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5. Stuttgarter Bürgerhaushalt: Die Ergebnisse stehen fest

(LHS) Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich intensiv am fünften Bürgerhaushalt beteiligt. Wie die Stadt am Mittwoch, 17. April 2019, bekanntgegeben hat, haben 40.620 Bürgerinnen und Bürger (2011: 8.983; 2013: 26.992; 2015: 38.369; 2017: 51.875) sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen und 3.753 Vorschläge (2011: 1.745; 2013: 2.943; 2015: 3.732; 2017: 3.457) zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgegeben.

Nach der Zusammenfassung gleichartiger Beiträge wurden die verbleibenden 2.901 Vorschläge mit 1.441.617 Stimmen bewertet (2011: 243.404; 2013: 952.580; 2015: 1.218.458, 2017: 1.230.939). Insgesamt haben sich zwar etwas weniger Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligt als in 2017. Die Teilnehmer haben sich jedoch intensiver mit den eingereichten Ideen auseinandergesetzt und waren beim Bewerten aktiver.

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung, Thomas Fuhrmann, sagte: „Auch beim fünften Bürgerhaushalt haben sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wieder ausgiebig an den Planungen für die Verwendung der städtischen Finanzmittel beteiligt. Dieses Engagement macht unseren Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger wissen als ‚Experten vor Ort‘ oft genau, wo der Schuh drückt. Ich bin mir sicher, dass unsere Stadt von den eingereichten Vorschlägen profitieren und der Gemeinderat viele Themen in den Haushaltsberatungen aufgreifen wird.“
Mit dem Abschluss der Beteiligungsphase steht jetzt fest, welche Vorschläge am höchsten bewertet wurden. Die 100 am besten bewerteten Vorschläge werden mit einer fachlichen Stellungnahme durch die Verwaltung versehen. Außerdem erhalten die Bezirksbeiräte Gelegenheit, sich zu Vorschlägen, die ihren Bezirk betreffen, zu äußern. Ergänzt wird die Liste der TOP 100-Vorschläge um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines Stadtbezirks, sofern es aus dem Stadtbezirk kein Vorschlag unter die TOP 100-Vorschläge geschafft hat. Insgesamt wurden dadurch bei diesem Bürgerhaushalt 20 Vorschläge aus den Stadtbezirken zusätzlich berücksichtigt.

Da sich zu gleichen Themen mehrere Vorschläge (z.B. Erhalt und Öffnungszeiten von Bädern, Einschränkung von Silvesterfeuerwerken, Baum- und Grünpflanzungen) unter den TOP 100 befinden, erweiterte die Verwaltung die TOP-Liste um 10 weitere Vorschläge und legt dem Gemeinderat somit 130 Vorschläge mit Stellungnahmen vor.
Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen sowie alle Bürgerhaushaltsvorschläge vor den Sommerferien, also vor Beginn der Haushaltsberatungen. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann darüber, welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren in den städtischen Haushalt aufgenommen werden sollen. Darunter können auch Vorschläge sein, die es nicht unter die TOP-Vorschläge geschafft haben.

TOP 130 Vorschläge_

Die TOP 10 der am höchsten bewerteten Vorschlägen verteilen sich auf unterschiedliche Themenbereiche. Platz eins belegte mit deutlichem Vorsprung der Vorschlag „Die Neckarwelle – Surfen mitten in Stuttgart“. Der Vorschlag erhielt mit 4.445 Stimmen die mit Abstand höchste Stimmenzahl. Auf Platz zwei folgte der Erhalt der Bernsteinwiese in Heumaden mit 3.378 Stimmen. Auf den dritten Platz schaffte es mit 3.198 Bewertungen der Wunsch, eine weitere Eishalle auf der Waldau zu planen und zu realisieren. Den vierten Rang erzielte der Vorschlag, eine Mehrzweckhalle für den Stadtbezirk, die Sportvereine und die Schulen in Plieningen- Birkach zu errichten (1.926 Stimmen). Auf Platz fünf folgte der Wunsch, die mobile Kindersozialarbeit weiter zu finanzieren (1.880 Stimmen), auf dem sechsten Platz die Sanierung der Schulhäuser im Stadtbezirk Vaihingen (1.858 Stimmen). Der Vorschlag, das Stadtbad Cannstatt zu erhalten und zu sanieren, rangierte auf Platz sieben mit 1.851 positiven Bewertungen. Auf Platz acht landete das Anliegen, die Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen zu erhalten (1.815 Stimmen), der Wunsch nach einem Ausbau des Stadtbahn- und S-Bahn-Netzes (1.654 Stimmen) folgte auf Rang neun. Der Vorschlag, „Ein fahrradfreundliches Stuttgart – Ziele des Radentscheids Stuttgart umsetzen“ erhielt 1.539 Stimmen und holte damit den zehnten Platz.

Bezogen auf die TOP 130 Vorschläge lag der Schwerpunkt der eingereichten Vorschläge beim ÖPNV (24 Vorschläge). Dahinter folgten die Themen Sport und Bäder mit 22 Vorschlägen sowie Grünflächen, Wald und Friedhof mit 19 Vorschlägen. Beim Thema ÖPNV ging es den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um günstigere Ticketangebote, bessere Verkehrsverbindungen und ein attraktiveres ÖPNV- Angebot. Im Bereich Sport und Bäder schafften es besonders viele Vorschläge zu den Öffnungszeiten und dem Erhalt der Hallenbäder auf die vorderen Plätze.

__Auswertung zur Beteiligung__

Die meisten Vorschläge (2.818) und Bewertungen (1.416.408) gingen über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung ein. Beachtlich war der hohe Anteil an schriftlicher Teilnahme am Verfahren durch Formulare und Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 66 Vorschläge und 25.209 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 17 Vorschläge telefonisch aufgenommen. Erfreulich war auch, dass die Vorschläge innerhalb der Bürgerschaft erneut auf eine große Resonanz gestoßen sind: Insgesamt wurden 14.068 Kommentare (2011: 5.150; 2013: 14.172; 2015: 13.185; 2017: 11.686) zu den Vorschlägen abgegeben, was mitunter zu lebhaften, aber sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform führte. Viele Bürger meldeten sich telefonisch beim städtischen Servicecenter und der Stadtkämmerei oder kamen bei den Informationsstellen im Rathaus oder in den Bezirksrathäusern vorbei.

_Weilimdorf´s Wünsche weit abgeschlagen

Von den Vorschlägen für den 5. Stuttgarter Bürgerhaushalt kamen der Wunsch “Sporthalle in Weilimdorf bauen” mit 738 Stimmen immerhin auf Platz 108 und damit in die “Top 130″. Weit abgeschlagen dahingegen folgt erst auf Platz 480 der Vorschlag ” U6 dichter takten und U13 nach Weilimdorf verlängern auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten” (530 Stimmen), sowie auf Platz 546 “Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen” (507 Stimmen). Auf Platz 603 liegt “Vor Kitas, Kindergarten und Schule in S-Hausen immer Tempo 30 Zonen errichten” mit 490 Stimmen, sowie auf Platz 621 der Aufruf “ÖPNV stärker fördern” (486 Stimmen). Das “Schwimmbad für Weilimdorf bauen” kam ledigllich auf Platz 776 und erhielt 448 Stimmen.

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