Redakteur: WUG

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin für Stuttgart, Ute Kumpf, besuchte vergangenen Samstag das Jubiläumsfest “50-Jahre-Giebel”. Während eines Rundgangs durch die zahlreichen Informationsstände der Vereine, Kirchen und verschiedensten ehrenamtlichen Organisationen stellte Ute Kumpf ihre “zupackende” Art unter Beweis. Am Stand des Fördervereins der Engelbergschule traf sie den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf und erhielt als kleines Dankeschön eine Halskette. Als Stärkung für den OB-Wahlkampf wurde sie am Stand der SPD Giebel-Bergheim-Hausen mit frischen Waffeln versorgt, bevor die Weilimdorfer Bezirksvorsteherin Ulrike Zich sie als weiteren Ehrengast an der Festbühne begrüßen konnte.

Zu diesem Thema referierte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust in einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Weilimdorf und Giebel-Bergheim-Hausen anläßlich der Erweiterung der Europäischen Union um 10 auf nunmehr 25 Mitglieder zum 01. Mai 2004. Die Erweiterung der Europäischen Union (EU), so Ingo Rust, biete Chancen und Risiken nicht nur für die neuen, sondern auch für die bisherigen Mitgliedsländer. Notwendige Strukturanpassungen in Ländern mit einem hohen Anteil der Landwirtschaft seien unumgänglich. Dieser Anpassungsprozeß wird durch Mittel der EU begleitet, wobei die ursprünglich für 6 Beitrittsländer vorgesehene Summe von 15 Milliarden € festgeschrieben wurde und nunmehr unter 10 Beitrittsländer aufgeteilt werden muß. Seit der Wende zu Beginn der 90er Jahre gab es zwischen West und Ost einen ungehinderten Kapitaltransfer. Viele Investitionen wurden deshalb bereits getätigt. Mit einem dramatischen Abfluß von Kapital und eine damit verbundene Verlagerung von Arbeitsplätzen sei deshalb nach dem Beitrittsdatum nicht zu rechnen. Durch die auf 7 Jahre eingeschränkte Mobilität der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern nach Deutschland ist das Risiko des Lohndumpings von Seiten der Bundesregierung begrenzt worden. Derzeit werden durch den Handel mit den osteuropäischen Ländern ca. 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Weitere Beschäftigungschancen ergeben sich in diesem Bereich aufgrund der geographischen Lage Deutschlands (Transitland) inmitten von Europa. Ingo Rust führte weiter aus, daß die neuen Beitrittsländer in den nächsten 20 Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum erzielen müßten, das um 3,5 % über dem Durchschnitt der bisherigen 15 EU-Länder liegen müßte. Erst dann würde das Pro-Kopf-Einkommen in den bisherigen und neuen EU-Ländern gleich sein. Als Kernpunkte des Verfassungs-Entwurfes der EU hob Ingo Rust die Verkleinerung der Kommission, die Schaffung eines ständigen Präsidentenamtes, Bürgerbegehren auf EU-Ebene (Mindestquorum von 1 Million Bürger) und das Prinzip der doppelten Mehrheit hervor. Doppelte Mehrheit bedeutet eine 2/3 Mehrheit der EU-Länder die zugleich 60 % der EU-Bürger repräsentieren müssen. Hierdurch soll gewährleistet werden, daß Beschlüsse breit getragen werden.

In der anschließenden Diskussion standen Themen wie die Sozialcharta, Fragen nach weiteren Beitrittsländern und Förderung der Bildung im Vordergrund. In seinem Schlußwort unterstrich Ingo Rust die Notwendigkeit eines geeinten Europas zur Friedenssicherung in der Welt und bat die Veranstaltungsteilnehmer von ihrem Wahlrecht am 13. Juni 2004 reichlich Gebrauch zu machen.

Foto (privat): Ingo Rust (europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, rechts) und Wilhelm Ungeheuer (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Giebel-Bergheim-Hausen)

Anläßlich eines Bürgergespräches im „Frohen Alter“ in Giebel stellte sich der SPD-Gemeinderatskandidat Wilhelm Ungeheuer den Fragen der Bürger. Die Moderation des Abends wurde von Rita Meissner (Internet-Referentin des SPD-Ortsvereins Weilimdorf) wahrgenommen, die mit Fragen zur Person und zu den kommunalpolitischen Zielen des Kandidaten das Gespräch eröffnete. Themen wie die Finanzierung des städtischen Haushalts, die Ausgabenpolitik der Stadt Stuttgart, Wohnungsbau, Senioren bis hin zur Mittelstandsförderung spiegelten die Spannweite der Diskussion wider. Wilhelm Ungeheuer bedankte sich abschließend für die rege Teilnahme und verband dies mit dem Wunsch nach einer hohen Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004.

Dieses Ziel nannte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderatskandidat Wilhelm Ungeheuer anläßlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen. Die SPD erhielt in Weilimdorf bei der Bundestagswahl 2002 5.907 Zweitstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Bei der Gemeinderatswahl 1999 errang die SPD 2.451 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 ist somit Garant für die gestärkte Fortsetzung einer erfolgreichen, bürgerorientierten Kommunalpolitik der SPD in Weilimdorf und Stuttgart. Neben einem Rückblick auf die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins im vergangenen Jahr erläuterte Wilhelm Ungeheuer anhand einiger Schaubilder die Lage der öffentlichen Finanzen in punkto Entwicklung der Staatsverschuldung und der Zinsausgaben im Vergleich zu den öffentlichen Bruttoinvestitionen. So stieg die Staatsverschuldung (Bund, Länder und Kommunen) von 250 Milliarden € 1982, über 536 Milliarden € 1990, und 1.166 Milliarden € 1998 auf nunmehr 1.346 Milliarden € (September 2003). Standen 1990 43 Milliarden € Zinsausgaben 41 Milliarden € Bruttoinvestitionen gegenüber, so veränderte sich dieses Verhältnis von 70 Milliarden € Zinsausgaben zu 36 Milliarden € Bruttoinvestitionen im Jahre 1998 auf 65 Milliarden € Zinsausgaben zu 34 Milliarden € Bruttoinvestitionen im Jahre 2002. „Wir leben somit von der Substanz“, so Wilhelm Ungeheuer weiter. Zur Schaffung finanzieller Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestionen sind deshalb Einschnitte erforderlich, wenn die öffentliche Verschuldung nicht weiter erhöht werden soll. Diese Einschnitte müssen sozial gerecht sein. Steuererleichterungen für Bezieher hoher Einkommen, wie von CDU/CSU vorgeschlagen, sind keine gangbaren Alternativen, da die Einnahmeausfälle des Staates nur wieder durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung gedeckt werden könnten.

Foto: Ginge es nach der SPD, hätten die Wahlhelfer zur Gemeinderatswahl 2004 viel zu tun…

Quellenverweis: Die vorgenannten Zahlen wurden den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank sowie den Statistischen Jahrbüchern des Bundesamtes für Statistik entnommen.

Robert Baumstark – als stellvertretender Betreuungsstadrat für die erkrankte Edeltraud Hollay – begrüßte die zahlreich erschienen Gäste zum Bürgergespräch der SPD-Gemeinderatsfraktion in Hausen. Den Fragen der Bürger stellten sich Bau-Bürgermeister Matthias Hahn, Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau, SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Manfred Kanzleiter sowie SPD-Vorsitzender und Gemeinderatskandidat Wilhelm Ungeheuer.

Schwerpunkte der Diskussion bildeten eine Verbesserung der Busverbindung von Hausen nach Giebel insbesondere für Schüler, der Wunsch nach einem Bücherbus für Hausen, die Sicherheit für den Fußgängerüberweg Gerlinger Straße, die Ansiedlung eines Lidl-Marktes in Hausen sowie die geplante Bebauung um den Fasanenplatz. Die anwesenden SPD Gemeinderats- und Bezirksbeiratsmitglieder sagten hier entsprechende Anträge in den städtischen Gremien zu, die betreffs der Busverbindung bei der SSB von den SPD-Vertretern im SSB-Aufsichtsrat und betreffs des Bücherbuses bereits von Dieter Benz in den Bezirksbeirat eingebracht wurden. Sobald ein Bebauungsplan für die Ansiedlung eines Lidl-Marktes in Hausen offengelegt wird, so Wilhelm Ungeheuer, wird die SPD Giebel-Bergheim-Hausen hierzu einen öffentlichen Diskussionsabend veranstalten, damit die Bürger sich an der Planung beteiligen können. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Kanzleiter bedankte sich abschließend bei den Hausener Bürgern für das starke Interesse und die engagierte Diskussion. Besonders freute er sich über den Wunsch nach einem Bücherbus und das damit verbundene Interesse am Lesen. Sein besonderer Dank galt der Bürgervereinigung Hausen, die die Bewirtung des Bürgergespräches organisierte.

Letzten Donnerstag führte die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Besichtigung öffentlicher Einrichtungen im Stuttgarter Stadtteil Hausen durch. „Unser Ziel ist es“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Kanzleiter, „sich vor Ort ein klares Bild über die Ist-Situation zu verschaffen und Anregungen für die Arbeit der Gemeindefraktion zu sammeln“. Auf dem Besuchsprogramm standen die Tageseinrichtung für Kinder, der städtische Kindergarten,die Maria-Montessori-Schule sowie das neu erbaute Kinder- und Jugendhaus. Begleitet wurde die SPD-Gemeinderatsfraktion von Dirk Thürnau (Technik-Bürgermeister) und Matthias Hahn (Bau-Bürgermeister). In den Gesprächen wurden die pädagogischen Ansätze der jeweiligen Einrichtungen vorgestellt und darauf verwiesen, daß die bestehenden Kapazitäten voll ausgelastet sind. Besonders positiv zu vermerken ist hierbei die Hausaufgabenhilfe und die Möglichkeit für Kinder, eine preisgünstige Essensverpflegung zu erhalten. Im Kinder- und Jugendhaus wurde mit Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialen Dienstes, des Kinder- und Jugendhaus e.V. und der Gemeinwesenarbeit Hausen sowie Mitarbeitern der Einrichtung „Hilfen zur Erziehung“ über deren vielfältige Aufgaben diskutiert. Eine für alle Beteiligten gelungene Besichtigung, so der stellvertretende SPD-Betreuungsstadrat Robert Baumstark und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer, die alsbald wiederholt werden sollte.

Foto (priv.): Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn entdeckt im Kindergarten “seine Arbeit”

In seiner ersten Vorstandssitzung in 2004 diskutierte der SPD-Ortsvereinsvorstand

Giebel-Bergheim-Hausen über die aktuelle Umsetzung der Gesundheitsreform. Er betonte, daß es sich hierbei um einen Kompromiß zwischen SPD und CDU/CSU handelt, dessen Umsetzung von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (Ärzte und Krankenkassen) abhängig ist. Die Kritik an der pauschalen Festsetzung von 10 € pro Quartal, unabhängig von der Schwere der Krankheit und der individuellen Lage des einzelnen Kranken, ist berechtigt. Es ist gut, daß die Selbstverwaltungsorgane mit der Definition von „chronisch Kranken“ hier nunmehr für Klarheit gesorgt haben. Die kontroverse Diskussion über die 10 € zeigt jedoch, welche Diskussion uns bevorsteht, wenn die Vorschläge der CDU (Herzog-Kommission) über die Einführung von Kopfpauschalen mit mehreren 100 € pro Monat Wirklichkeit werden würden. Die SPD Giebel-Bergheim-Hausen bittet die Bürger, sich bei Fragen, Kritik und Anregungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform an Wilhelm Ungeheuer, Tel.: 0711-8875649, e-mail: Wilhelm.Ungeheuer@spd-online.de zu wenden.

Anläßlich der diesjährigen Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen in der Begegnungsstätte „Frohes Alter“ wurde Robert Buchner für 50-jährige Mitgliedschaft und Reinhold Kosmahl für 25-jährige Mitgliedschaft gedankt. Eine besondere Ehrung wurde Else Schmidt zuteil, die aus den Händen des SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Maurer die Staufer-Medaille des Landes Baden-Württemberg für ihre Verdienste in der Gewerkschaftsbewegung und ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit erhielt. Die zahlreich erschienen Gäste lauschten der von Anneliese Schickel vorgetragenen humorvollen Geschichte eines Schwaben in Berlin. Der Weihnachtsmann hatte einen Sack voller Geschenke für die Kinder mitgebracht. Die Erwachsenen konnten ihre Schätzkünste beim Erraten der Anzahl Kaffeebohnen in einem Glas üben. Unter der Leitung von Elisabeth Kern wurden Weihnachtslieder von einer Querflötenspielerin dargeboten. SPD-Vorsitzender und Kandidat für den Gemeinderat Wilhelm Ungeheuer dankte den Mitwirkenden für die gelungene Weihnachtsfeier und wünschte allen „Frohe Weihnachten“ und ein Gutes Neues Jahr 2004.

Im Bild von links nach rechts: Ulrich Maurer (SPD-Landtagsabgeordneter), Robert Buchner (50-jähriger Jubilar), Else Schmidt (Staufer-Medaille), Reinhold Kosmahl (25-jähriger Jubilar) und Wilhelm Ungeheuer (SPD-Vorsitzender Giebel-Bergheim-Hausen)