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Entscheidungen aus dem Bezirksbeirat

Weilimdorf wird in Kürze um ein Kunstwerk reicher: Der Bezirksbeirat legte in einer letztlich humorvollen “Kampfabstimmung” den Standort für das bespielbare Kunstwerk von Rolf Bodenseh fest: es wird an der oberen Köstlinstraße aufgestellt. “Auf diese Weise ist es”, so Bezirksbeirat Dieter Benz (SPD), “jederzeit für die Öffentlichkeit zu sehen”, die Schüler der Wolfbuschschule laufen auf ihrem Schulweg täglich daran vorbei. Zwar plädierten einige andere Bezirksbeiräte eher für den “Standort A” am Spielplatz an der Rastatter Straße, doch am Ende setzten sich die Befürworter des “Standort B” an der Köstlinstraße mit acht Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung durch. Der “Standort A” wurde kurz zuvor durch ein Abstimmungspatt abgelehnt.

Der Arbeitskreis “Miteinander leben lernen” der Lokalen Agenda Weilimdorf darf sich für seinen Deutsch-Sprachkurs für ausländische Mitbürger über einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro aus Mitteln des Bezirksbeirates freuen. Erika Porten hatte, angesichts der Streichliste des Stuttgarter Gemeinderates bei den Budgetmitteln für Integrationspolitik, eine Deckungslücke von 97,50 Euro bei der Haftpflichtversicherung zu beklagen. Bereits in den Vorjahren wurde der Deutsch-Sprachkurs immer wieder durch den Bezirksbeirat finanziell unterstützt. Doch die Deckung der Haftpflichtversicherung durch öffentliche Budgetmittel ging der CDU-Bezirksfraktion nun zu weit. In den Augen der CDU-Abgeordneten seien die letztlich 67 Cent pro Teilnehmer und Monat doch durch die ausländischen Mitbürger selber zu tragen und wären keine große finanzielle Belastung. Das sahen die Vertreter der anderen Parteien nicht so, verwiesen auf die langjährigen Zuschüsse der Parteivertreter. Auch der Vorschlag, die 100 Euro als “Zuschuss für die Kürzungen der Stadt Stuttgart” zu deklarieren, konnte die CDU-Bezirksbeiräte nicht überzeugen. Bernd Klinger (FDP) zog letztlich den Schlussstrich unter die Diskussion mit dem Hinweis, dass es hier eigentlich nur um 100 Euro ginge und die Zeit für diese Diskussion an Sitzungsgeldern der Politiker am Ende mehr kosten würde. So wurde dem Arbeitskreis mit zehn gegen sechs Stimmen der Zuschuss zum Sprachkurs bewilligt.

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