SPD Giebel-Bergheim-Hausen beschließt Thesen zum neuen Programm

Mit einem Einleitungsreferat der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Weckenmann zur aktuellen Programmdiskussion der SPD begann letzten Mittwoch in der Gaststätte Giebel eine öffentliche Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen. Ruth Weckenmann ging auf die Themen Arbeitslosigkeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit ein und hob hierbei hervor, daß durch ein positives Wirken der öffentlichen Hand Schritte auf dem Weg zu einer hohen Beschäftigung gegangen werden können. So könne zum Beispiel durch Modelle eines Kombilohns die Beschäftigungsquote von geringqualifizierten oder älteren Arbeitnehmern erhöht werden. In der anschließenden intensiven Diskussion nahmen die Themen Globalisierung und Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Entscheidungen in Politik und Gesellschaft breiten Raum ein. Die Mitglieder verabschiedeten dann nachfolgende Thesen, die an die SPD-Kreiskonferenz und den Programmparteitag der Bundes-SPD weitergeleitet werden. Zum Abschluß der Versammlung bedankte sich der SPD-Vorsitzende Wilhelm Ungeheuer bei Ruth Weckenmann (siehe Bild) mit einem Weinpräsent für das interessante und sachkundige Referat.

Bild: Reinhold Kosmahl

SPD-Vorstand Giebel-Bergheim-Hausen neu gewählt

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen vom 11. März 2005 stand die Neuwahl des Vorstandes an. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Ungeheuer und die beiden Stellvertreter Margarete Adt und Thomas Paape wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bernd Frodermann und Margarete Adt wurden in ihren Funktionen als Kassierer und Schriftführer ebenfalls bestätigt. Als Beisitzer wurden Karin Bauer, Gerhard Fangmeyer, Elisabeth Kern und Reinhard Kosmahl gewählt. Den bisherigen Beisitzern Maria Hahn, Else Schmidt und Doris Schubert, die nicht mehr für den Vorstand kandidierten, dankte Wilhelm Ungeheuer für ihr Engagement in den zurückliegenden Jahren. Zu Kreisdelegierten wurden Elisabeth Kern, Anneliese Schickel und Wilhelm Ungeheuer gewählt. Anneliese Schickel wurde in der letzten Kreiskonferenz als Beisitzerin in den SPD-Kreisvorstand gewählt.

Dem Bericht des SPD-Betreuungsstadtrates Robert Baumstark aus dem Stuttgarter Gemeinderat über die demographische und städtebauliche Entwicklung schloß sich eine intensive Diskussion an. Für die mit Nachdruck geforderte Aufnahme Giebels in das Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ sagte Robert Baumstark seine Unterstützung zu.

Als Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit des SPD Ortsvereins nannte der wiedergewählte Vorsitzende das Projekt „Die soziale Stadt – Giebel“, die Programmdiskussion zu einem neuen SPD-Parteiprogramm, das 50-jährige Jubiläum des SPD-Ortsvereins und die Vorbereitungen zur Landtags- und Bundestagswahl im Jahre 2006.

Diskussionsabend zur Sozialen Stadt in Giebel

Zu einem Informations- und Diskussionsabend lud der SPD-Ortsverein Giebel-Bergheim-Hausen letzten Freitag in die Gaststätte „Kinoklause“ ein. Stadtteilmanagerin Ute Kinn und Arbeitskreissprecher Dieter Kupsch informierten die zahlreich erschienen Bürger und Vereinsvertreter über das Bund-Länder Programm „Die soziale Stadt“ am Beispiel des Stuttgarter Stadtteils Rot.

Zielsetzung dieses Programmes ist es, die Lebensqualität von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu verbessern. Das Programm umfaßt alle wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen, kulturellen und städtebaulichen Maßnahmen, die für eine nachhaltige Entwicklung erforderlich sind. Bund und Land steuern 60 % der Mittel bei, die Stadt Stuttgart selbst 40 %. In Baden-Württemberg und Bayern können die Mittel ausschließlich für investive Maßnahmen (Sanierung bzw. Umbauten) verwendet werden. Besondere Bedeutung kommt der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität in ihrem Stadtteil zu.

Ein langer Atem, so Ute Kinn, sei hier notwendig. So begannen die „vorbereitenden Untersuchungen“ im Stadtteil Rot mit der Befragung von rund 250 Bürger/innen im Jahre 2001. Hieran schloß sich eine offene Bürgerbeteiligung 2002 an, deren Ergebnisse in einen Antrag der Stadt Stuttgart zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ mündeten. Ab dem Jahre 2003 wird nun an der Umsetzung der Vorschläge von 4 Arbeitsgruppen (Kinder und Jugendliche, Öffentliche Flächen und Verkehr, Soziales und kulturelles Miteinander sowie Wohnen und Wohnumfeld) gearbeitet. Dieter Kupsch stellte beispielhaft das Projekt der Verlegung von U-Bahnhaltestellen in der Schozacher Straße aus dem Arbeitskreis „Öffentliche Flächen und Verkehr“ vor. Die Arbeitsgruppen treffen sich mindestens einmal pro Monat und werden von einem Stadtteilbüro organisatorisch unterstützt.

SPD-Bezirksbeiratsmitglied Wilhelm Ungeheuer informierte die Anwesenden darüber, daß die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen des Büros Weeber & Partner für den Stadtteil Giebel in Kürze dem Stuttgarter Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Danach gelte es, den begonnenen Prozeß der Bürgerbeteiligung auszubauen und sich für die Aufnahme des Giebeler Stadtteils in das Bund-Länder-Programm einzusetzen. Abschließend dankte Wilhelm Ungeheuer den Referenten für die sachkundigen Informationen und den Teilnehmern für die rege Diskussion.

Foto (privat): (von links nach rechts) Ute Kinn (Stadtteilmanagerin Stuttgart-Rot), Dieter Kupsch (Arbeitskreissprecher und SPD-Bezirksbeiratsmitglied von Zuffenhausen), Wilhelm Ungeheuer (SPD-Bezirksbeiratsmitglied Weilimdorf) und Jutta Dünkel (stellvertretende Bezirksvorsteherin Weilimdorf)

SPD-Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung in Giebel

Anläßlich der diesjährigen Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen

in der Begegnungsstätte „Frohes Alter“ wurde Heinz Lauber für 50-jährige SPD-Mitgliedschaft und Thomas Paape für seine Tätigkeit im Weilimdorfer Bezirksbeirat geehrt. Dr. Gerhard Lang (Bürgermeister a.D.) würdigte in seiner Laudatio die langjährige Arbeit von Heinz Lauber im Stuttgarter Gemeinderat, auf dem Gebiete der politischen Bildung und in der christlich-jüdischen Verständigung. Wilhelm Ungeheuer (SPD-Ortsvereinsvorsitzender) dankte Thomas Paape für seinen aktiven Einsatz im Weilimdorfer Bezirksbeirat für den Stadtteil Hausen. SPD-Landtagsabgeordneter Ulrich Maurer und SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf, ließen es sich nicht nehmen, an der Ehrung der verdienten Mitglieder teilzunehmen.

Die zahlreich erschienen Gäste erfreuten sich an den von Christiane Kümmel auf einer Querflöte dargebotenen Weihnachtsliedern. Für die Kinder hatte der Weihnachtsmann einen Sack voll netter Geschenke. Die Erwachsenen konnten ihre Schätzkünste bei einem Kaffeebohnen-Ratespiel von Anneliese Schickel testen. Abschließend dankte SPD Vorsitzender Wilhelm Ungeheuer den Mitwirkenden für die gelungene Weihnachtsfeier und wünschte allen „Frohe Weihnachten“ und ein Gutes Neues Jahr 2005.

Foto (R. Kosmahl) von links nach rechts: Thomas Paape, Dr. Gerhard Lang (Bürgermeister a.D.), Heinz Lauber (50-jähriger Jubilar), Ute Kumpf (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Wilhelm Ungeheuer (SPD-Vorsitzender Giebel-Bergheim-Hausen)