Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 21. Februar 2024

Sitzung Bezirksbeirat Weilimdorf 21. Februar 2024, Foto GOEDE

(RED) Es gibt (stunden-)lange Sitzungen des Bezirksbeirat Weilimdorf, es gibt kurzweilige – aber manchmal auch ziemlich kurze Sitzungen. So geschehen am 21. Februar 2024: Nach nur 30 Minuten konnte Bezirksvorsteher Julian Schahl die öffentliche Sitzung für beendet erklären!

Auslastung des Bürgerbüro Weilimdorf

Bürgerbüro geschlossen, Foto GOEDESeit einigen Monaten gibt es in Stuttgart bekanntlich Überlastungsprobleme der Bürgerbüros, einige sind gar komplett geschlossen (wie Feuerbach). Für Weilimdorf hatte dies eine schlechte Erreichbarkeit bzw. lange Wartezeiten des Bürgerbüro zur Folge, da mehr Stuttgarter als sonst am Löwen-Markt die Dienstleistungen der Stadtverwaltung in Anspruch nahmen. 

Ein Wasserschaden im Bezirksamt Weilimdorf hat nun zusätzlich zur Folge, dass das Bürgerbüro wegen Schimmelbildung ganz geschlossen wurde – und man zur Zeit nur Pässe bzw. Ausweise in einem Nebenzimmer abholen kann. An dieser Problematik wird, so Bezirksvorsteher Julian Schahl, mit Hochdruck „gearbeitet“.

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag der SPD an die Stadtverwaltung, dem Bezirksbeirat Bericht zur Auslastung des Weilimdorfer Bürgerbüro zu erstatten, auch mit Hinblick auf die Frage, wie lange Weilimdorf noch für Feuerbach zuständig ist bzw. wie die Zukunft und Strategie zu den Bürgerbüros im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich aussieht.

Radverbindung Pfaffenäcker zum Wolfbusch

Mit nur einer Enthaltung verabschiedete wurde der Antrag der Bündnis 90 / Grünen, dass die Stadtverwaltung dem Gremium Bericht erstattet zum Verkehrsfluss wie -verhalten (z.B. mit Geschwindigkeitskontrollen in der Landauer Straße) im Pfaffenäcker, sowie Vorschläge gemacht werden, wie der Radverkehr zwischen Feuerbach über die Pfaffenäcker nach Wolfbusch und letztlich weiter nach Gerlingen verkehrstechnisch durch Baumaßnahmen abgesichert bzw. entsprechend ausgeschildert werden kann. Dies vor allem auch am Kreisverkehr der Landauer mit der Deidesheimer Straße. Auch fordert der Antrag ein Konzept, wie Radfahrer sicher auf der Köstlinstraße über die Brücke der B295 in den Wolfbusch gelangen könnnen.

Pflegeplätze in Weilimdorf

Mehrheitlich bei nur zwei Gegenstimmen (von der AfD) verabschiedet wurde der Antrag des fraktionsübergreifenden Antrags von SPD, Grünen, CDU, Freien Wählern, FDP, PULS und FrAKTION, dass die Stadtverwaltung die Vorgabe zurücknimmt, für die Entwicklung einer Pflegeeinrichtung an der Deidesheimer Straße gegenüber dem Vorhabenträger die Vorgabe zur Durchführung einer (architektonischen) Mehrfachbeauftragung zurückzunehmen.

Für eine Pflegeeinrichtung mit letztlich nur 45 Plätzen sei die Vorgabe, dass fünf (bezahlte) Architektenvorschläge für eine „bestmögliche Variante“ vorliegen müssen, finanziell nicht machbar. „Die Pflegeplätze sind wichtig. Doch wenn mehr als 200.000 Euro nur für Variantenvorschläge anfallen, ist eine kostendeckende Umsetzung des Bauvorhabens durch den Träger kaum möglich“, so Jürgen Raiser (Freie Wähler). Bezirksvorsteher Julian Schahl wies im Namen von Bürgermeister Peter Pätzold darauf hin, dass um „Vetternwirtschaft“ zu vermeiden, gesetzlich sogar zehn Mehrfachbeauftragungen erteilt werden müssten, für diese Pflegeeinrichtung dies sogar bereits auf fünf gesenkt wurde.

Der Antrag wurde von den Bezirksbeiratparteien ohne Beteiligung der AfD eingereicht. Auf die Nachfrage von Mark V. Dürr (AfD) an das Gremium, warum seine Partei ausgeschlossen wurde, erläuterte Barbara Graf (GRÜNE), dass angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen keine weitere Zusammenarbeit mit der AfD mehr möglich ist. 

Zustand Radweg an der Solitudestraße wird bemängelt

Radwegschäden im Wolfbusch, Foto GOEDEAuf Antrag der Freien Wähler wurde das Tiefbauamt der Landeshauptstadt aufgefordert, zumindest in Abschnitten den Geh- und Radweg zwischen Rastatter Straße und Bergheimer Hof zu sanieren. Vor allem auf Höhe der VVS-Haltestelle „Wolfbusch“ weise der Geh- und Radweg größere bzw. flächige Schäden auf. Dies erschwere das sichere Radfahren, auch für Fußgänger mit Gehhilfen sind die Beschädigungen störend.

Budgetmittel für die Jugendfarm

Einstimmig befürwortet wurde der Antrag der Kinder- und Jugendfarm Weilimdorf auf einen Zuschuss über 1.550,- Euro für das Theaterprojekt mit den Kindern der Jugendfarm, das im März beginnt – und mit der Aufführung am Sommerfest der „Jufa“ im Juli 2024 enden wird. Dies wird von zwei Theaterpädagogen erarbeitet und begleitet. Ziel des Projektes ist, den Kindern mehr Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit zu geben. Die Gesamtkosten des Theaterprojekts beziffert der Finanzvorstand der Jugendfarm auf rund 2.000 Euro.

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