzheimer Straße.

Ausgehend von diesen drei Schwerpunkten habe das Amt für Stadterneuerung einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die 600.000 Euro die für Weilimdorf bereitgestellt wurden, verwendet werden könnten. Für die Revitalisierung des Löwen-Marktes wird demnach eine Modernisierung und Umstrukturierung vorgeschlagen die auch die Tiefgarage einbezieht. „Wir sind uns bewusst dass wir uns da teilweise auf Privatgelände befinden. Wir haben aber gesagt, dass wir das Thema angehen müssen”, so der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung.

Der Löwen-Markt sei ein schwieriges Objekt. Ziel sei es ein Konzept zu entwickeln und dabei auch die privaten Eigentümer einzubeziehen. Für die Revitalisierung des Löwen-Marktes sollen 500.000 Euro verwendet werden. Geplant sei im Vorfeld eine Konzeptstudie zu diesem Thema in Auftrag zu geben. 50.000 Euro sollen für ein Förderprogramm zur Revitalisierung und angemessenen Nutzung von Geschäftslokalen bereitgestellt werden und weitere 50.000 Euro für verkehrsordnende Maßnahmen in der Pforzheimer Straße zwischen zukünftigem Kreisverkehr und Mathildenstraße.

Marc W. Benzinger (CDU) hielt fest, dass es sinnvoll sei, den Trading Down Effekt in den Fokus zu nehmen. Tatsächlich seien die Leerstände im Löwen-Markt weiter gestiegen. Über konkrete Maßnahmen müsse man sicher noch sprechen. Aus seiner Sicht fesei es aber auch wichtig, die Attraktivität des Löwen-Marktes im Außenbereich zu verbessern. Dazu habe Oediger nichts gesagt.

Michael Schrade (FW) begrüßte die Maßnahme ebenfalls und wollte wissen. ob die 500.000 Euro nur für das Einkaufszentrum eingesetzt werden oll oder für den gesamten Löwen-Markt. In jedem Fall müsse man die Sache so schnell wie möglich angehen.

Peter Hahnle (SÖS/Linke/PluS) meinte es müsse sich erst zeigen, ob die 50.000 Euro für die Revitalisierung von leerstehenden Ladengeschäften reiche. Bezüglich der Pforzheimer Straße sei das wichtigste, dass dort der Durchgangsverkehr reduziert wird. Sinnvoll sei aus seiner Sicht auch eine Umwandlung von Dauerparkplätzen in Zeitparkplätze.

Annekathrin Essig (Bündnis 90/Grüne) meinte, die 600.000 Euro seien bei näherer Betrachtung doch recht wenig Geld. Sie betonte, dass bei den Überlegungen zur Pforzheimer Straße, die Hauptradroute die dort durchlaufen soll berücksichtigt werden muss.

Dieter Benz (SPD) fragte nach, ob es schon Gespräche mit den Besitzern im Löwen Markt gegeben habe. Die 50.000 Euro für die Pforzheimer Straße seien nicht viel, zumal es bezüglich deren Umgestaltung schon mehrere Anträge aus der Mitte des Bezirksbeirates – wie die Umwandlung in eine Tempo 30 Zone – gebe.

Oediger erwiderte, dass bei der Revitalisierung des Löwen-Marktes an das gesamte Quartier zwischen Pforzheimer-, Solitude- und Staigerstraße gedacht sei. „Wir wollen hier alles zusammen betrachten und kein einzelnen Gebäude”. Die Beträge seien in sich alle tatsächlich recht klein. “Wir hoffen aber dass das Förderprogramm weitergehen wird”. Ziel sei außerdem, die privaten Eigentümer dazu anzuregen, auch zu investieren. „Beim Förderprogramm zur Revitalisierung von Leerständen müssen wir gemeinsam schauen was möglich ist. Einzelmaßnahmen werde man natürlich wieder im Bezirksbeirat vorstellen.

Auf Nachfrage erklärte Oediger weiter, dass die Konzeptstudie nicht aus Mitteln des Investitionsfonds bezahlt werde. Bei der Konzeptstudie befinde man sich derzeit im Vergabeverfahren. Ferne sei für die Umsetzung von Stadtteilzentren Konkret eine Stelle geschaffen worden, die dieser Tage besetzt wird.

Auf die Frage von Bezirksvorsteherin Zich, ob es bereits eine Zeitschiene gebe erwiderte Oediger, dass man erst wenn die Konzeptstudie vorliege sagen könne wie es genau weitergeht. „Die Gespräche mit den Eigentümern könnten allerdings schon im Herbst diesen Jahres beginnen”.

Text/Foto: Tommasi

In ganz Stuttgart fehlt es an Pflegeplätzen für ältere Menschen. Auch in Weilimdorf wird händeringend nach einem Standort für eine Pflegeeinrichtung gesucht.

Das Bezirksamt hatte am 27. Februar 2018 die Anwohner aus der Deidesheimer Straße zu einem Informationsabend in die Gaststätte Trompetle eingeladen. Thema des Abends: „Stationäre Pflegeeinrichtung im Bereich der Deidesheimer Straße im Stadtbezirk Weilimdorf”.

Zu dieser Infoveranstaltung konnte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich über 50 Interessierte Anwohner begrüßen. Unter den Besuchern weilten auch Stadt- und Bezirksbeiräte, vom Träger der Altenwohnanlage am Lindenbachsee der Vorstandsvorsitzende der Stiftung evangelische Altenheimat, Hans Kübler, der Geschäftsführer des Altenhilfezentrums Breitwiesenhaus in Gerlingen und der Leiter des AWO Seniorenzentrums Postenwäldle Jochen Mager.

„Dass wir bei den Pflegeplätzen ein Defizit haben, wissen wir schon länger und wir wissen auch, dass dieses Defizit in Zukunft noch zunehmen wird”, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. Grund dafür sei der demografische Wandel aber auch die Landesheimbauverordnung. In Weilimdorf wolle die Stiftung evangelische Altenheimat (seah) das Haus am Lindenbachsee erweitern, so Ulrike Zich weiter. Das Baugesuch sei eingereicht. Dieser Erweiterungsbau reiche aber bei weitem nicht aus um den Bedarf zu decken.

Auf der Suche nach geeigneten Standorten für den Bau einer stationären Pflegeeinrichtung in Weilimdorf seien die Planer auf auf die Fläche an der Deidesheimer Straße gestoßen. „Das ist sicher nicht der Standort, den ich mir für eine Seniorenwohnanlage wünschen würde”; so die Bezirksvorsteherin. „Wir können das Grundstück aber leider nicht verlegen. Natürlich habe man auch noch nach weiteren Standorten gesucht bisher aber wenig bis keine gefunden.

„Wenn wir an der Deidesheimer Straße bauen ist der Bedarf in Weilimdorf noch nicht gedeckt”, hält Ulrike Zich fest. Und weiter: „Es gibt bei solchen Vorhaben immer Betroffene, aber es muss nicht immer Beeinträchtigte gebe”. Die Stadt habe zu der Infoveranstaltung eingeladen um möglichst früh mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

Alexander Gunsilius bei der Sozialplanung des Sozialamtes der Stadt Stuttgart für Weilimdorf zuständig erläuterte anhand von Zahlen wie sich die Situation derzeit darstellt. In ganz Stuttgart gebe es derzeit 5.555 stationäre Pflegeplätze. Benötigt würden bis zum Jahr 2025 insgesamt 7328 Plätze. Aufgrund der Landesheimverordnung, die die Umwandlung der derzeit noch vorhandenen Doppelzimmer in Einzelzimmer verlange, steige die Zahl der bis 2025 benötigten Pflegeplätze auf insgesamt 2.392.

Im Stuttgarter Norden (Mühlhausen, Zuffenhausen, Stammheim, Münster, Weilimdorf und Feuerbach) würden bis zum Jahr 2025 insgesamt 450 Plätze fehlen, so Gunsilius weiter. Über die Hälfte dieser Plätze fehle in Weilimdorf. „In Weilimdorf besteht eine Unterdeckung von 244 Plätzen”, so Gunsilius. „Das ist eine Menge Holz”.

„Ich bekomme jeden Tag gemeldet, wie viele freie Plätze es in den Stuttgarter Pflegeheimen gibt”, erläutert Gunsilius. Am Tag der Infoveranstaltung waren es gerade mal drei Plätze. „Dadurch sind wir in der Situation dass wir pflegebedürftige Menschen, die in der Landeshauptstadt leben, außerhalb von Stuttgart unterbringen müssen.” Problematisch sei es deshalb auch für Menschen die aus dem Krankenhaus kommen kurzfristig einen Platz in einer Pflegeeinrichtung zu finden. „Wir brauchen in Stuttgart jeden Pflegeplatz”, so das Fazit von Gunsilius. Benötigt werde zudem auch weiterer barrierefreier Wohnraum, um den Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Und auch dafür würden Grundstücke benötigt.

Thomas Noller vom Amt für Stadtplanung stellte anschließend vor, welche Möglichkeiten zum Bau einer Pflegeeinrichtung das Grundstück in der Deidesheimer Straße bietet. Zunächst habe das Stadtplanungsamt einen Suchlauf nach möglichen Grundstücken in Weilimdorf gestartet. Kriterien seien dabei die größer der Fläche und die Verfügbarkeit gewesen. Das rund 3000 Quadratmerer große Grundstück an der Deidesheimer Straße, das derzeit an fünf Kleingärtner verpachtet ist, gehöre der Stadt und sei damit sofort verfügbar und auch so groß, dass es wirtschaftlich bebaut werden kann.

Im Umfeld des Grundstücks gebe es Wohnbebauung und Gemeinbedarfsflächen (Wolfbuschschule, Mobile Jugendarbeit und Kindergarten). Eine Grünfläche für eine Bebauung freizugeben sei immer eine schwierige Entscheidung. Umweltbelange seien dabei genauso zu berücksichtigen wie die Interessen der Anwohner. Die Fläche in der Deisdesheimer Straße befinde sich in bebautem Gebiet und auch das Amt für Umweltschutz könne eine Bebauung mittragen. Die nötigen Artenschutzuntersuchungen seien bereits durchgeführt worden. „Wir sehen deshalb dort die Möglichkeit, eine Pflegeeinrichtung zu bauen”, so Noller.

Bei dem Neubau müsse darauf geachtet werden, dass er sich in die vorhandene Bebauung einfügt. Vorgesehen sei einen geeigneten Entwurf im Rahmen einer sogenannten Mehrfachbeauftragung von verschiedenen Architekturbüros erarbeiten zu lassen. Ein Preisgericht werde dann über den Siegerentwurf entscheiden. Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1989 sehe an der Stelle eine Grünfläche vor, deshalb müsse der Bebauungsplan ensprechend geändert werden.

Das Stadtplanungsamt habe für die Fläche bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und verschiedene Testentwürfe erarbeitet. „Die Entwürfe sollen lediglich zeigen, wie ein Gebäude an der Stelle aussehen könnte”, erläutert Noller. In einem ersten Beispiel hat das Stadtplanungsamt einen Neubau mit 60 Pflegeeinheiten geplant. Eins solches Gebäude bestünde aus einem einzigen Baukörper und wäre durchgängig dreigeschossig, so Noller weiter. Das war aus unserer Sicht zu viel Baumasse.

Ein zweites Beispiel sieht den Bau einer Einrichtung mit 45 Pflegeplätzen vor. Die Planer habe hier ebenfalls mit einem durchgängigen Baukörper gearbeitet, der im westlichen Bereich allerdings nur ein Stockwerk hoch ist. Ein drittes Beispiel mit ebenfalls 45 Pflegeplätzen besteht aus drei Kuben, die durch Glasbauten miteinander verbunden sind. Die Zuwegung bei allen Varianten erfolge über die Deideshaimer Straße, erklärt Noller.

Vom Stadtplanungsamt und vom Baurechtsamt würden die Varianten mit 45 Pflegeplätzen präferiert. Das Sozialamt könne mit der Lösung ebenfalls leben. „Ich denke in dem Fall ist es auch möglich, von den Nachbargebäuden ausreichend Abstand zu halten.”

In einem nächsten Schritt gehe es nun darum einen Träger für die Einrichtung im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahren zu finden. Der Träger werde dann beauftragt die Mehrfachbeauftragung durchzuführen. Liegen die Pläne vor könne das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden.

In der Anschließenden Fragerunde erklärten mehrere Anwohner, dass die Notwendigkeit für den Bau einer solchen Pflegeeinrichtung klar dargelegt worden sei. Genauso viele Anwohner bemängelten aber auch, dass vom Stadtplanungsamt zur Parkplatzsituation nichts gesagt worden sei. In der Deidesheimer Straße sei die Parkplatzsituation jetzt schon problematisch. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sei ebenfalls sehr schlecht.

Noller erklärte, dass in den Beispielen die baurechtlich vorgeschriebenen Parkplätze vorgesehen wurden. Bei einer Einrichtung mit 45 Plätzen seien das drei bis vier Parkplätze. Die Bewohner einer Pflegeeinrichtung hätten naturgemäß kein Auto und bei den Angestellten gehe man davon aus dass viele mit dem öffentlichen Nahverkehr kommen. Bestehe weiterer Parkplatzbedarf müsse der entlang der Deidesheimer Straße abgedeckt werden. „Wir gehen davon aus, dass kein nennenswerter zusätzlicher Verkehr entstehen wird.

Bezirksvorsteherin Zich hielt an der Stelle fest, dass man bei 45 Pflegeplätzen für ältere Menschen davon ausgehen müsse, dass diese auch von älteren Menschen besucht werden. Für sie seien die zehn Minuten Fußweg von der Stadtbahnhaltestelle sicher zu weit. Hier müsse man sich eine Lösung etwa mit dem Ortsbus überlegen. Besucher würden sicher auch mit dem eigenen PKW kommen.

Zum Thema Versorgungsverkehr zur Einrichtung erklärte Noller, dass er davon ausgehe dass dadurch kaum zusätzlicher verkehr entstehe. Die Anfahrt solle über die Deidesheimer Straße erfolgen. Gunsilius erklärte, dass in Pflegeeinrichtungen moderner Prägung das Essen in den Küchen der Wohngruppen vor Ort zubereitet werde. Essenanlieferungen werde es also nicht geben.

Ein weiterer Anwohner wollte wissen, ob die Stadt Einflussmöglichkeiten auf die Mehrfachbeauftragung habe oder wer letztlich entscheide wie groß gebaut wird. Noller erläuterte, dass die Stadt die Rahmenbedingungen für die Mehrfachbeauftragung vorgebe. In der Jury sei die Stadt durch Mitglieder des Gemeinderates und den Baubürgermeister vertreten. Außerdem würden in der Jury unabhängige Architekten sitzen.

Zu dem Vorschlag, eine Pflegeeinrichtung auf dem Walz-Areal zu bauen, nachdem dort jetzt kein SSB-Depot entsteht erklärte Bezirksvorsteherin Zich, dass die Karten für das Walz-Areal jetzt wieder ganz neu gemischt werden. Für das Gelände habe es schon viele Vorschläge gegeben., die immer wieder verworfen wurden. Ein Problem sei auch dass man es bei dem Gelände mit mehreren Eigentümern zu tun habe.

Die Frage ob es zu dem Gelände an der Deidesheimer Straße noch Alternativen gebe, oder ob der Bau bereits beschlossen sei, erklärte Bezirksvorsteherin Zich: „Beschlossen ist bis jetzt noch gar nichts.” Alternativen gebe es aber auch keine, vielmehr brauche es zusätzliche Flächen um den Platzbedarf zu decken.

Zum zeitlichen Horizont erfuhren die Anwohner, dass die Auswahl des Trägers voraussichtlich ein halbes Jahr dauern werde. Bis die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen sei mit weiteren drei bis vier Monaten zu rechnen. Das Bebauungsplanverfahren daure dann auch mindestens zwei bis drei Jahre. Erst danach kann irgendwann gebaut werden.

_Text: Tommasi/Fotos: Goede, Tommasi