Wir sind bestürzt über den Krieg im Irak, unser Mitgefühl gilt den Opfern aller Kriegsbeteiligten. Es ist uns wichtig, im Irak zwischen einem diktatorischem Regime

und dem Volk zu unterscheiden. Die Möglichkeiten, die Lage im Irak ohne Gewalt und Krieg zu lösen, sind nicht konsequent genug ausgeschöpft worden. Wir sehen in der einseitigen Kriegserklärung und dem Einmarsch US-amerikanischer,

britischer und Truppen weiterer Länder in den Irak eine Verletzung völkerrechtlicher

Grundsätze, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und dem deutschen Grundgesetz niedergelegt sind. Die SPD Giebel-Bergheim-Hausen erinnert daran, daß die Bundesrepublik Deutschland die Friedensorientierung des Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere den USA verdankt. Das „Recht des Stärkeren“ darf nicht zur Maxime der internationalen Politik werden.

Die Vereinten Nationen sind von der Bush-Administration in bedenklicher Weise

mißachtet worden. Sie müssen unbedingt wieder gestärkt werden. Die SPD Giebel-Bergheim-Hausen erkennt an, daß sich die Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder intensiv in diesem Sinne einsetzt.

Die SPD Giebel-Bergheim-Hausen begrüßt es ausdrücklich, daß viele Tausende von

Menschen in Stuttgart und weltweit auf den Straßen für den Frieden demonstrieren.

Foto: Wilhelm Ungeheuer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.