Über das Thema „Bürgerhaushalt“ referierte SPD-Kreisvorstandsmitglied Heinrich Schneider letzten Donnerstag anlässlich einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen in der „Begegnungsstätte Giebel“. Als besonderen Gast begrüßte SPD- Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer die SPD-Betreuungsstadträtin Judith Vowinkel, die eine kurzen Bericht über die gerade stattgefundene Gemeinderatssitzung gab.
„Ziel eines „Bürgerhaushaltes“ ,so Heinrich Schneider, „ist die stärkere und kontinuierliche Beteiligung der Bürger an den finanziellen Angelegenheiten ihrer Kommune. Die Bürger können zu verschiedenen geplanten Investitionen und laufenden Kosten der Stadt im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens Empfehlungen aussprechen. Das Letztentscheidungsrecht obliegt weiter den zuständigen politischen Gremien.
Notwendige Voraussetzungen für das Gelingen sind:
– Bereitstellung von Finanzen und Personal für das Beteiligungsverfahren,
– Breite Informations- und Motivations-Kampagne („verständlicher Haushalt“),
– Gezielte Beteiligung und Stärkung der Bezirksbeiräte,
– Einbeziehen der verschiedensten Beteiligungsmöglichkeiten (Stadtteil- und Quartiersversammlungen, „Soziale Stadt-Projekte“, u.a.) und Bürgerinitiativen,
– Fortbildung von interessierten Bürgern zur Einführung in Haushaltsrecht,
zur Schulung von Moderatoren und Beteiligungsbegleitern,
– Schaffung einer Internet-Plattform zur Sammlung und Bewertung aller Vorschläge,
– Information über die Entscheidungs- und Durchführungsprozesse innerhalb der politischen Gremien.
Erfolgreich praktiziert werde das Modell des Bürgerhaushaltes bereits in europäischen und deutschen Großstädten, zum Beispiel in Hamburg und Köln, so Heinrich Schneider weiter.
In der anschließenden Diskussion wurde besonders der Punkt der Beteiligung aller Bürger hervorgehoben, da nicht jeder Bürger über einen Internet-Zugang verfüge. Hier gäbe es die Möglichkeit, die Vorschläge stadtteilbezogen zu sammeln und von einer Anlaufstelle in das Internet einzugeben. Ein Haushalt bestehe nicht nur aus Ausgaben, sondern auch aus Einnahmen. Konsequenterweise müssten dann die Bürger auch Vorschläge zu den Einnahmen wie Gebühren und Steuerhebesätze machen dürfen, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer. Dem stimmte Heinrich Schneider zu.
Abschließend bedankte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Ungeheuer bei den Teilnehmern für die intensive Diskussion und Heinrich Schneider für das interessante Referat mit einem kleinen Weinpräsent. „Wir werden das Projekt Bürgerhaushalt weiter unterstützen, da es nur ein Gewinn für die Stadt sein kann, wenn sich mehr Bürger am kommunalen Geschehen kontinuierlich beteiligen“, so Wilhelm Ungeheuer.
Foto (privat): SPD-Kreisvorstandsmitglied Heinrich Schneider (3. Von rechts), SPD-Betreungsstadträtin Judith Vowinkel (4. Von rechts) und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer (2. Von rechts)._
