(tom) In der Septembersitzung des Weilimdorfer Bezirksbeirates standen am Mittwochabend, 20. September 2023, diverse Anträge auf der Tagesordnung.
Der Weilimdorfer Bezirksbeirat hatte in seiner jüngsten Sitzung auch über einige Anträge zu entscheiden.
Der Antrag der AfD bezüglich der Markierung von Fahrradwegen im Kreuzungsbereich der Solitude Straße wurde zurückgezogen. Die stellvertretende Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch hatte dazu erklärt dass die Markierung an der Kreuzung Solitude-, Thaer- und Widdumhofstraße bereits veranlasst worden sei. An der zweiten benannten Stelle sei der Verkehr durch eine Ampel geregelt und eine Markierung deshalb nicht nötig.
Die SPD Bezirksbeiratfraktion hat darauf hingewiesen, dass die Treppen auf beiden Seiten des Gebäudes Giebelstraße 13a in einem sehr schlechten Zustand seien, dass das Begehen der Treppe insbesondere für ältere Menschen gefährlich sei. Die Stadt möge sich mit dem Eigentümer auf eine Instandsetzung einigen, damit diese wieder gefahrlos genutzt werden kann, heißt es dazu im Antrag. Die stellvertretende Bezirksvorsteherin Rosenitsch erklärte dazu, dass die Sanierung dieser privaten Treppe dem Eigentümer obliege. Die Stadt habe, wie im Antrag richtig bemerkt wurde, ein Nutzungsrecht eingetragen. Die Hausverwaltung sei schon mehrfach aufgefordert worden, die Treppe zu renovieren. Andrej Malyschew, beim Tiefbauamt zuständig für den Stadtbezirk Weilimdorf, hatte bereits im Juli 2023 einen Termin mit der Hausverwaltung, der aber abgesagt wurde. Ein neuer Termin soll im Oktober folgen. Bis dahin wird der Antrag jetzt zurückgestellt.
Die Freien Wähler haben eine Anfrage mit Fragen zur Umgestaltung der Pforzheimer Straße formuliert. Die Fraktion möchte wissen, ob unabhängig von der Umgestaltung des öffentlichen Raums eine Belagssanierung oder Erneuerung vorgesehen ist und ob dem Radverkehr durch Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer und der Markierung sogenannter „Sharrows“ (Fahrrad Piktogramme) nicht ausreichend Rechnung getragen werden könne. Ferner wollten die Freien Wähler wissen, ob es angesichts der Rahmenbedingungen überhaupt möglich und sinnvoll ist, weitere Bäume in der Pforzheimer Straße zu pflanzen und ob das sogenannte Stadtgeschwindigkeitskonzept, das die Verwaltung derzeit erarbeitet, Aussagen zur Pforzheimer Straße beziehungsweise den Straßen im Weilimdorfer Ortszentrum enthalten.
Peter Hanle (Die FrAKTION) hielt fest, dass er als Radfahrer Tempo 30 nicht schaffe und deshalb nicht im Verkehr mitschwimmen könne. Jürgen Raiser (FW) erwiderte, dass Radfahrer durch die Markierung geschützt seien und nicht mehr überholt werden könnten.
Dr. Erik Hoffmann (PULS) hielt fest, dass das Stadtplanungsamt regelmäßig im Bezirksbeirat Bericht erstatte. Das sei aus seiner Sicht der richtige Ort für solche Fragen. Die stellvertretende Bezirksvorsteherin Erika Rosenitsch erklärte dazu, dass das Stadtplanungsamt das Konzept für die Pforzheimer Straße im November 2023 im Bezirksbeirat vorstellen wolle. Anfragen dazu würden eingearbeitet. Hoffmann meinte, dann sei es wohl sinnvoll, dass alle gemeinsam ihre Fragen einreichen. Dieter Benz (SPD) hielt fest, dass das Stadtplanungsamt ohnehin Antworten zu den ersten Punkten liefern werde.
Der Antrag wurde schließlich bei acht Ja und neun Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Bezirksbudgetmittel vergeben
Eingegangen waren zu der Sitzung auch zwei Budgetmittelanträge. Das Arcata Kammerorchester hat 500 Euro für ein Konzert für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen im Haus am Lindenbachsee beantragt. Der Zuschuss wurde einstimmig befürwortet.
Der Wolfbusch Kinder- und Jugendchor hat für das Musical-Projekt “Mister Scrooge”, das am 12. November in Weilimdorf aufgeführt werden soll, 2.000 Euro Zuschuss beantragt. Die Frage ob der Wolfbusch Kinder- und Jugendchor, nachdem er jetzt zum Solitude-Chor gehört eine institutionelle Förderung erhalte, verneinte die Stellvertretende Bezirksvorsteherin. Der Bezirksbeirat gewährte den Zuschuss bei zwei Enthaltungen mehrheitlich.
Ferner gab Rosenitsch bekannt, dass man den Verein Chloroplast erneut angeschrieben habe er möge seinen Antrag vervollständigen und neu einreichen. Dies sei bisher noch nicht erfolgt. Insgesamt seien im Budgettopf noch rund 40.800 Euro.
Anfragen aus dem Gremium
Zur Anfrage bezüglich des Halteverbotsschilds an der Einfahrt zur Wolfbuschschule erklärte das Amt für Öffentliche Ordnung, dass die Anfrage an das Tiefbauamt verbunden mit der Anweisung das Schild wieder aufzustellen, weitergeleitet wurde. Bei dem Schild „Feuergasse, Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche” handle es sich nicht um ein Schild nach Vorgabe der Straßenverkehrsbehörde, daher falle die Wiederanbringung nicht in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde.
Zur Anfrage der Freien Wähler bezüglich weiterer Bänke auf dem Platz neben der BW Bank an der Ecke Solitude- Pforzheimer Straße hat das zuständige Amt mitgeteilt, dass dort Bäume gepflanzt und Bänke aufgestellt werden, wenn das neue Toilettenhäuschen gebaut wird. Das soll im Jahr 2026 erfolgen.
Zu der Anfrage ob die Kitaplätze in Weilimdorf derzeit ausreichen, hat das Jugendamt mitgeteilt dass in Weilimdorf ein Fehlbedarf von fünf Prozent ausgewiesen ist.
Ferner teilte die stellvertretende Bezirksvorsteherin mit, dass Weilimdorf in die Terminplanungen 2024 für das “Mobile grüne Zimmer” aufgenommen wurde.
Dieter Benz (SPD) wollte schließlich noch wissen, wie es mit den Planungen für das Gebiet westlich der Solitudestraße (“Walzareal”) aussieht. Das Bezirksamt hakt diesbezüglich nach.
Peter Hanle fragte nach, wann der im Oktober 2020 beschlossene “Vor Ort Termin” in den Greutherwiesen mit dem Garten-Friedhofs- und Forstamt stattfindet. Der sei bisher wegen Personalengpässen nich möglich gewesen, erklärt Rosenitsch. An dem Thema bleiben man aber dran.
