Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am dritten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung erneut weit übertroffen. Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 30. März, haben 38.369 Einwohner sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen.
Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am dritten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung erneut weit übertroffen. Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 30. März, haben 38.369 Einwohner sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen.
Insgesamt 3732 Vorschläge wurden zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht, hiervon konnten nach Zusammenfassung gleichartiger Ideen noch 3122 bewertet werden. Für diese Vorschläge gaben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter 1.218.458 Stimmen ab. Beim Bürgerhaushalt 2013 waren 26.992 Bürger (2011: 8983) dabei, es hatte 2943 Vorschläge (2011: 1745) und 952.580 Bewertungen (2011: 243.404) gegeben.
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nunmehr auch fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Für das Ranking maßgebend sind die abgegebenen positiven Stimmen. Trotz intensiver Zusammenfassung ähnlicher Vorschläge befinden sich unter den TOP-100-Vorschlägen ein paar ähnliche Themen. Außerdem wurde die Liste der TOP Vorschläge erstmals auch um die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern diese nicht bereits darin enthalten waren. Deshalb wird die Verwaltung nicht nur zu den TOP-100-Vorschlägen sondern zu insgesamt 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.
Unter die TOP-10-Vorschläge kamen aus Weilimdorf folgende Themen:_
• Den vierten Platz erreichte der Bau eines Kunstrasenplatzes für die SG Weilimdorf mit 2032 Stimmen
• Auf Platz sieben liegt der Bau einer Sporthalle für Weilimdorf mit 1722 Stimmen.
Bei 25 der 130 Vorschläge geht es um den öffentlichen Personennahverkehr, jeweils zwölf Vorschläge beziehen sich auf die Themen Grünflächen/Wald/Friedhöfe, Radverkehr, Schulen/Bildung und Stadtplanung. Bei acht Vorschlägen stehen die Aufgaben Sport und Bäder sowie Energie und Umwelt im Mittelpunkt und jeweils sieben Vorschläge betreffen die Bereiche Kultur und Sicherheit, Ordnung. Fünf Vorschläge sind im Aufgabenbereich Abfall, Sauberkeit eingegangen und vier Vorschläge zum Thema Kinder/Jugend/Familie.
__Hohe Beteilungsquote in Weilimdorf__
Die Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt Stuttgart hat sich gegenüber 2013 in fast allen Stadtbezirken erhöht. Nach den absoluten Zahlen an der Spitze liegt auch hier Möhringen mit 4562 Teilnehmern (2013: 1237, 2011: 349), was bezogen auf die Einwohnerzahl einer Beteiligungsquote von 14,7 Prozent ausmacht. Weilimdorf liegt mit 11,3 Prozent (2013: 6,6 Prozent, 2011: 1,6 Prozent) auf Platz fünf.
_Weitere Schritte Wie geht es nun weiter?
Zu den 130 TOP-Vorschlägen wird die Verwaltung – also Fachämter, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen – Stellungnahmen erarbeiten und darstellen, wie die einzelnen Themen fachlich einzuschätzen sind. Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis und Stellungnahmen werden dann in einer Vorlage zusammengefasst und noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt.
Sobald der Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet ist, werden die Teilnehmer und die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis bezüglich des Bürgerhaushalts informiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung wie schon bei den letzten zwei Bürgerhaushalten den Verlauf des Beteiligungsverfahrens auswerten und im Dialog mit den Mitwirkenden klären, was gut gelaufen ist und wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert beziehungsweise verbessert werden kann. Wie die große Beteiligung bestätigt hat, ist der Bürgerhaushalt zu einem wichtigen und festen Bestandteil bei der Aufstellung des Haushaltsplans geworden.
